06.01.13

Dreikönigstreffen

Röslers Rede gerät durch Niebels Angriff zur Karikatur

Die Selbstzerfleischung der FDP ging beim Dreikönigstreffen weiter. Entwicklungshilfeminister Niebel griff erneut Parteichef Rösler an.

Von Thorsten Jungholt
Foto: dpa/Michael Kappeler; dpa/Marijan Murat; Getty Images

Drama auf offener Bühne: Statt eines kämpferischen Aufbruchs durch FDP-Parteichef Philipp Rösler (Foto) erhielt die Führungsdebatte neue Nahrung
Drama auf offener Bühne: Statt eines kämpferischen Aufbruchs durch FDP-Parteichef Philipp Rösler (Foto) erhielt die Führungsdebatte neue Nahrung

Nicht weniger als 17 Frauen und Männer drängen sich auf der Bühne des Staatstheaters. Als diese stattlichen Riege von Politikern, die sich die Führung der FDP nennen, den rund 1200 Besuchern im Opernsaal vorgestellt wird, erhält ein Mann den lautesten Applaus, der sich vor knapp 20 Jahren in den Ruhestand verabschiedet hat: Hans-Dietrich Genscher.

Das sachkundige Auditorium konnte da noch nicht wissen, dass seine Skepsis gegenüber der noch aktiven Parteispitze wohlbegründet war. Denn zwei Stunden vor Beginn der Kundgebung, in der Sitzung des Präsidiums im Schlossgarten-Hotel, war Parteichef Philipp Rösler mit dem Versuch gescheitert, den seit geraumer Zeit tobenden Machtkampf in der FDP-Spitze zumindest vorübergehend zu befrieden.

Er hatte an seine Kritiker appelliert, wenigsten an Dreikönig den Anschein von Geschlossenheit zu erwecken. Eindringlich warnte er davor, die Partei durch fortwährende Personalquerelen weiter zu schwächen. Und er verwies auf den Landtagswahlkampf in Niedersachsen, der durch den Streit in der Führung in unverantwortlicher Weise torpediert werde.

Unterstützung erhielt er dabei durch den Spitzenkandidaten in Niedersachsen, Stefan Birkner. Der war zwar in Stuttgart nicht anwesend, hatte dem Präsidium aber einen Brief geschrieben. "Wie Sie wissen wird hier in etwa zwei Wochen, am 20. Januar, ein neuer Landtag gewählt und über die politische Zukunft des Landes entschieden", heißt es darin. Er habe "die dringende Bitte, alles zu unterlassen, was den Wahlerfolg in Niedersachsen gefährden könnte, insbesondere jegliche Diskussionen, die geeignet sind, den Eindruck zu erwecken, die FDP beschäftige sich eher mit sich selbst, als mit den inhaltlichen politischen Herausforderungen".

Niebel rechnet ab

Vergeblich. Dirk Niebel, der sich in den vergangenen Wochen als schärfster Rösler-Kritiker hervorgetan hatte, wies im Präsidium alle Warnungen und Bitten zurück. Und er hielt Wort: Bei seiner Rede im Staatstheater trug er den Machtkampf auf die offene Bühne. Der Entwicklungsminister forderte in seiner Rede eine "Neuaufstellung" der FDP-Führungsmannschaft, und zwar so schnell wie möglich. So wie jetzt könne es nicht weitergehen. Er wisse, dass er ein hohes persönliches Risiko eingehe, aber: "Es zerreißt mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner Partei sehe." Die FDP habe ein erfolgreiches Führungspersonal, sei aber als Team aufgestellt, sagte Niebel. Die Partei bleibe damit weit hinter ihren Möglichkeiten und verliere jeden Tag Chancen.

Selbst von Zwischenrufen ließ er sich nicht beeindrucken. "Wir sind hier bei Dreikönig", schallte es aus dem Auditorium. Das war die Erinnerung an die Tradition dieser Veranstaltung, die seit Mitte des 19. Jahrhunderts eigentlich der inhaltlichen Profilierung der Liberalen und der Abrechnung mit dem politischen Gegner dient.

Niebel nutzte sie nun als Abrechnung mit dem eigenen Vorsitzenden. Der Plan dahinter: Er will nicht erst wie geplant im Mai, sondern möglichst schnell einen Parteitag mit der Neuwahl des Vorsitzenden. Der soll dann nicht mehr Rösler heißen. "Wir müssen schnell unsere eigenen Entscheidungen treffen, und wir dürfen sie nicht vom Ausgang von Landtagswahlen abhängig machen", forderte Niebel. Eine Pleite bei der Wahl in Niedersachsen nimmt Niebel dafür nicht nur in Kauf, sie wäre sogar förderlich. Denn ein Erfolg in Röslers Heimatland würde den aus seiner Sicht notwendigen Sturz des Vorsitzenden nur erschweren.

Der Applaus für den Vortrag blieb kärglich. Doch ein Ziel hatte der Entwicklungshilfeminister erreicht: Die folgenden Grundsatzausführungen Röslers über die Bedeutung einer freiheitlich gesinnten Geisteshaltung in Deutschland und die liberalen Kernthemen für das Wahljahr 2013 gerieten zur Randnotiz. Wer interessiert sich für Pläne zur Einführung einer "Steuerschranke" im Grundgesetz zur Begrenzung der Abgabenlast, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit oder zur Bezahlbarkeit von Energie, wenn diejenigen, die das mit Geschlossenheit gegen die politische Konkurrenz durchsetzen müssten, sich nicht einmal selbst einig sind?

Anhänger sind nicht begeistert

Röslers Appelle, die eigenen Reihen zu schließen, gerieten durch Niebels Vorlage zur Karikatur. "Zur Glaubwürdigkeit gehört, Positionen zu beziehen und Haltung zu zeigen. Aber Glaubwürdigkeit ist immer auch eine Frage des Stils, der Fairness, der Solidarität", sagte Rösler. Dies sei nötig, um einen erfolgreichen Wahlkampf in Niedersachsen, in Bayern und im Bund zu bestreiten, sagte er am Ende seiner Rede. In seinem Manuskript hatte Rösler noch eine schärfere Mahnung formuliert. Dort war von der "Profilierungssucht Einzelner" die Rede. Dafür sagte er, vom Dreikönigstreffen müsse das Signal ausgehen, "dass wir gemeinsam bereit sind zu kämpfen". Dieses Vorhaben ist in Stuttgart grandios gescheitert.

Erschwerend hinzu kam für den Vorsitzenden, dass es ihm wie schon im Vorjahr nicht gelang, das Publikum für sich einzunehmen. Sein zurückhaltender, durchaus sachkundiger, über weite Strecken aber auch langatmiger Vortragsstil vermochte die eigenen Anhänger nicht wirklich zu begeistern. Der Applaus während und am Ende seiner Rede jedenfalls fiel eher pflichtschuldig aus.

Stattdessen musste Rösler sich sogar beschimpfen lassen. An der Bühne sprang ein junger Mann in Kapuzenpullover auf und nannte den Chef der Liberalen "Arschloch" und einen "Landesverräter", bevor er ungehindert aus dem Saal stürmte. Man dürfe das Ganze nicht zu ernst nehmen, sagte Rösler später, doch die Sicherheitsmaßnahmen müssten schon noch analysiert werden.

Viel spricht nach diesem Dreikönigstreffen dafür, dass der Profiteur des Machtkampfes Rainer Brüderle heißen wird. Der Fraktionschef verhielt sich anders als Niebel loyal gegenüber dem Vorsitzenden und den Wahlkämpfern in Niedersachsen. Und anders als Rösler gelang es ihm, im Saal so etwas wie den Glauben an die eigenen Überlebenschancen zu wecken. Drei Jahre habe die Partei in Berlin Asche auf ihr Haupt gestreut, eigene Fehler zu Beginn der Legislatur bereut. Damit müsse jetzt Schluss sein. "Wir müssen an uns selbst glauben, dann glauben wieder viele an uns", rief Brüderle. "Auf in den Kampf!"

Diesem Appell fügte er eine lange Liste der eigenen Erfolge an: Abschaffung von Wehrpflicht und Praxisgebühr, Inthronisation des Bundespräsidenten Joachim Gauck, Pflegereform, Stärkung der Bürgerrechte, höhere Bildungsausgaben, keine Staatsgelder für die Rettung von Opel oder Schlecker, Verhinderung der Einführung von Euro-Bonds – all das habe man trotz teilweise hartnäckigen Widerstandes des Koalitionspartners Union erreicht. Es folgten die üblichen Attacken auf die Grünen und deren Pläne für eine höhere Spitzensteuer und eine Vermögensabgabe ("grüne Vermögenssteuer-Stasi") sowie den SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück ("Pleiten, Pech und Peer"). Mit Exegesen zur Geschichte der FDP und der Außenpolitik demonstrierte Brüderle schließlich seine Fähigkeiten als politischer Generalist. Und als er dann noch Lob an alle Minister verteilte (und die Genannten glücklich lächelten), da klang er schon wie der neue Vorsitzende.

Segen für Brüderle

Sogar dem Machtkampf auf offener Bühne versuchte Brüderle am Ende noch etwas Positives abzugewinnen. Die Liberalen seien nun einmal ein "sympathischer Haufen von Freidenkern". Das mache es nicht immer leicht, aber "das ist meine FDP". Diese Anleihe bei dem Wahlkampf-Slogan von Christian Lindner, dem erfolgreichen Wahlkämpfer aus Nordrhein-Westfalen, war ebenso wenig ein Zufall wie Brüderles letzte Amtshandlung an diesem Tag: Zum Schlussbild holte er Hans-Dietrich Genscher vom Rand der Bühne in die Mitte. Der Ehrenvorsitzende kam willig an seine Seite und vermittelte so den Eindruck: Meinen Segen hat er.

© Berliner Morgenpost 2014 - Alle Rechte vorbehalten
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von der Berliner Morgenpost.
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Top-Thema
title
Die besten Berlin-Videos

Das sind die Youtube-Favoriten der Redaktion.

Video Nachrichten mehr
Shitstorm Helene Fischer macht ihre Fans mit VW-Spot wild
Neuer Geldschein Das ist die neue 10-Euro-Banknote
Supermodel-Battle Wer sieht im Bikini besser aus?
Internethändler Amazon-Mitarbeiter streiken für mehr Geld
Top Bildershows mehr
Willkommen in Berlin

Hurra, ich bin da! Das sind Berlins süße Babys

Jeden Tag

Kopfnoten für Politiker, Manager und Prominente

Fotogalerie

Das sind die Berliner Bilder des Tages

Kriminalität

Geldtransporter am Apple Store überfallen

In eigener Sache
Weitere Morgenpost Angebote