03.01.13

Liberale

FDP-Chef Rösler will von Rücktritt nichts wissen

Die FDP steckt in der Dauerkrise. Vor dem Dreikönigstreffen ist nun der Partei-Chef kräftig angeschlagen. Doch Rösler gibt sich kämpferisch.

FDP-Chef Philipp Rösler hat trotz der Kritik an seiner Person und den schlechten Umfragewerten nach eigenen Worten bislang nicht an Rücktritt gedacht. "In schwierigen Zeiten muss man die Nerven behalten", sagte Rösler der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vor dem mit Spannung erwarteten traditionellen Dreikönigstreffen der Partei am Sonntag in Stuttgart. Die Frage, ob er hinschmeißen solle, habe er sich nie gestellt. Angeheizt wurde die Debatte über die Zukunft allerdings von dem als Quertreiber bekannten schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Rösler werde leider "in den Augen der Öffentlichkeit nicht als Krisenmanager wahrgenommen", beklagte das Vorstandsmitglied in der "Leipziger Volkszeitung".

Die niedersächsischen Liberalen forderten vor der Landtagswahl in gut zwei Wochen ein Ende der Debatte. Laut einer Umfrage kann sich die FDP dort um einen Punkt auf vier Prozent verbessern. Sie liegt damit aber weiterhin knapp unter der Fünfprozenthürde. In Niedersachsen kämpfen die Liberalen nicht nur um den Verbleib im Landtag, sondern auch um die Fortsetzung der Regierung mit der CDU. Diese bleibt in der Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des Magazins "Stern" zwar stärkste Partei mit 40 Prozent. Um weiter die Regierung zu stellen, ist die CDU unter Ministerpräsident David McAllister aber auf die Liberalen angewiesen.

Rösler räumte ein, dass seine Partei eine schwierige Phase durchlebe. "Gerade deswegen habe ich mich damals entschieden, Verantwortung zu übernehmen und die Partei wieder zum Erfolg zu führen." In Niedersachsen sei die Ausgangslage für die FDP besser, als viele dächten. Im Land nehme er Zufriedenheit mit der Regierung und keine Wechselstimmung wahr. Er wisse aber auch, "dass es nicht einfach ist, ein Liberaler zu sein". Der Urnengang am 20.Januar gilt als Schicksalswahl für Rösler. In der Partei heißt es immer wieder, dass er bei einem Ergebnis unter fünf Prozent wohl nicht länger im Amt tragbar wäre. Kritisch für ihn wird es auch bei einem Resultat, das nicht für die Wiederauflage der schwarz-gelben Regierung reicht. Rösler will daher beim Dreikönigstreffen in Stuttgart sowie einer Reihe von Wahlkampfauftritten versuchen, das Blatt zu wenden.

Nach Einschätzung von Niedersachsens FDP-Wirtschaftsminister Jörg Bode werden die sechs Auftritte Röslers bei Kundgebungen der Landespartei nützlich sein. "Wir würden dies nicht so organisieren, wenn wir dächten, dass er eine Belastung sei. Rösler hilft uns im Wahlkampf", sagte er – und fügte hinzu: "Ich würde mir wünschen, dass die Personaldebatte beendet wird." Solche Diskussionen brächten weder die Partei noch das Land voran. Damit spielte er nicht nur auf Kubicki, sondern auch auf Entwicklungsminister Dirk Niebel an, der zuletzt öffentlich Röslers Zukunft als Parteivorsitzender angezweifelt und beklagt hatte, dass die FDP ihre Kampagnenfähigkeit verloren habe. So wäre es ein Zeichen innerparteilicher Demokratie, sollte es auf dem Parteitag im Mai mehrere Kandidaten für den Parteivorsitz geben.

Die Fehde der Parteifreunde

Rösler konterte darauf, die FDP-Mitglieder achteten sehr genau darauf, welche Interviewaussagen der Partei im Wahlkampf helfen und welche nicht. Je mehr Termine man in Niedersachsen mache, desto mehr könne man sich auch von der Kampagnenfähigkeit der Partei überzeugen. Auf die Frage, wie viele Termine Niebel in Niedersachsen habe, antwortete der Parteichef lapidar: "Weniger, als er Interviews gibt." Auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart am Sonntag allerdings kommt Niebel schon wieder zu Wort. Nach der FDP-Vizechefin und Landesvorsitzenden Birgit Homburger, dem baden-württembergischen Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wird er das Wort ergreifen, da er die dortige Landes-FDP als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen soll. Im Anschluss reden dann der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle und erst zum Abschluss Philipp Rösler persönlich. Die Fehde der beiden könnte somit eine Fortsetzung finden, sorgen sich Parteifreunde.

So warnte auch Homburger ihre Partei drei Tage vor der Zusammenkunft im Stuttgarter Opernhaus vor weiteren Personaldebatten. "Wir haben uns als FDP das Ziel gesetzt, dieses Dreikönigstreffen zu nutzen, um positiv ins Jahr 2013 zu starten", sagte Homburger. Es müsse klar werden, dass die Liberalen dringender den je gebraucht würden. Beim Dreikönigstreffen werde keine Entscheidung über den Bundesvorsitz getroffen. Vielmehr solle deutlich gemacht werden, "wofür die FDP steht".

Selbst Seehofer in Sorge

Auch Hessens FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn appelliert an seine Partei, die Diskussion um die Zukunft von Parteichef Philipp Rösler zu beenden. "Jeder sollte jetzt den Wahlkampf konstruktiv unterstützen, und dazu gehört es sicher nicht, rund zwei Wochen vor der Wahl eine Personaldebatte vom Zaun zu brechen", sagte Hahn "Spiegel online". Hahn, der auch hessischer Vizeministerpräsident und Mitglied des FDP-Bundespräsidiums ist, fügte hinzu: "Die anhaltende Selbstbeschäftigung bringt die Partei nicht weiter." Und selbst aus Bayern erschallte kurz vor Dreikönig ein Ordnungsruf an die Liberalen: "Die einzige politische Sorge, die ich ins Jahr 2013 mit herübergenommen habe, ist die FDP", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der "Bild"-Zeitung. Er fügte hinzu: "Den einzigen und wichtigsten Rat, den man der FDP geben kann, ist: Schluss mit der Selbstbeschäftigung!"

Diesen Gefallen wollte Seehofer aber ausgerechnet Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil nicht machen. "Ob Rösler die Persönlichkeit ist, mit der die Partei an der Spitze in den Bundestagswahlkampf gehen wird, halte ich für offen", sagte dieser der "Süddeutschen Zeitung". Und: "Man muss zur Kenntnis nehmen, dass die persönlichen Werte von Rösler höchst verbesserungswürdig sind."