CSU-Klausur
Seehofer spottet über FDP, ist aber koalitionsbereit
Für die CSU ist eine absolute Mehrheit in Bayern möglich. Trotzdem bereitet der Partei der Absturz der Liberalen Sorgen.
Die CSU zeigt sich nach der Klausur ihrer Berliner Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth selbstbewusst. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Mittwoch zum Abschluss der dreitägigen Beratungen, es sei ein "guter Start" in das Wahljahr 2013 gelungen. Ähnlich äußerte sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Das 47-Prozent-Ergebnis seiner Partei in einer neuen Bayern-Umfrage sei "eine schöne Grundlage".
Bei der Klausur hatten die CSU-Bundestagsabgeordneten auf Kritik an Seehofers umstrittenem Führungsstil verzichtet. Hasselfeldt sagte: "Wir haben uns nicht mit uns selbst beschäftigt, keine Personaldiskussionen geführt." Stattdessen habe sich die CSU-Landesgruppe auf den "eigentlichen politischen Gegner" Rot-Grün konzentriert. Seehofer betonte, die CSU müsse bis zur Landtagswahl im Herbst noch hart arbeiten. Die neue Umfrage sei lediglich eine Momentaufnahme. Er versicherte zugleich mit Blick auf die mögliche absolute Mehrheit der CSU im Freistaat Bayern, sein Ziel sei eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP.
"Hausgemachtes Problem"
Der Absturz der Liberalen in der Wählergunst bereitet der CSU gleichwohl Sorgen. Seehofer forderte den Koalitionspartner auf, nun zusammenzuhalten und zu "kämpfen". Bei den schlechten Umfragewerten handele es sich um ein "hausgemachtes Problem". Wer "solche Schauspiele" veranstalte wie die FDP bei ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart, der dürfe sich über negative Folgen "nicht wundern".
Seehofer äußerte sich sehr zufrieden über den Auftritt von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bei der Klausur. Es habe keinen Dissens gegeben. Der CSU-Chef lobte Altmaier mit dem Satz: "Der hat's im Griff und hat's drauf." Er sei zuversichtlich, dass die Probleme bei der Energiewende rasch beseitigt werden könnten. Außerdem beschlossen die CSU-Bundestagsabgeordneten ein Positionspapier, in dem die sogenannte Vorratsdatenspeicherung verlangt wird. Diese wird von der FDP bislang abgelehnt. Ferner bekräftigte die Landesgruppe die Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind.
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