31.12.12

2013

Was im neuen Jahr 2013 gut wird...

Wir bezahlen weniger Beiträge zur Rentenversicherung, sparen in Berlin beim Wasserverbrauch. Und Minijobber bekommen mehr Geld.

Foto: dpa

Berliner Haushalte bekommen eine Gutschrift für zu viel bezahlte Wasser-Gebühren
Berliner Haushalte bekommen eine Gutschrift für zu viel bezahlte Wasser-Gebühren

Wer eine Zusatzversicherung abschließt, erhält Unterstützung vom Staat

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt: Momentan sind 2,4 Millionen Menschen pflegebedürftig – bis 2030 werden es nach Berechnungen der Bundesregierung mehr als drei Millionen sein.

Der Staat fördert daher von 2013 an jeden, der sich selbst um seine Pflegeversicherung kümmert. Gesetzlich Versicherte erhalten jährlich 60 Euro, das heißt fünf Euro im Monat, wenn sie eine private Pflegezusatzversicherung abschließen. Der Mindestbeitrag, der eingezahlt werden muss, beträgt 120 Euro im Jahr.

>>> Lesen Sie auch: Was im neuen Jahr 2013 nicht so gut wird

Mit den Mehreinnahmen sollen dann die Leistungen für Demenzkranke finanziert werden. Deren Zahl wird bis 2030 auf 1,7 Millionen steigen. Wenn bereits Pflegezusatzversicherungen bestehen, können auch diese gefördert werden, sofern sie bestimmte Vorgaben erfüllen. Dazu gehört unter anderem, dass diese Verträge keine Leistungsausschlüsse oder Risikozuschläge enthalten.

Die Zusatzversicherung können alle in der sozialen oder privaten Pflegeversicherung versicherten Erwachsenen abschließen. Ausgeschlossen von den Förderungen sind Minderjährige oder bereits pflegebedürftige Menschen. Die Opposition bemängelte zuletzt, dass sich vor allem Geringverdiener die Zusatzversicherung nicht leisten könnten und dass die Regierung lediglich die private Versicherungswirtschaft subventioniere. Kritiker bemängeln auch, dass der Betrag von fünf Euro für eine Zusatzvorsorge nicht ausreiche.

Steuersenkung und Freibeträge: Ein bisschen mehr netto vom brutto

Der Gesetzgeber hat für das Jahr 2013 den steuerlichen Grundfreibetrag um 126 Euro auf dann 8130 Euro im Jahr heraufgesetzt. Das ist etwas mehr, als nach dem neuen Existenzminimumbericht verfassungsrechtlich nötig wäre (8124 Euro im Jahr). Viel bringt das nicht – einige Euro im Monat zusätzlich. Aber es kommt etwas hinzu: Arbeitnehmer können mehr von ihren gesetzlichen Rentenbeiträgen steuerlich absetzen. Statt wie bisher 48 Prozent des Arbeitnehmeranteils sind es nun 52 Prozent.

Auch bei freiwilligen Diensten ändert sich etwas: Erstmals steuerfrei sind Geldbezüge bei Diensten, für die es auch Kindergeld gibt, also zum Beispiel im freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr. Der Grundwehrsold und das Taschengeld für den Bundesfreiwilligendienst bleiben steuerfrei. Steuerpflichtig werden allerdings der Wehrdienstzuschlag, besondere Zuwendungen sowie unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung.

Das Verkehrsministerium will die Punktevergabe in Flensburg reformieren

Ebenfalls 2013 soll die große Reform der Flensburger Punktesünder-Kartei erfolgen. Das Verkehrsministerium plant eine wesentliche Vereinfachung des bisherigen Systems. So soll es künftig drei Maßnahmenstufen geben: Bei einem Punktestand von null bis zwei erfolgt eine Vormerkung ohne weitere Maßnahme. Wer drei bis fünf Punkte erreicht (1.Stufe / gelb), erhält eine Ermahnung und eine Information über das Fahreignungs-Bewertungssystem. Werden sechs oder sieben Punkte angehäuft, (2. Stufe / rot) sollen nach den Plänen des Ministeriums eine Verwarnung und eine Anordnung zur Teilnahme an einem Fahreignungsseminar erfolgen.

Das Erreichen von acht Punkten oder mehr (3. Stufe / schwarz) würde zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Der ADAC hatte eine Neustrukturierung schon vor Längerem gefordert und befürwortet die Pläne: "Einträge in die Verkehrssünderkartei erfolgen in Zukunft nur noch dann, wenn die Verkehrssicherheit betroffen ist. Die heutige Koppelung der Eintragung an die Höhe des Bußgeldes entfällt damit."

Wer ohne entsprechende Plakette in eine Umweltzone fährt, bekommt keine Punkte, wer ein Handy am Steuer benutzt, bekommt einen Punkt in Flensburg. Die entsprechenden Bußgelder bleiben natürlich bestehen. Ein Freibrief für Raser soll das nicht sein, denn künftig droht der Führerscheinentzug bereits bei acht statt wie bisher bei 18 Punkten. Auch neu: Bisher war es möglich, durch freiwillige Seminare Punkte abzubauen. Das ist künftig nicht mehr geplant. Die Neuregelung soll Ende 2013 in Kraft treten.

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt auf 18,9 Prozent

Gute Nachrichten gibt es von der gesetzlichen Rentenversicherung: Hier sinkt der Beitragssatz um 0,7 Prozentpunkte auf nunmehr 18,9 Prozent. "Die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland führt auch in diesem Jahr zu einem Plus in der Rentenkasse", heißt es dazu auf der offiziellen Homepage der Bundesregierung.

Bei 2000 Euro Bruttoeinkommen bleiben am Ende sieben Euro mehr übrig, bei 5000 Euro sind es 17,50 Euro. Versicherungspflichtige mit hohen Einkommen werden von der Beitragssenkung allerdings wenig haben. Denn auch in der Rentenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze: In Westdeutschland von 5600 auf 5800 Euro, in Ostdeutschland von 4800 auf 4900 Euro. Insbesondere Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen profitieren.

Die Bundesregierung erhofft sich durch die Maßnahme eine Entlastung der Arbeitnehmer um insgesamt drei Milliarden Euro – und hofft auf Auswirkungen auf den Konsum. Auch für Arbeitgeber bedeutet die Senkung niedrigere Arbeitskosten. Auch Bund, Länder und Gemeinden müssen demnach weniger für ihre Beschäftigten in die Rentenversicherung zuzahlen.

Das Verfahren zur Festsetzung des Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung ist im Sozialgesetzbuch VI festgelegt: Der Beitragssatz muss gesenkt werden, wenn die Nachhaltigkeitsrücklage das 1,5-Fache der Monatsausgaben für die Rentenzahlung überschreitet. Sinkt die Rücklage hingegen unter die Grenze von 0,2 Prozent der Monatsausgaben, muss der Beitragssatz erhöht werden.

Berliner Haushalte bekommen eine Gutschrift für zu viel bezahlte Gebühren

Die Berliner Wasserbetriebe werden 2013 die Preise für Wasser zwar nicht senken, sie gewähren ihren Kunden aber Gutschriften für das abgelaufene Jahr. Insgesamt 58,6 Millionen Euro wird das Unternehmen an zu viel gezahlten Wasserkosten zurückerstatten. Anfang 2013, wenn die Abrechnungen für das vergangene Jahr erfolgen, sollen die Gutschriften verschickt werden. Durchschnittlich werden diese bei knapp unter 13 Euro pro Privatperson liegen, für Gewerbekunden mit hohem Verbrauch bei gut 14 Euro.

Die tatsächliche Gutschrift richtet sich aber nach der verbrauchten Wassermenge. Laut dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen müssen sich Mieter nicht um die Erstattung kümmern, sie werde automatisch mit der Betriebskostenabrechnung erfolgen.

Grund für die Gutschriften, aber den auch 2013 konstanten Wasserpreis ist ein Streit zwischen den Wasserbetrieben und dem Bundeskartellamt. Nach Ansicht der Behörde sind die Wassertarife in Berlin "stark überhöht". Die Wasserbetriebe bestreiten aber, dass das Kartellamt überhaupt für die Wasserpreise zuständig ist, und klagen dagegen. Im kommenden Frühjahr soll eine mündliche Verhandlung stattfinden.

Bis es zu einer Einigung kommt, müssen die Kunden die Wasserpreise in der aktuellen Höhe akzeptieren und erhalten gegebenenfalls auch in den kommenden Jahren Gutschriften. Sollten die Wasserbetriebe den Rechtsstreit für sich entscheiden, müssten die Verbraucher das Geld wohl nicht zurückzahlen, auch wenn die Gutschriften zunächst unter Vorbehalt gezahlt werden.

Hartz-IV-Sätze steigen, und Minijobberkönnen 50 Euro mehr verdienen

Mehr Geld gibt es für Hartz-IV-Empfänger: Zum 1. Januar wird die Grundsicherung im Alter und bei Arbeitslosigkeit um acht Euro auf 382 Euro erhöht. Dieser Betrag gilt für einen alleinstehenden Erwachsenen, die Sätze für die anderen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft werden anteilig erhöht. Erstmals nach zwei Jahren steigen auch die Regelbedarfssätze für Kinder wieder. Abhängig vom Alter gibt es drei bis fünf Euro mehr im Monat.

Auch für Minijobber startet 2013 positiv: Die monatliche Verdienstgrenze von bislang 400 Euro für geringfügig entlohnte Beschäftigte wird mit Beginn des kommenden Jahres angehoben. Ab dem 1. Januar 2013 dürfen Minijobber 50 Euro im Monat mehr verdienen, um in die Klasse geringfügig Beschäftigter zu fallen. Für Beschäftigte in der "Gleitzone" steigt die Höchstgrenze entsprechend um 50 Euro.

Diese Gleitzone gilt dann für Entgelte im Bereich von über 450 bis 850 Euro, in dem die Beiträge zur Sozialversicherung des Arbeitnehmers gleitend von einem ermäßigten auf das reguläre Niveau ansteigen. Damit ändern sich zum ersten Mal seit Einführung der Minijobs im Jahr 2003 die Entgeltgrenzen. Zudem sollen Minijobber, die ab dem 1. Januar 2013 in ein geringfügig entlohntes Arbeitsverhältnis eintreten, in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sein. Die Beschäftigten würden hierdurch Ansprüche auf das volle Leistungspaket der Rentenversicherung bei vergleichsweise günstigen Beitragssätzen erhalten. Minijobber können sich allerdings von dieser Versicherungspflicht befreien lassen.

Neue Anstrengungen in der Organspende – Krankenkassen dürfen aktiv nachfragen

Nach den Vorgaben des neuen "Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz" sollen sich die Menschen in Deutschland künftig stärker mit dem Thema Organspende befassen. Die jüngsten Berichte über die Praxis der Organvergabe in Göttingen und Regensburg haben ein kritisches Medien- und Versicherten-Echo ausgelöst und Zweifel bei vielen Betroffenen und potenziellen Organspendern geweckt.

In Deutschland warten zurzeit rund 12.000 Menschen auf ein für sie lebensrettendes Organ, 1000 von ihnen sterben jedes Jahr, weil sie nicht rechtzeitig ein Spenderorgan bekommen. Dabei wären Dreiviertel der Deutschen grundsätzlich bereit, ein Organ zu spenden. Doch nur ein Viertel besitzt einen Organspendeausweis, mit dem dies im Ernstfall dokumentiert wird.

Das soll sich ändern: Die Krankenkassen werden ihre Versicherten ab dem 16. Lebensjahr anschreiben, informieren, einen Organspendeausweis mitschicken und sie so zu einer Entscheidung anregen dürfen. Die Versicherten können dann auf der Rückseite des Organspendeausweises ankreuzen, ob und welche Organe sie nach ihrem Tod spenden wollen. Sie können aber auch der Entnahme von Organen und Geweben widersprechen oder eine Person benennen, die darüber entscheiden soll.

Frühestens 2014 soll die Spendebereitschaft auch auf der elektronischen Gesundheitskarte registriert werden. Außerdem soll es künftig in jedem Krankenhaus einen Transplantationsbeauftragten und eine Anlaufstelle für alle Fragen zum Thema Transplantation geben.

Gelbe Tonne und Orange Box werden zu Wertstofftonnen für Kunststoff und Metall

Ab Januar 2013 werden die Gelbe Tonne, die Gelbe Tonne Plus und die Orange Box zusammengeführt. Die Tonnen werden nicht ausgetauscht, sondern bekommen zum 1. Januar lediglich einen besonderen Aufkleber. Jede orangefarbene oder gelbe Tonne gilt dann als neue Wertstofftonne. In den Sacksammelgebieten bleibt es beim Gelben Sack. Dieser wird zum Wertstoffsack.

In die neue einheitliche Wertstofftonne können alle Abfälle aus Kunststoff, Metall und Verbundmaterialien geworfen werden. Egal, ob es sich um Verpackungen handelt oder nicht. Die Abholung der Tonne ist kostenfrei. Elektrokleingeräte, Holz, Textilien und Datenträger dürfen jedoch nicht in die Tonne beziehungsweise den Sack getan werden. Diese Dinge können wie bisher auf den 15 Recyclinghöfen abgegeben werden.

Für Elektrokleingeräte stehen zudem rund 50 Container der Berliner Stadtreinigung (BSR) im Stadtgebiet. Die neue Tonne wird von der BSR und vom Recyclingunternehmen Alba abgeholt. In den Ortsteilen Wittenau, Reinickendorf, Alt-Hohenschönhausen, Neu-Hohenschönhausen, Britz, Mariendorf, Lankwitz und Lichterfelde übernimmt die BSR die Abfuhr. In den anderen Ortsteilen ist Alba zuständig.

Alle Informationen sind ab sofort unter www.wertstofftonne-berlin.de zu finden. Ab Januar werden dort auch die Abfuhrtermine bekannt gegeben. Auch zwei Service-Telefone sind eingerichtet: 7592-4900 und 35182-351. Mit der Umstellung auf die Wertstofftonne sowie mit gestiegenen Personal- und Energiekosten begründet die BSR eine Erhöhung der Müllgebühren um 3,8 Prozent.

Wer 2013 ein umweltschonendes Auto kauft, wird durch steuerliche Vorteile unterstützt

Umweltbewusstsein soll sich auszahlen: Die Bundesregierung will ab dem kommenden Jahr den Kauf von Elektroautos durch steuerliche Vorteile unterstützen. Zum einen sollen bei der Besteuerung von Dienstwagen die höheren Kaufpreise ausgeglichen werden. Zum anderen sollen private Besitzer von Elektroautos ein Jahrzehnt lang keine Kfz-Steuer zahlen: Alle Elektrofahrzeuge mit Erstzulassung vom 18. Mai 2011 bis zum 31. Dezember 2015 sollen von der Steuer befreit werden.

So will die Bundesregierung bis zum Jahr 2020 insgesamt eine Million Elektroautos auf die Straßen bringen. Ein ambitioniertes Ziel, denn bislang sind die Zulassungszahlen für Elektroautos auf deutschen Straßen gering. Zum Jahresbeginn 2012 wiesen die Statistiken von insgesamt 43 Millionen zugelassenen Pkws lediglich rund 4500 Elektroautos aus. Auch wenn sich diese Zahl im laufenden Jahr erhöht haben dürfte, ist eine siebenstellige Zulassungszahl noch schwer vorstellbar. Auch, weil Verkehrsminister Peter Ramsauer eine konkrete Kaufprämie für Elektroautos bislang strikt ablehnte. Sein letzter Kommentar in der "Bild"-Zeitung dazu lautete: "Mit mir wird es in Deutschland eine solche Prämie nicht geben."

Quelle: BM
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