29.12.12

Berlin

Politiker fordern Gedenkstätte für Bundeswehr-Soldaten

Jetzt sollen auch die gefallenen Bundeswehr-Soldaten eine neue Gedenkstätte in Berlin bekommen – in der Nähe des Reichstags.

Im Bundestag wird über eine neue Gedenkstätte für getötete Bundeswehrsoldaten in der Nähe des Reichstags diskutiert. "Als Deutscher Bundestag müssen wir Flagge zeigen", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, der "Bild"-Zeitung. "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Wir entscheiden nicht nur über ihren Einsatz, sondern stellen uns den Konsequenzen." Auch der Grünen-Politiker, Omid Nouripour, sprach sich für eine parlamentsnahe Gedenkstätte aus.

"Wir müssen einen Ort gestalten, an dem wir den Opfern der Bundeswehr-Einsätze angemessen gedenken, uns aber auch mit dem Sinn dieser Einsätze kritisch auseinandersetzen können", sagte der Verteidigungsexperte Nouripour. Kritisch äußerte er sich über die bestehende Gedenkstätte auf dem Gelände des Verteidigungsministeriums. "Eine Gedenkstätte, die weder öffentlich noch bekannt ist, kann ihren Zweck nicht erfüllen", sagte Nouripour.

Dem Bericht zufolge hat der Verteidigungsausschuss bereits eine überfraktionelle Arbeitsgruppe beauftragt, bis zum kommenden Sommer Vorschläge für eine Gedenkstätte zu erarbeiten. Anlass dafür sei die sukzessive Auflösung der deutschen Feldlager in Afghanistan. Für die dort errichteten Ehrenhaine müsse in Abstimmung mit den Angehörigen der gefallenen Bundeswehrsoldaten ein geeigneter Ort gesucht werden.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Oberst Ulrich Kirsch, plädierte dafür, die Gedenkstätte am Verteidigungsministerium zusätzlich aufzuwerten und dort auch die Ehrenhaine aus Afghanistan aufzustellen. Das sei der "richtige Ort", um der gefallenen Soldaten zu gedenken, sagte Kirsch. Ehrenhaine der Bundeswehr stehen in Masar-i-Scharif, Kundus und Kabul. Weitere Gedenkorte befinden sich in Faisabad und an einigen Außenposten.

Von den deutschen Soldaten, die seit 1992 im Ausland eingesetzt wurden, starben nach Angaben der Bundeswehr 100. Davon wurden 36 Soldaten bei Anschlägen und Gefechten getötet, 64 kamen aus anderen Gründen ums Leben, etwa bei Unfällen.

Diskussion über Ansehen der Soldaten als Friedensstifter

Zugleich wird über das Ansehen der Soldaten diskutiert. Diese können sich nach Einschätzung des Bundestags-Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) als "Friedensstifter" sehen. "Indem sie gegen Unrecht antreten und die Menschenrechte verteidigen, beweisen sie sich als Helfer der geschundenen Menschen, als Schützer vor Unterdrückung und Gewalt", schrieb Königshaus in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift "Kompass" des katholischen Militärbischofs (Januar).

Der Wehrbeauftragte bezog sich damit auf das Motto des 46. Weltfriedenstages, den die katholische Kirche am 1. Januar begeht. Es lautet in diesem Jahr "Selig, die Frieden stiften" und ist ein Zitat aus dem Matthäus-Evangelium (5,9).

Der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei begrüßte das Leitwort in einem Interview der Zeitschrift und betonte, es komme zur rechten Zeit. Der Militärexperte wandte sich zugleich dagegen, Soldaten als Friedensstifter zu verstehen, weil sie damit "völlig überfordert" würden. Zwar könnten sie "Voraussetzungen dafür schaffen, dass Frieden wachsen kann". Damit aber der Frieden gefestigt werde und legitime Staatlichkeit vorankomme, sei vor allem das Engagement einheimischer politischer, ziviler und polizeilicher Kräfte erforderlich, so Nachtwei.