16.01.13

FDP-Chef Rösler

"Ich stehe in Niedersachsen nicht zur Wahl"

Philipp Rösler sieht keine Gefahr für seinen Posten als FDP-Chef – und betont: Das Ansehen eines Politikers könne sich sehr schnell ändern. Seinen Rivalen Brüderle lobt er als "großartigen Liberalen".

Von Jochen Gaugele und Thorsten Jungholt

Der FDP-Vorsitzende kommt an diesem Morgen aus seiner niedersächsischen Heimat in die Berliner Parteizentrale, und er ist gut gelaunt. So gut, dass man glauben könnte, die Liberalen lägen zweistellig in den Umfragen, und Philipp Rösler säße fest im Sattel. Er betont, bei der Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag gehe es nicht um seine Person.

Berliner Morgenpost: Erinnern Sie sich noch an den Bundestagswahlkampf 1994, Herr Rösler?

Philipp Rösler: Sie spielen jetzt bestimmt auf die Kampagne an: "Kinkel wählen, damit Kohl Kanzler bleibt"...

Berliner Morgenpost: ... die Sie als beschämend empfunden haben...

Rösler: ... und genau deshalb machen wir das jetzt in Niedersachsen anders.

Berliner Morgenpost: Sie werben doch um die Zweitstimmen der Unionswähler.

Rösler: Wir werben in der Tat um Zweitstimmen. Das haben wir in vielen Wahlkämpfen gemacht – im Bund und in den Ländern.

Berliner Morgenpost: Also Birkner wählen, damit McAllister Ministerpräsident bleibt. Ein Offenbarungseid!

Rösler: Das sagen wir nicht. Wir sagen: Wer will, dass die erfolgreiche CDU/FDP-Landesregierung in Niedersachsen fortgesetzt wird, muss mit der Zweitstimme FDP wählen. Wir sagen selbstbewusst, dass wir vorzeigbare Verdienste haben in Niedersachsen. Wir stellen seit zehn Jahren den Wirtschaftsminister – mit hervorragenden Ergebnissen. Wir lagen 2011 bei den Wachstumswerten vor Bayern. Horst Seehofer war gerade in Niedersachsen. Sein Vorwand war, er wolle David McAllister unterstützen. In Wirklichkeit wollte er schauen, wie das geht mit dem Wachstum. (lacht)

Berliner Morgenpost: Die Umfragen sind nicht erfreulich, gerade für Sie persönlich. So gehen 53 Prozent der Bürger davon aus, dass Sie den FDP-Vorsitz unabhängig vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl abgeben müssen.

Rösler: Bei der Niedersachsen-Wahl geht es um Niedersachsen. Ich stehe dort nicht zur Wahl. Im Übrigen kann sich das Ansehen eines Politikers sehr schnell ändern. Das beste Beispiel ist die SPD. Erst wurde Peer Steinbrück hochgejubelt, jetzt zeigt der Trend eindeutig nach unten. Ich jedenfalls konzentriere mich auf Niedersachsen. Das ist mein Heimatland, und dafür kämpfe ich.

Berliner Morgenpost: Das ist also nicht das letzte Berliner Morgenpost-Interview mit dem FDP-Chef Rösler?

Rösler: Netter Versuch. Ich bleibe bei meiner Antwort, dass ich mich jetzt voll auf Niedersachsen konzentriere. Dieser Wahl widme ich all meine Gedanken und all meine Kraft.

Berliner Morgenpost: Fühlen Sie sich in Ihrer Arbeit als Parteivorsitzender fair beurteilt?

Rösler: Es geht nicht um mich. Es geht um Wahlkampf. Und was ich spüre in Niedersachsen, ist absolut großer Zuspruch.

Berliner Morgenpost: Parteifreunde wie Niebel, Solms oder Gerhardt wollen einen anderen Mann an der Spitze. Eine Minderheit?

Rösler: Es nutzt der Partei am meisten, wenn sich alle auf Niedersachsen konzentrieren. Das sind wir den 6000 Wahlkämpfern vor Ort auch schuldig, die bei Eis und Schnee draußen stehen.

Berliner Morgenpost: Hat sich Niebel mit seiner öffentlichen Forderung nach einer Neuordnung der Parteispitze auf dem Dreikönigstreffen parteischädigend verhalten?

Rösler: Alles, was der Partei nützt, sollte man tun. Und alles, was ihr schadet, sollte man lassen. Jetzt kämpfen wir alle für Niedersachsen.

Berliner Morgenpost: Wie teamfähig ist die FDP-Führung?

Rösler: Schauen Sie nach Niedersachsen, dort ist die gesamte Führung an Bord. Wir kämpfen geschlossen für den Erfolg.

Berliner Morgenpost: Würden Sie Ihre Zusammenarbeit mit Rainer Brüderle als vertrauensvoll bezeichnen?

Rösler: Wir führen viele vertrauliche Gespräche. Das zeigt, dass wir eine hervorragende Basis haben. Rainer Brüderle ist ein großartiger Liberaler.

Berliner Morgenpost: SPD-Chef Gabriel hat gerade gesagt: Steinbrück bleibt Kanzlerkandidat – egal, was in Niedersachsen passiert. Würden Sie sich so eine Solidaritätsbekundung auch von Brüderle wünschen?

Rösler: Gott bewahre, denn jeder weiß, wie Sigmar Gabriel das meint. Jede Wette: Wenn wir in Niedersachsen die Mehrheit für CDU und FDP verteidigen – und davon gehe ich aus –, dann interessiert sich am Sonntagabend kein Journalist mehr für CDU oder FDP. Dann strömen alle ins Willy-Brandt-Haus und schauen, was dort passiert.

Berliner Morgenpost: Die Wahlerfolge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben Wolfgang Kubicki und Christian Lindner für sich verbucht. Wäre ein Sieg in Niedersachsen ein Rösler-Sieg?

Rösler: Wahlerfolge sind vor allem die Erfolge der Spitzenkandidaten und ihrer Landesverbände. In Niedersachsen steht Stefan Birkner an der Spitze. Dass ich sehr viele Termine in Niedersachsen mache, ist bekannt. So intensiv habe ich noch nirgendwo Wahlkampf betrieben. Allein in der vergangenen Woche waren es mehr als 25 Auftritte.

Berliner Morgenpost: Guido Westerwelle hat man es angemerkt, wenn er als Parteichef unter Druck stand. Bei Ihnen ist das anders. Woran liegt das?

Rösler: So, wie im Wahlkampf gerade die Stimmung ist, macht mir das viel Freude. Es gibt Veranstaltungen, da werde ich mit Standing Ovations begrüßt. Im Übrigen ist bekannt, dass ich auch in außergewöhnlichen Situationen immer gelassen bleibe.

Berliner Morgenpost: Als Roland Koch sich in die Wirtschaft verabschiedete, sagte er: "Politik ist nicht mein Leben." Ihnen würde man diesen Satz eher abnehmen.

Rösler: Aber er passt dennoch nicht. Jetzt gerade ist Politik mein Leben. Da würde die Aussage ohnehin nicht zutreffen.

Berliner Morgenpost: Wie wird es nach der Niedersachsen-Wahl weitergehen: mit einem vorgezogenen Parteitag?

Rösler: Darüber mache ich mir keine Gedanken. Diese Frage beantworten wir, wenn es an der Zeit ist, und das ist nach der Niedersachsen-Wahl.

Berliner Morgenpost: Ein vorgezogener Parteitag ist also nicht ausgeschlossen.

Rösler: Ausgeschlossen ist, dass ich mich jetzt damit beschäftige.

Berliner Morgenpost: Bleibt im Wahlkampf noch Zeit für Bundespolitik?

Rösler: Selbstverständlich. Eine bundespolitische Frage, die sich für mich in den Vordergrund drängt, lautet: Wie positioniert sich die SPD? Dass sie jetzt eine Kampagne gegen Steuerhinterziehung machen will, ist unehrlich. Es ist doch die SPD gewesen, die ein Steuerabkommen mit der Schweiz blockiert hat. Die Sozialdemokraten haben die Lösung eines Problems verhindert, damit sie es missbrauchen können im Wahlkampf. Das ist genauso durchsichtig wie schäbig und wird den Menschen nicht gefallen. Trotz des Wahlkampfes geht die Regierungspolitik weiter. Als Wirtschaftsminister stelle ich noch in dieser Woche den Jahreswirtschaftsbericht vor ...

Berliner Morgenpost: ... in dem was steht?

Rösler: Der Bericht macht deutlich: Wir müssen einiges tun für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland ist zwar nach wie vor Wachstumsmotor und Stabilitätsanker in Europa. Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Die Euro-Krise hat sich auch auf die deutsche Wirtschaft ausgewirkt. Es gibt überhaupt keinen Grund zur Panik – aber Grund zum Handeln.

Berliner Morgenpost: Muss Deutschland tun, was Sie in Ihrem Wachstumspapier vorschlagen: Staatseigentum verkaufen, den Arbeitsmarkt flexibilisieren und einen flächendeckenden Mindestlohn verhindern?

Rösler: Die Menschen erwarten, dass der Wirtschaftsminister vorschlägt, wie die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden kann. Jetzt muss man prüfen, welche der Punkte tagespolitisch anstehen. Es ist kein Naturgesetz, dass die deutsche Wirtschaft stark bleibt. Wir müssen etwas dafür tun.

Berliner Morgenpost: Sind Sie von den negativen Reaktionen auch in der Koalition auf Ihr Positionspapier überrascht worden?

Rösler: Die Union hat sich sehr vehement dagegen geäußert. Das zeigt, dass es gerade in der Wirtschaftspolitik Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien gibt. Da ist die FDP gefordert, die soziale Marktwirtschaft zu bewahren.

Berliner Morgenpost: Ist Privatisierung tatsächlich das Gebot der Stunde?

Rösler: Nehmen wir ein aktuelles Beispiel: Wie gut Regierungen wirtschaften, sehen Sie beim Berliner Großflughafen. Da waren zwei SPD-Ministerpräsidenten im Aufsichtsrat, und sie sind beide gescheitert. Beim Jade-Weser-Port, dem Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven, hat hingegen ein mittelständischer Privatunternehmer die Konsortialführung übernommen. Der Wasserbau ist eine viel größere Herausforderung als der BER – und es hat funktioniert!

Berliner Morgenpost: Was bedeutet das Berliner Flughafendebakel für den Wirtschaftsstandort Deutschland?

Rösler: Das ist ein schwerer Imageschaden für die deutsche Wirtschaft, verursacht von zwei SPD-Ministerpräsidenten.

Berliner Morgenpost: Der eine – Platzeck – wird den anderen – Wowereit – nun als Aufsichtsratsvorsitzender ablösen.

Rösler: Das ist ein schlechter Ringtausch. Ich kann nicht erkennen, dass es damit besser wird. Wichtig ist, jetzt absolute Transparenz zu schaffen.

Berliner Morgenpost: Wann treffen sich eigentlich die Koalitionsspitzen das nächste Mal?

Rösler: Wir haben vereinbart, dass wir regelmäßig zusammenkommen wollen, wenn auch der Bundesrat vorbereitet wird. Das nächste Mal wäre das am 31. Januar der Fall.

Berliner Morgenpost: Wie geht es in der Rentenfrage weiter?

Rösler: Ich weise darauf hin, dass wir die Lebensleistungsrente in der Koalition gemeinsam vereinbart haben. Aber zunächst müssen sich CDU und CSU jetzt einig werden.

Berliner Morgenpost: Der große Liberale Karl-Hermann Flach hat einmal gesagt: "Wer nicht weiß, wovon er morgen leben soll, der ist nicht wirklich frei." Sind Sie frei, Herr Rösler?

Rösler: Das bin ich. Ich habe gelernt, selbst zu denken, frei zu handeln und den Herausforderungen ins Gesicht zu sehen. Niedersachsen sind sturmfest und erdverwachsen. Das werden wir jetzt zeigen. Darauf kommt es jetzt an.