31.12.12

2013

... und was im neuen Jahr nicht so gut wird

Wir müssen künftig alle an die GEZ zahlen, unsere Führerscheine erneuern und beim Strom ordentlich draufzahlen.

Foto: dpa

2013 müssen alle Haushalte 17,98 Euro an die GEZ bezahlen
2013 müssen alle Haushalte 17,98 Euro an die GEZ bezahlen

Im neuen Jahr müssen alle Haushalte 17,98 Euro an die GEZ bezahlen

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) führt einen neuen Rundfunkbeitrag ein. Die Bezahlung erfolgt künftig nicht mehr nach der Geräteanzahl, sondern pro Wohnung. Die Behörde erhofft sich eine deutliche Steigerung der Rundfunkeinnahmen. Ab 1. Januar muss ein Haushalt einen Monatsbeitrag von 17,98 Euro entrichten. Der Beitrag gilt für sämtliche Geräte mit TV- oder Radioempfang. Wohn- und Lebensgemeinschaften zahlen nur noch einen Beitrag, für ein Wochenendhaus fällt ein zusätzlicher Beitrag an.

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Für Selbstständige und Unternehmen richtet sich die Gebühr nach der Mitarbeiterzahl. Kleingewerbetreibende mit bis zu acht Mitarbeitern zahlen künftig 5,99 Euro im Monat. Von den Rundfunkgebühren befreit sind jene, die nachweislich nicht genügend Geld besitzen, also etwa Personen, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Leistungen aus der Grundsicherung beziehen. Ebenfalls befreit von der Gebühr sind Studierende, die BAföG erhalten, Menschen, die zumindest 60 Prozent schwerbehindert sind oder unter den Leistungsschirm des Asylbewerberleistungsgesetzes fallen. Befreiungen von der Rundfunkgebühr können jedoch nicht rückwirkend erstattet werden.

Beinahe heimlich hat der Bundestag die Zuschüsse für Eltern gesenkt

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat der Bundestag im Sommer eine Änderung beim Elterngeld beschlossen, die für Kinder, die ab 2013 auf die Welt kommen, wirksam wird. Künftig gibt es eine neue Berechnungsgrundlage für das Elterngeld: Bislang wird das tatsächliche Nettoeinkommen der letzten zwölf Monate herangezogen, so wie es auf der Lohnabrechnung steht. Ab 2013 wird der Nettoverdienst ermittelt, indem vom Bruttoverdienst einheitlich 21 Prozent für Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden.

Im Schnitt zahlen die meisten Beschäftigten aber etwas weniger für ihre Sozialversicherung. Bei einem Bruttolohn von 2000 bis 3000 Euro fällt das Elterngeld deshalb um sieben bis zehn Euro geringer aus. Auch auf der Lohnsteuer eingetragene Freibeträge werden nicht mehr berücksichtigt. Für verheiratete Paare ist vor der Geburt oft ein Wechsel der Lohnsteuerklasse sinnvoll, um das Elterngeld zu erhöhen.

Künftig darf man sich damit nicht mehr lange Zeit lassen: Bei der Berechnung des Elterngelds zählt nur noch die Steuerklasse, die zwölf Monate vor Geburtsmonat überwiegt. Die Steuerklasse III bringt also nur dann mehr Elterngeld, wenn sie mindestens sieben Monate lang vor der Geburt des Kindes auf der Lohnsteuerkarte steht. Ab 2013 gilt also: Parallel zum Kinderwunsch am besten schon mal den Steuerberater konsultieren. Das ist zwar nicht romantisch, erspart aber später unnötige Einbußen.

Der neue Führerschein ist künftig nicht mehr unbegrenzt gültig

Die Gültigkeit des neuen Führerscheins ist in Zukunft begrenzt, das heißt, der neue Führerschein ist nicht mehr lebenslang gültig, er muss in regelmäßigen Abständen erneuert werden. Für die Fahrerlaubnisklassen für Pkw und Krafträder bleibt der neue Führerschein zehn Jahre rechtsgültig. Optional können jedoch die Mitgliedsstaaten die Gültigkeit auf 15 Jahre heraufsetzen. Lkw- und Busführerscheine haben weiterhin eine Gültigkeit von fünf Jahren. Alte Führerscheine müssen nicht, können aber freiwillig umgetauscht werden.

Die alten Dokumente bleiben bis zum 19. Januar 2033 gültig. Der Führerscheinaustausch zwingt nicht dazu, eine erneute Fahrprüfung abzulegen. Grund für die Umstellung ist eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006. Die dritte EG-Führerscheinrichtlinie bringt die Einführung neuer Fahrerlaubnisklassen, Änderungen des Führerscheinformates, der Gültigkeit sowie modifizierte Sicherheitsmerkmale. Ab 2013 wird der neue EU-Führerschein in allen Mitgliedsstaaten eingeführt.

Die Einführung der EU-Fahrerlaubnis in Kartenform soll die Vielzahl der Führerscheinarten zukünftig reduzieren. Der neue EU-Führerschein in Scheckkartenformat soll außerdem mehr Übersichtlichkeit und einen erhöhten Schutz vor Fälschungen bieten sowie den Führerscheintourismus innerhalb der EU unterbinden. Ab 2013 sollen sich dann alle Führerscheinbesitzer in der EU mit einem einheitlichen Führerschein ausweisen können.

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg verhandelt bereits über nächste Preiserhöhung

Die allgemeinen Fahrpreise im Tarifgebiet des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) steigen zum 1. Januar nicht, sie sind erst zum 1. August 2012 um gut drei Prozent angehoben worden. Angesichts der hohen Kostensteigerung bei Strom und Diesel laufen aber bereits die Verhandlungen für die nächste Tarifanhebung, die voraussichtlich im Sommer kommt.

Wie hoch sie ausfällt, hängt auch davon ab, ob die Bundesregierung ihre Pläne umsetzt, die Nahverkehrsunternehmen künftig nicht mehr von der Umlage für die erneuerbaren Energien zu befreien. Allein die Berliner Verkehrsbetriebe rechnen für diesen Fall mit Mehrkosten von 15 Millionen Euro im Jahr.

Änderungen gibt es bereits ab 1.Januar 2013 bei den Touristentickets: Die WelcomeCards werden etwas teurer und kosten für 48 Stunden in der Tarifzone Berlin AB 18,50 Euro (2012: 17,60 Euro).

Am Flughafen Schönefeld stehen ab 2013 nur noch teure Brandenburger Taxifahrer

Ab 1. Januar dürfen am Flughafen Berlin-Schönefeld nur noch solche Taxis Fahrgäste laden, deren Besitzer ihren offiziellen Betriebssitz im Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) haben. Die Gäste müssen dann auch bei einer Fahrt nach Berlin den höheren Taxitarif des Landkreises bezahlen. Nach Mitte verteuert sich so die Fahrt von Schönefeld zum Beispiel um etwa drei Euro, nachts sind etwa sechs Euro mehr fällig, weil im Landkreis Zuschläge erhoben werden.

Auch Wartezeiten gehen zukünftig sofort ins Geld. Im Gegenzug jedoch gehört Tegel ab Januar 2013 ausschließlich den Berliner Taxifahrern. Fahrten von Berlin nach Schönefeld können aber wie bisher mit Berliner Taxis und zu Berliner Preisen unternommen werden.

Doch auch die werden im Jahr 2013 voraussichtlich kräftig steigen. Ein Tarifantrag der drei großen Berliner Taxiverbände liegt dem Senat bereits vor. Die Pläne beinhalten unter anderem eine innerstädtische Preiserhöhung von bis zu 20 Prozent. Wer heute in der Stadt rund fünf Kilometer im Taxi fährt, bezahlt laut aktuellem Tarif 11,40 Euro. Mit der Preiserhöhung werden es dann 13,20 Euro sein, also rund 15 Prozent mehr. Die Taxiverbände verteidigen die geplante Erhöhung mit den in den vergangenen Jahren gestiegenen Kosten für Kraftstoff, Versicherungen, Bescheinigungen der Verwaltungen und Taxameter. Ob die Erhöhung tatsächlich in Kraft tritt, liegt am Senat – der legt die Taxipreise fest.

Fahrradfahrer müssen umdenken: Es gelten neue Regeln für Anhänger und an Ampeln

Ab 2013 tritt eine neue Fassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft, die auch Auswirkungen auf Fahrradfahrer hat. So dürfen künftig in Fahrradanhängern nur noch maximal zwei Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr befördert werden. Die Altersbeschränkung entfällt, wenn ein behindertes Kind im Anhänger mitfährt. In beiden Fällen muss der Fahrradfahrer aber mindestens 16 Jahre alt sein.

Umdenken müssen Radler künftig auch bei Verkehrsampeln. Mussten sie sich bislang an die Lichtanlagen für Fußgänger halten, sind sie in Zukunft an die Lichtzeichen des Fahrverkehrs gebunden. Befindet sich an einer Ampelanlage eine spezielle Fahrradampel, sind diese Signale zu beachten. In der neuen Fassung entfällt der eher unbekannte Zusatz, dass beim Abbiegen abgestiegen werden muss, wenn der Verkehr dies erfordert. Was bleibt: Mit Fahrrädern muss hintereinander gefahren werden.

Wer sein Kind nicht in die Kita schickt, erhält 100 Euro Betreuungsgeld

Ab dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz: Eltern mit Kindern zwischen einem und drei Jahren können dann einen Kita-Platz oder die Betreuung durch eine Tagesmutter verlangen. Angesichts des schleppenden Kita-Ausbaus scheint das derzeit aber noch unrealistisch. Kann die Stadt oder Kommune keine Betreuung gewährleisten, haben die Eltern ein Recht auf Schadenersatz. Der muss allerdings eingeklagt werden. Zeitgleich zum Anspruch auf einen Betreuungsplatz wird auch das umstrittene Betreuungsgeld eingeführt.

Mütter und Väter, die eine staatliche geförderte Betreuung nicht in Anspruch nehmen, sollen 100 Euro pro Kind bekommen (zunächst für Kinder im Alter von ein und zwei Jahren) – übrigens auch dann, wenn beide Elternteile Vollzeit arbeiten. Später soll die Summe auf 150 Euro aufgestockt werden. Offen ist allerdings noch, ob das Betreuungsgeld immer direkt überwiesen wird, oder ob die Eltern auch mit Gutscheinen versorgt werden können.

Der Garantiezins bei Lebensversicherungen bleibt auf niedrigem Niveau

Der Garantiezins in der Lebensversicherung wurde bereits Januar 2012 für Neuabschlüsse von 2,25 Prozent auf 1,75 Prozent abgesenkt. Mit dem Garantiezins wird der Sparanteil bei Lebens- und Rentenversicherungen verzinst, also der Betrag, der nach Abzug von Kosten für die Verwaltung und die Absicherung zur Anlage zur Verfügung steht. Gleichzeitig erfolgte auch in der privaten und betrieblichen Vorsorge der schrittweise Einstieg in die Rente mit 67. Rentenleistungen aus der Riester-, Rürup- und Betriebsrente können für Vertragsabschlüsse ab 2012 erst mit 62 (und nicht mehr mit 60) Jahren in Anspruch genommen werden. Die günstige Halbeinkünftebesteuerung für private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht gilt ebenfalls erst ab dem 62. Lebensjahr.

Neu: Bis Ende 2012 muss ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt werden. Danach dürfen zukünftig nur noch "Uni-Sex-Tarife" angeboten werden, die bei den Beiträgen keine Differenzierung nach dem Geschlecht enthalten. Das wird unterschiedliche Auswirkungen haben: Bezahlten Männer beispielsweise bei einer Risikolebensversicherung bisher aufgrund ihrer geringeren Lebenserwartungen mehr als Frauen, sinken für sie die Beiträge künftig. Umgekehrt profitieren Frauen bei der privaten Krankenversicherung.

Im neuen Jahr steigen die Strompreise – Berliner zahlen rund 13 Prozent mehr

Der Strom wird teurer. Um durchschnittlich zwölf Prozent wollen die Energieversorger im neuen Jahr ihre Preise erhöhen. Als Grund nennen die meisten das Erneuerbare-Energien-Gesetz: Die Ökostrom-Umlage treibe die Preise in die Höhe. Privatkunden des Berliner Anbieters Vattenfall zahlen im neuen Jahr knapp 13 Prozent mehr für Strom – bei einem Jahresverbrauch von 2200 Kilowattstunden, dem Durchschnitt von Berliner Haushalten. Steuern und Abgaben machen einen Großteil der Erhöhung aus.

Doch auch für den Rest der Republik werden die Kosten beim Stromverbrauch steigen – ebenfalls um durchschnittlich 13 Prozent, wie Berechnungen des Internetvergleichsportals Verivox ergaben. Vor allem die Anhebung der Netzentgelte sowie die Ökostromumlage des EEG tragen laut Verivox zu den steigenden Kosten der Betreiber bei. Für einen Haushalt mit einem Stromverbrauch von 4000 Kilowattstunden müssten bei der berechneten Preiserhöhung jährlich 129 Euro mehr bezahlt werden. Für Strom und Gas ist ein Anbieterwechsel möglich und oft sinnvoll.

Quelle: BM
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