29.12.12

Kommentar

Steinbrück bringt der SPD nur einen kleinen Schub

Das zu Ende gehende Jahr verlief durchwachsen für die SPD. Trotz bescheidener Erfolge: Die Sozialdemokraten siegen nicht aus eigener Stärke.

Von Daniel Friedrich Sturm

Durchwachsen war das zu Ende gehende Jahr für die deutsche Sozialdemokratie, und einiges spricht für ebenfalls ambivalente Perspektiven im kommenden Jahr. Ihre Macht in den Ländern hat die SPD 2012 zwar ziemlich solide ausgebaut, im Bund indes trat sie auf der Stelle und vermochte der Kanzlerin im achten Jahr ihres Regierens nicht gefährlich zu werden. Sollte sich diese Entwicklung im kommenden Jahr über die Bundestagswahl hinaus fortsetzen?

Bei den drei Landtagswahlen in diesem Jahr gewann die SPD Stimmenanteile hinzu und stärkte ihre Machtposition. Alle Umfragen legen für die Landtagswahl in Niedersachsen am 20.Januar 2013 eine rot-grüne Mehrheit nahe. Damit würde der pragmatische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil Regierungschef in Hannover. Dies würde gewiss seine Partei euphorisieren und dem bedrängten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Rückenwind bescheren.

So weit die Erfolgsbilanz, die doch nur relativ ist: SPD und Grüne nämlich dienen vor allem als Gegengewicht zur schwarz-gelben Koalition. Sie siegen nicht aus eigener Stärke, sie profitieren primär von einer schwächelnden, führungslosen FDP. Die Deutschen mögen Checks and Balances, wechselseitige Kontrollen und Gleichgewichte. Sobald Parteien im Bund regieren, müssen sie um ihre Macht in den Ländern bangen. Das führt fast automatisch zu gegensätzlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat, und nebenbei zu einer de facto ganz großen Koalition. Das haben die Bundeskanzler Helmut Kohl und Gerhard Schröder erlebt, das widerfährt nun Angela Merkel.

Die SPD dümpelt auf Bundesebene vor sich hin

Da die Bürger Merkel schätzen, dümpelt die SPD auf Bundesebene vor sich hin, obgleich sie vor einem Vierteljahr ihren Kanzlerkandidaten ausgerufen hat – ein Ereignis, das die Partei sehr freudig erwartet hatte. Steinbrücks Nominierung aber bewirkte für die Sozialdemokraten allenfalls einen kurzfristigen, minimalen Schub. Umso schneller und fortdauernd fiel die SPD in Umfragen und Stimmung wieder zurück. Ein Steinbrück-Bonus? Fehlanzeige.

Gewiss, die Bundestagswahl im kommenden Jahr ist nicht entschieden, und sie wird es wohl auch vier Wochen vor dem Wahltag nicht sein. "Für eine große Koalition stehe ich nicht zur Verfügung", hat Steinbrück inzwischen mehrfach erklärt – und lässt damit erkennen, dass er die Union als stärkste politische Kraft längst eingepreist hat. Das aber muss nicht das Ende aller Ambitionen bedeuten. Vor langer Zeit, im Jahre 1976, verpasste Helmut Kohl die Kanzlerschaft, obwohl die CDU/CSU gut 48Prozent erzielt hatte.

Ebenso gut kann eine Partei mit 28 Prozent den Kanzler stellen, sie braucht dafür einen oder mehrere Koalitionspartner. Sollte Steinbrück aber noch im Spätsommer 2013 die Perspektive Kanzleramt nicht glaubwürdig vermitteln können, dürfte es ungemütlich werden in der SPD. Man hört schon heute all die Parteifreunde, wie sie nach einer verpassten Kanzlerschaft mit dem gescheiterten Kandidaten ins Gericht gehen. Das dürfte eine gehörige Abrechnung werden, und gewiss fände Steinbrück auf solche Angriffe gepfefferte Antworten. Es wird spannend im Jahr 2013.