04.01.13

Klausurtagung

Die CDU sorgt sich um die deutsche Wirtschaft

Die CDU will der Wirtschaftsspionage einen Riegel vorschieben. Sie setzt auf Technologie – und das Überleben des Koalitionspartners FDP.

Von Jochen Gaugele und Thomas Vitzthum

Der Schaden, den allein die Chinesen dem deutschen Staat und deutschen Unternehmen pro Jahr verursachen, soll 50 Milliarden Euro betragen. Weil sie sich unrechtmäßig Informationen besorgen und Produkte kopieren. Deutschland, so Verfassungsschützer, sei mit Abstand zu allen anderen Ländern das bevorzugte Ziel von Wirtschaftsspionage. Sogar auf den Rechnern der Bundesministerien wurde schon 2007 Spionage-Software entdeckt.

Meist, so beklagen deutsche Innenpolitiker, würde das Thema bei Regierungskonsultationen dann angesprochen, aber von den Asiaten ins Reich der Mythen verwiesen.

Nun will die CDU der Wirtschaftsspionage einen Riegel vorschieben. In einem Papier zu der zweitägigen Klausurtagung des Bundesvorstands in Wilhelmshaven, die am Freitag in Anwesenheit der Parteivorsitzenden Angela Merkel begann, zeigt sich die CDU alles andere als gnädig gegenüber denen, die abkupfern. "Der wirtschaftliche Erfolg der Exportnation Deutschland ist kein Selbstläufer. Er beruht auf Ideenreichtum, Innovation und Wissensvorsprung unserer Unternehmen", heißt es in dem zwölfseitigen Dokument, das der Berliner Morgenpost vorliegt.

Partnerschaften für Sicherheit

Hierzu gehöre auch der Schutz deutscher Exportkraft vor Bedrohungen wie etwa der gezielten Wirtschaftsspionage. Die CDU warnt davor, dass Cyberattacken die Wirtschaft verwundbarer machten. Auch sähe sie sich Spähangriffen fremder Nachrichtendienste und internationaler Konkurrenz ausgesetzt.

Die CDU kündigt an, dass die Behörden in Zukunft stärker mit Unternehmen zusammenarbeiten werden, um einen besseren Informationsfluss zu garantieren. "Mit unserer Politik wollen wir den Standort Deutschland im globalen Wettbewerb, die Innovationsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und damit Arbeitsplätze in unserem Land gegen Angriffe von außen besser schützen – unter anderem durch Sicherheitspartnerschaften zwischen Behörden und Unternehmen sowie einen intensiveren Informationsaustausch zwischen Staat und Wirtschaft in Sachen Wirtschaftsschutz."

Gleichzeitig bekennt sich die CDU zu Forschung in Unternehmen und Hochschulen, die durchaus umstritten ist. "Wir setzen uns für neue Forschungsbereiche ein, damit unser Land in vielversprechenden Zukunftstechnologien wie beispielsweise der Nano-, Bio- und Gentechnologie, der Photonik oder Mikroelektronik über eigene, leistungsfähige Kapazitäten verfügt." Durch die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung will die Partei Deutschlands Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig steigern. Gerade die Forschung im Bereich Bio- und Gentechnologie ist in den vergangenen Jahren in die Kritik geraten.

Milliarden für Infrastruktur

Diese Ankündigungen entsprechen einer weiteren, die die Infrastruktur betrifft: "Mit einem 25-Milliarden-Investitionsprogramm für den Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen wollen wir die großen Verkehrsachsen unseres Landes zukunftsfähig machen", verspricht die CDU.

Die Partei will all das auch als Abgrenzung gegen Rot-Grün verstanden wissen. "Anders als Rot-Grün trauen wir den Menschen zu, die Chancen neuer Entwicklungen zu nutzen und mit den Risiken verantwortungsvoll umzugehen." SPD und Grüne werden stets als Duo genannt, das an soliden Finanzen kein Interesse habe, Schulden mache und für soziale Spaltung gesorgt habe: "Nach einer rot-grünen Politik der sozialen Spaltung mit einem beispiellosen Anstieg der Einkommensunterschiede und steigender Arbeitslosigkeit haben die CDU-geführten Bundesregierungen seit 2005 den negativen Trend umgekehrt und den Menschen in Deutschland wieder Zuversicht gebracht."

CDU will Liberalen helfen

Dazu passt, dass die CDU nun doch Hilfe für den in Niedersachsen in Umfragen knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde rangierenden Koalitionspartner FDP signalisiert. Sowohl Merkel als auch Ministerpräsident David McAllister lehnten zwar in Wilhelmshaven das Einläuten einer offiziellen Zweistimmen-Kampagne zugunsten der FDP für die Landtagswahl am 20. Januar ab. Aber sie bekannten sich ausdrücklich zu einer Fortsetzung der schwarz-gelben Bündnisse mit den Liberalen – und zwar in Niedersachsen und dem Bund. So kündigte McAllister sogar einen möglichen gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit dem FDP-Spitzenkandidaten Stefan Birkner an.

Zuvor hatte McAllister bereits Verständnis dafür geäußert, wenn einige CDU-Wähler ihre Zweitstimme der FDP geben wollten – was geradezu ein Wink mit dem Zaunpfahl war. Die FDP hatte in einer aktuellen NDR-Umfrage leicht auf vier Prozent zugelegt, würde so aber trotzdem knapp den Einzug in den Landtag verfehlen und der CDU als Partner fehlen. Merkel betonte ihrerseits: "Natürlich kämpft jede Partei erst einmal für einen starken Anteil der eigenen Partei." Aber sowohl die Union in Niedersachsen als auch sie selbst wollten ihre Koalitionen mit der FDP fortsetzen. Dies werde man in den verbleibenden 16 Tagen bis zur Wahl "sehr deutlich" machen. Sie sei sehr optimistisch, dass man dabei erfolgreich sein werde, sagte Merkel.