01.01.13

Rüstungsexport

Deutschlands geheimes Geschäft mit den Waffen

Der Verkauf von deutschen Waffen in alle Welt boomt. Das Geschäft ist jedoch moralisch heikel und findet deshalb im Verborgenen statt.

Von Thorsten Jungholt

Georg Wilhelm Adamowitsch hatte gute Nachrichten zu verkünden. Kurz vor Weihnachten trat der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vor die Presse, um die Bedeutung der in seinem Verband organisierten 80 Unternehmen für den Wirtschaftsstandort zu preisen. Die Statistiken, die Adamowitsch dazu vorstellte, beschreiben eine Branche mit rasantem Wachstum. So ist die Beschäftigtenzahl von 2005 bis 2011 um 27,4 Prozent auf knapp 98.000 Arbeitnehmer gestiegen. Rechnet man Ausstrahleffekte auf Zulieferer hinzu, hängen weitere 220.000 Arbeitsplätze an der Rüstungsindustrie. Das Güteraufkommen der Branche lag 2011 bei 28 Milliarden Euro, die Bruttowertschöpfung wuchs in den vergangenen fünf Jahren um je fünf Prozent.

Das ist insofern bemerkenswert, als der Rüstungsindustrie Kernmärkte weggebrochen sind. Seit dem Ende des Kalten Krieges sind die Firmen mit sinkenden Budgets ihrer klassischen Abnehmer konfrontiert. Nicht nur bei der Bundeswehr, auch bei den Streitkräften der europäischen und Nato-Bündnispartner wurden die Ausgaben für die Beschaffung neuer Waffen zum Teil drastisch reduziert. Die weltweite Finanzkrise ließ die Verteidigungsetats schrumpfen. Doch die Rüstungsindustrie erschloss sich neue Absatzmärkte. 2011 gingen Rüstungsgüter im Wert von 12,5 Milliarden Euro in den Export – also fast die Hälfte der Produktion. Die neuen Kunden außerhalb von EU- oder Nato-Staaten kommen beispielsweise aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman, Katar, Ägypten, Singapur oder Saudi-Arabien.

In jedem anderen Industriezweig würde man von einer Erfolgsgeschichte sprechen. Doch die Rüstungsindustrie ist keine Branche wie jede andere. Sie produziert Güter, die den Tod bringen können. Im Grundgesetz ist deshalb in Artikel 26 II eine politische Kontrolle des Gewerbes festgeschrieben. "Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden", heißt es dort. Im Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz sind die verbindlichen Details geregelt. Hinzu kommen unverbindliche Leitlinien. Gemeinsamer Tenor dieser Normen: Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist grundsätzlich restriktiv zu gestalten. Zunächst einmal ist also alles verboten – es sei denn, die Regierung erteilt eine Ausnahmegenehmigung.

Es gibt keine parlamentarische Kontrolle des Rüstungsexports

Nur: Wie passt dieser Grundsatz zum aktuellen Boom? Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten. Denn die Entscheidung, ob ein Waffenexport erlaubt wird, trifft der Bundessicherheitsrat. Darin vertreten sind die Bundeskanzlerin, der Chef des Kanzleramtes, die Minister für Auswärtiges, Verteidigung, Finanzen, Inneres, Justiz, Wirtschaft und Entwicklungshilfe. Das Gremium tagt geheim, seine Geschäftsordnung ist geheim und seine Entscheidungen sind es auch. Es gibt also keine parlamentarische Kontrolle, meist auch keine öffentlichen Debatten über die Waffenexporte – jedenfalls bis zur Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts der Regierung. Doch wenn dieser jährliche Rechenschaftsbericht dem Bundestag vorgelegt wird, sind die Genehmigungen längst erteilt, also nicht mehr revidierbar.

Früher, als die Lieferungen noch allein an Bündnispartner gingen, mag das kein Problem gewesen sein. Doch wenn heute an Staaten wie Saudi-Arabien geliefert wird, einer islamistischen Autokratie also mit einer verheerenden Menschenrechtsbilanz, gelegen in einer der unruhigsten Regionen der Welt, gibt es einen wachsenden Bedarf, über die Vertretbarkeit von Rüstungsexporten zu diskutieren – und zwar auf breiterer Basis als den neun Mitgliedern des Bundessicherheitsrates. Die Neigung der Regierung allerdings, ihr Recht auf eine exekutive Eigenverantwortung aufzugeben, ist nicht sonderlich ausgeprägt.

Ein aktuelles Beispiel dafür ist ein neuer Deal mit den Saudis. Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" hat das Königreich am Golf bei den deutschen Firmen Krauss Maffei Wegmann sowie Bruker Daltonik 30 ABC-Spürpanzer vom Typ Dingo 2 zum Preis von etwa 100 Millionen Euro geordert. Zuvor hatte der "Spiegel" bereits über das Interesse der Araber am Kauf von mehreren Hundert Transportpanzern, Typ Boxer, berichtet. Und im Juli 2011 wurde eine Voranfrage des Golfstaates über den Kauf von bis zu 270 Leopard-II-Kampfpanzern vom Bundessicherheitsrat positiv beschieden.

Die Regierung reagiert auf solche Berichte mit einem Ritual. Das Wirtschaftsministerium teilte auch diesmal wieder mit, dass man "grundsätzlich keine Angaben zu Voranfragen über die Genehmigungsfähigkeit bestimmter Ausfuhrvorhaben" mache. Der Regierungssprecher ergänzte: "Der Bundessicherheitsrat tagt geheim, das betrifft unter anderem die Tagesordnung und das Abstimmungsverhalten." Ähnlich erwartbar ist die Reaktion der Opposition. Grünen-Chefin Claudia Roth prangerte das Dingo-Geschäft an. Schwarz-Gelb rüste eine aggressive Diktatur auf. Und irgendein Bundesminister wird irgendwann anmerken, dass die Vorgängerregierungen unter Beteiligung von SPD und Grünen das alles ebenso gehalten hätten und Kritik deshalb scheinheilig sei.

Merkel will Partnerländer mit den Exporten "ertüchtigen"

Die Kanzlerin dagegen scheut die öffentliche Debatte darüber, wie man widerstreitenden Interessen ausgleichen kann. Aus dem seit elf Jahren währenden Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat Merkel den Schluss gezogen, dass die Entsendung von Soldaten in fremde Krisenregionen mehr Probleme als Lösungen schafft. Ihre Alternative: Partnerländer sind zu "ertüchtigen" – auch mit Waffenexporten. So sollen "regionale Stabilitätsanker" geschaffen werden. Die heimische Rüstungsindustrie profitiert von den millionenschweren Aufträgen.

Mit den restriktiven Exportgrundsätzen ist das alles aber kaum vereinbar. "Beschäftigungspolitische Gründe" dürfen danach keine ausschlaggebende Rolle bei Waffenlieferungen spielen. Und während in den Grundsätzen viel von Menschenrechten die Rede ist, lässt sich von Ertüchtigung regionaler Ordnungsmächte nichts finden. Die Regierung fasst das unter "besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik". Klar scheint nur eines: Akzeptanz für Rüstungsexporte lässt sich mit dieser Geheimniskrämerei nicht erreichen.

Diese Einsicht wächst auch in den Regierungsfraktionen. Nachdem SPD und Grüne längst Anträge formuliert haben für eine stärkere Einbeziehung des Parlamentes gestellt haben, macht sich nun auch Ruprecht Polenz (CDU) dafür stark. "Wir brauchen in diesen Fragen mehr Transparenz", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Doch sind diese Stimmen in den Regierungsparteien eine Minderheit. Die Regierung will nicht über ihre Exportpolitik diskutieren, nicht mit der Öffentlichkeit und auch nicht mit dem Bundestag. Über den Verkauf wird also weiter im Verborgenen entschieden.