06.01.13

Dreikönigstreffen

Niebel fordert für FDP personelle Neuaufstellung

Der Entwicklungsminister übt deutliche Kritik an der Parteispitze. Man spiele derzeit nicht in der besten Aufstellung, so könne es nicht weitergehen.

Foto: dpa

Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler (r.) mit Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel beim Dreikönigstreffen der FDP im Opernhaus in Stuttgart in Baden-Württemberg
Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler (r.) mit Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel beim Dreikönigstreffen der FDP im Opernhaus in Stuttgart in Baden-Württemberg

Stolz! Selbstachtung! Klare Positionen! Auf in den Kampf! Wie Schlachtrufe hallen die Worte des Spitzenliberalen durch die Stuttgarter Staatsoper. Nein, nicht FDP-Chef Philipp Rösler spricht sie aus. Es ist Fraktionschef Rainer Brüderle, der die verunsicherten Liberalen mit einem leidenschaftlichen Appell von den Sitzen reißt. Der bedrängte Parteichef Rösler hält auf dem Dreikönigstreffen eine nüchtern-programmatische Ansprache. Es ist nicht auszuschließen, dass sie bereits seine Abschiedsrede an die FDP ist.

Die Liberalen widerstehen bei ihrem Traditionstreffen der Versuchung, Harmonie zu inszenieren, wo keine Harmonie ist. Dafür sorgt Entwicklungsminister Dirk Niebel. Der sonst so forsche Liberale ist nervös, als er das Wort ergreift, er verhaspelt sich. Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Spitzenpolitiker seinem Parteichef öffentlich die Leviten liest. "Es zerreißt mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner Partei sehe", ruft Niebel. "So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen."

Man spiele als Team "noch nicht in der besten Aufstellung", sagte Niebel und betonte, die FDP sei eine Partei mit Regierungsanspruch. Das müsse auch mit einem Team deutlich werden, "das auf Angriff spielt", so der Liberale, ohne dabei Parteichef Rösler namentlich zu nennen.

Niebel fordert eine personelle Neuaufstellung. Die FDP sei als Team noch nicht gut genug aufgestellt. Viele der Wähler von 2009 hätten nicht die Fahnen gewechselt, aber eingerollt. Die FDP könne nicht länger mit den Entscheidungen warten, da in weniger als acht Monaten die Bundestagswahl anstehe.

Über Niebels Motive wird in der Partei wild spekuliert. Seine Chancen auf den Chefposten gelten als ziemlich aussichtslos. Eher treibe Niebel die Sorge um, was aus ihm nach der Bundestagswahl werde, meint ein Abgeordneter. Oder es gibt hinter den Kulissen längst einen Deal, wie die Rösler-Posten verteilt werden sollen?

Im Sinne Niebels war schon am Morgen im Präsidium über ein Vorziehen des Parteitags diskutiert worden, der eigentlich im Mai in Nürnberg stattfinden soll. Ohne Ergebnis. Es gibt kaum freie Hallen. Auch muss die mit Millionen verschuldete Partei jeden Cent umdrehen, damit ihr im Wahlkampf nicht die Munition ausgeht.

Rösler lässt sich nicht aus der Fassung bringen

Der, gegen den diese Äußerungen gerichtet sind, gibt sich in Stuttgart munter und entspannt. Man merkt Parteichef Rösler auf der Rednerbühne nicht an, dass er mit einer happigen Erkältung nach Stuttgart gereist ist. Rösler lässt sich auch dann nicht aus der Fassung bringen, als ein Zwischenrufer ihn als "Arschloch" tituliert. In großer Ruhe breitet er vor den Gästen die Kernthemen der Liberalen für das Wahljahr 2013 aus, ehe er auf seine Kritiker zu sprechen kommt.

Es gehöre "zur Geschichte von Parteivorsitzenden, dass sie kritisiert werden", sagt Rösler. "Damit habe ich kein Problem." Die Partei sei nun aber den Wahlkämpfern des Landesverbands in Niedersachsen verpflichtet, die in zwei Wochen eine Wahl zu bestehen haben. "Glaubwürdigkeit ist immer auch eine Frage des Stils, der Fairness, der Solidarität", mahnt der Parteichef.

Damit versucht Rösler, seinen internen Kritiker in die Verantwortung für die Niedersachsen-Wahl am 20. Januar zu nehmen. Denn Röslers Umfeld hegt den Verdacht, dass die Gegner des Parteichefs den Führungsstreit vor allem deshalb angezettelt haben, um bei der Wahl in Hannover eine satte Niederlage für die FDP einzufahren. Eine solche Schlappe, so das mutmaßliche Kalkül, wäre die eleganteste Art, Rösler als Parteichef loszuwerden.

Rösler fordert Kritiker zu besserem Stil auf

Rösler bekommt in Stuttgart kräftigen Applaus, als er seine Kritiker zu besserem Stil auffordert. Ob sich daraus auch grundsätzliche Zustimmung der Parteibasis zu seiner Führungskunst ablesen lässt, ist indes fraglich. Der Schlussapplaus für Röslers Rede ebbt schnell ab, keine drei Minuten dauert er. Eine Brüskierung ist das nicht, ein Vertrauensbeweis aber auch nicht.

Das die FDP Vertrauen zu Brüderle hat, steht in Stuttgart außer Frage. Der Applaus für den Fraktionschef ist lauter als für den Parteichef, längst ist Brüderle der Oberliberale der Herzen. Seiner verunsicherten Partei spricht Brüderle Mut zu: "Wer sich klein macht, wird klein gemacht." Er stellt sich vor den bedrängten Parteichef, lobt ihn als "Wachstumsminister und Entlastungsminister". Seine Partei ruft Brüderle auf, für ihre Überzeugungen einzutreten: "Auf in den Kampf!"

Wie der Kampf im Wahljahr 2013 aussehen soll, daran lassen Rösler und Brüderle keinen Zweifel. Es geht ihnen darum, mit maßgeschneiderten Themen die klassische FDP-Klientel zu mobilisieren, um sich so noch einmal über die Fünf-Prozent-Hürde heben zu lassen. Mittelstand, Freiberufler, Handwerker – an sie richten sich die Spitzenliberalen in Stuttgart. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Wachstumsförderung, Bezahlbarkeit von Energie, Ausgleich des Haushalts, mehr Netto vom Brutto für die Bürger – "das ist ganz konkret Politik für die Mitte", sagt Rösler.

Quelle: AFP/dpa/sei
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