16.01.13

Rheinland-Pfalz

Auf "Strahlefrau" Dreyer warten viele Probleme

Kurt Beck nimmt nach 18 Jahren seinen Hut und entschuldigt sich für seine Fehler. Bei der Nachfolgeregelung hat er sich nichts vorzuwerfen: Malu Dreyer wurde zur neuen Ministerpräsidentin gewählt.

Von Hannelore Crolly

Zum Abschied hatte Kurt Beck dann doch einen dicken Kloß im Hals. Beherrscht, aber ernst und bewegt, fast ohne jedes für ihn sonst so typische kurze Lächeln, hat sich der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands aus der Mainzer Regierung verabschiedet. Dabei dankte der 63-Jährige Sozialdemokrat nicht nur allen Wegbegleitern und Bürgern, sondern bat noch einmal um Entschuldigung.

Fehler seien ihm "persönlich immer mehr als peinlich" gewesen und hätten ihn geärgert. Indirekt leistete Beck damit für die Pleite am Nürburgring, den er aber nicht erwähnte, erneut Abbitte. "Das tut mir leid." Er sei aber überzeugt, dass sich das Land in den 18 Jahren seiner Führung gut entwickelt habe.

Das Bruttoinlandsprodukt fast verdoppelt, die Arbeitslosigkeit nahezu halbiert: Es erfülle ihn mit Zufriedenheit, sagte Beck, wie weit Rheinland-Pfalz voran gekommen sei. Nach seiner kurzen Rede gab es von allen Abgeordneten stehend Applaus, auch der Opposition.

Koalition stimmt einmütig für Malu Dreyer

Bei der Nachfolgeregelung zumindest hat Beck offenkundig keine Fehler gemacht. Die Übergabe an die Wunsch-Nachfolgerin Malu Dreyer lief nach Plan. Die Abgeordneten von SPD und Grünen stimmten einmütig für die frühere Sozialministerin aus Neustadt an der Weinstraße.

Das Ergebnis erleichterte die 51-Jährige sichtlich, ebenso ihren Ehemann, den Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen. Er eilte umgehend zu seiner Frau im Abgeordnetenblock der SPD und küsste die strahlende Ministerpräsidentin mehrfach herzlich auf den Mund.

Die studierte Juristin hat zwar wegen ihrer herzlichen Art, ihren Fachkenntnissen und ihrer pragmatischen Arbeitsweise viele Vorschusslorbeeren bekommen. Aber dass bei einer geheimen Abstimmung Abweichler nie ganz auszuschließen sind, hatte gleich in der Nachbarschaft etwa die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erlebt.

Beck erleichtert über "reibungslosen Übergang"

Als die CDU-Politikerin im August 2011 das Amt von Peter Müller (CDU) übernehmen wollte, weil dieser ans Bundesverfassungsgericht wechselte, bekam sie erst im zweiten Wahlgang die nötigen Stimmen zusammen. Derart knapp wäre es in Mainz zwar auf keinen Fall ausgegangen, weil der rheinland-pfälzische Landtag nur aus den beiden Regierungsparteien SPD und Grünen sowie der CDU als Opposition besteht.

Die Koalition hat zusammen 60, die CDU 41 Stimmen. Aber schon eine oder zwei Enthaltungen in der eigenen Truppe hätten Malu Dreyer beim Amtsantritt deutlich geschwächt.

Selbst Kurt Beck sagte daher im Anschluss an die Wahl: "Ich bin erleichtert, dass der Übergang so reibungslos vonstatten ging. Das hilft doch sehr, weil man ja nicht an dieser letzten, doch sehr hohen Klippe scheitern will."

Das blieb der Sozialdemokratin mit dem ansteckenden Lachen, die für den wichtigsten Tag ihrer Karriere eine Jacke in knalligem Magenta und einen passenden Schal gewählt hatte, erspart. Auch der Umgang mit der Opposition dürfte entspannter werden.

Klöckner gratuliert zuerst

Kurt Beck war zuletzt von CDU-Chefin Julia Klöckner immer heftiger attackiert worden und hatte sich deshalb zunehmend dünnhäutig und genervt gezeigt. Nun war Klöckner sogar die erste, die Malu Dreyer direkt nach der Vereidigung gratulierte und ihr neben Blumen auch einen kleinen Brief zusteckte.

Sie habe Dreyer schon vor Wochen einen Brief geschrieben und die Zusammenarbeit angeboten, sagte sie am Rande der Sitzung. Malu Dreyer betonte in ihrer erste Ansprache, sie wolle, dass "wir miteinander reden im Parlament und nicht übereinander." Die Herkunft von Ideen sei nicht wichtig, sondern nur ihr Nutzen für das Land.

Viele politische Wegbegleiter und Vertreter aus Kirchen, Justiz und Gesellschaft waren ins Parlament gekommen, um die Wahl zu beobachten und Beck zu verabschieden. Bei einer großen Feier am Abend soll der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz (SPD) die Festrede halten, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kommt als Vertreter des Bundesrates.

Beck wird Vorsitzender der Ebert-Stiftung

Im Anschluss, hatte Beck schon vorher gesagt, werde er mit seiner Frau, seinem Sohn und seinem Vater essen gehen. "Der Tisch ist schon bestellt." Auch in der Politik bleibt Beck, der Anfang Februar auch sein Abgeordnetenmandat abgibt, vorerst aktiv. Er wird bis Ende des Jahres Interimsvorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung sein, nachdem Peter Struck überraschend gestorben ist. Auch danach dürfte Beck wohl für das Amt zur Verfügung stehen.

In einer ersten Amtshandlung ernannte Malu Dreyer ihren eigenen Nachfolger im Sozialministerium, den bisherigen Generalsekretär Alexander Schweitzer. Der 2,06 Meter große Pfälzer will sich vor allem für den Mindestlohn einsetzen.

Welche Schwerpunkte Dreyer selbst setzt, wird sie in ihrer ersten Regierungserklärung am 30. Januar sagen. Der Landauer Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli, der die Mainzer Regierung seit Jahren beobachtet, nannte Dreyer eine "Strahlefrau", die mit einem hohen Sympathiebonus angetreten sei. Gerade das könne sich aber auch als Hypothek erweisen. "Der Ernst des Amtes wird auch diese Frau zeichnen."

"Ernst des Amtes wird auch Dreyer zeichnen"

Auf Dreyer warten Problemfälle wie der insolvente Nürburgring, der angeschlagene Flughafen Hahn, die zunehmend älter werdende Gesellschaft, aber auch Fragen wie der Fluglärm in der Rhein-Main-Region. Zur Eindämmung will Dreyer eine Initiative starten.

Dreyer werde sicher nicht den "Ministerpräsidenten-Bürgermeisterstil" von Beck weiterführen, so Sarcinelli. Dessen Termindichte werde sich die an Multipler Sklerose erkrankte Politikerin nicht zumuten. Aber "sie kann mit den Leuten, ist freundlich und zugewandt." Zugleich habe sie ihr Haus streng geführt, habe einen akribischen Arbeitsstil und könne sich durchsetzen. "Sie kann für so manche Überraschung sorgen."

CDU laut Umfragen stärkste Partei im Land

Eine schlechte Nachricht muss Dreyer gleich zu Beginn verdauen: Als Person ist die neue Ministerpräsidentin zwar beliebter als Oppositionschefin Klöckner. Doch die CDU ist inzwischen stärkste Partei im Land. Eine Umfrage der Zeitung "Die Rheinpfalz" fand heraus, dass die Christdemokraten sogar mit fünf Prozentpunkten vorn liegen, nachdem sie im Oktober noch Kopf an Kopf mit der SPD standen.

Dreyer hat zwar in punkto Kompetenz (41 zu 33 Prozent) und Sympathie (44 zu 30 Prozent) die Nase vorn. Die CDU legten aber insgesamt um vier Punkte auf 40 Prozent zu. Die SPD liegt nur noch bei 35 (zuvor 36) Prozent, die Grünen bei elf (13) Prozent. FDP, Linke und Piraten schafften die fünf-Prozent-Hürde nicht.

Zum Abschied erhielten Kurt Beck und seine Regierung nur mittelprächtige Noten. 38 Prozent stellten ein eher gutes Zeugnis aus, 28 Prozent fühlen sich hin- und hergerissen, 30 Prozent sind enttäuscht. Dreyer trauen aber immerhin 40 Prozent zu, die Probleme des Landes zu lösen, Klöckner nur 28 Prozent.