05.01.13

Parteivorsitz

Liberale diskutieren offen über Röslers Ablösung

FDP-Chef Philipp Rösler droht eine schnelle Entmachtung, falls seine Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen scheitert.

Vor dem Dreikönigstreffen der FDP steht Parteichef Philipp Rösler weiter unter enormem innerparteilichen Druck – offen wird über seine Ablösung diskutiert. Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher setzt sich laut einem Bericht für Fraktionschef Rainer Brüderle als Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden bis zur Bundestagswahl im Herbst ein.

Entwicklungsminister Dirk Niebel, bekannt als Rösler-Kritiker, sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung", die FDP müsse das Wahljahr 2013 "mit der bestmöglichen Aufstellung beginnen. Da können wir noch besser werden." Er rechne beim Dreikönigstreffen am Sonntag in Stuttgart mit einer Fortsetzung der Diskussion "über die schwierige Situation, über Personal und Programm". Es gehe "um die Existenz der Partei".

Präsidiumsmitglied Wolfgang Gerhardt riet Rösler, sich selbst zu hinterfragen: "Politik erfordert von jedem, sich immer wieder zu überprüfen, ob man seine Aufgaben noch schafft", sagte er dem "Focus". Die "Neue Presse" berichtete, es gebe "mehrere Hinweise auf eine kräftige Beteiligung" Genschers an der Personaldebatte in der FDP. Es gehe um "neues Denken", das am besten mit dem nordrhein-westfälischen Parteichef Christian Lindner umgesetzt werden könne. Der aber wolle sich vorerst auf seine Rolle als FDP-Landeschef konzentrieren. Deshalb habe Genscher in Gesprächen mit Vertrauten Brüderle favorisiert.

Der für Mai geplante Parteitag soll vorgezogen werden

Lindner solle im Fall eines Rückzugs von Rösler als erster Stellvertreter des Parteivorsitzenden in die FDP-Spitze eingebunden werden, berichtet die "Neue Presse" weiter. In FDP-Führungskreisen werde bereits auch über einen potenziellen Nachfolger Röslers im Amt des Wirtschaftsministers geredet. Dabei handle es sich um den Ehrenpräsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig-Georg Braun.

Präsidiumsmitglied Wolfgang Gerhardt forderte erneut, den für Mai geplanten Parteitag vorzuziehen, und zwar auf einen Termin gleich nach der Wahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013. Bereits am Freitag hatten führende Liberale verlangt, den Parteitag vorzuverlegen, um die Führungsfrage zu klären. Generalsekretär Patrick Döring wies dies zurück und forderte ein Ende der Personaldebatten.

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte ihre Partei zur Disziplin auf. "Vor den Wahlen muss in Personalfragen Ruhe herrschen", sagte sie der Berliner Morgenpost. Sie stellte sich hinter Rösler: Er habe Joachim Gauck als Bundespräsident und die Abschaffung der Praxisgebühr durchgesetzt.