28.12.12

Gesundheit

Der Pflegenotstand spaltet die deutsche Politik

Der Unionsplan für ein Gehaltsverzicht der Ärzte stößt auf scharfe Kritik. Auch Kristina Schröders "Pflege-Auszeit" bleibt umstritten.

Von Stefan von Borstel

Verzichten, damit es mehr Schwestern und Pfleger gibt? Nein, bei den Klinikärzten kam der Vorschlag des CDU-Gesundheitspolitikers Jens Spahn, sie möchten sich doch zugunsten von mehr Pflegepersonal bei den anstehenden Tarifverhandlungen bescheiden, gar nicht gut an.

Eine "politische Schnapsidee" sei das, meinte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery. Und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, die gerade erst für die 50.000 Mediziner an kommunalen Krankenhäusern ein sattes Plus von sechs Prozent gefordert hatte, erregte sich über die Einmischung der Politik in Tarifverhandlungen und warf Spahn "kalkulierte Effekthascherei" vor.

Aber auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wies Spahns Vorschlag als "Luftbuchung" zurück. Für die Sechs-Prozent-Forderung der Ärzte sei ohnehin kein Geld da – und nicht realisierbare Gehaltserhöhungen könnten auch nicht zur Finanzierung von mehr Personal in den Krankenhäusern genutzt werden. Alle Beteiligten waren sich einig: Ärzte, Kliniken und natürlich auch Pflegekräfte würden mehr Geld brauchen.

Konkrete Vorschläge gefordert

Zur Bekämpfung des Pflegenotstands in den Kliniken hatte Spahn vorgeschlagen, ein Sonderprogramm mit 15.000 neuen Stellen für Krankenschwestern- und -pfleger aufzulegen. Zugleich hatte er die Ärzte aufgefordert, "2013 mal zugunsten der Pflegekräfte auf Gehaltssteigerungen zu verzichten". Schließlich verdiene ein Arzt wirklich nicht schlecht. Spahn verteidigte seinen Vorstoß gegen die Kritik der Ärzteschaft: "Langsam sollte allen klar sein, dass immer nur mehr Geld ausgeben keine tragfähige Lösung ist." Deswegen bleibe er dabei, dass sich die Strukturen verändern müssten, das gelte auch für die Krankenhäuser. "Der hausinterne Druck, immer mehr OPs zu machen, die teilweise immer noch unterausgeprägte Bereitschaft zu Kooperationen und auch Lohnsteigerungen für Ärzte von vier, fünf, sechs Prozent Jahr für Jahr hält das System nicht lange aus", warnte Spahn. Schon gar nicht, wenn die Zahl der Pflegekräfte gleichzeitig stetig sinke. Daher erwarte er dann auch konkrete Vorschläge von den Krankenhäusern wie vom Marburger Bund, "wie sie sich denn die Krankenhauslandschaft in Zukunft vorstellen". Immer nur mehr Geld fordern sei ein wenig einfach.

Zumal die Rücklagen der Kassen schneller weg sein werden, als viel erwarteten. Die gesetzliche Krankenversicherung schwimmt derzeit im Geld. Zu einem Finanzpolster von 14 Milliarden Euro bei den einzelnen Krankenkassen kommt eine Reserve von knapp zehn Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds, der Geldsammelstelle der Kassen. Einen Pflegenotstand gibt es allerdings nicht nur in den Krankenhäusern, sondern auch in den Pflegeheimen. Die Bundesregierung setzt deshalb bei der Altenpflege auch auf die häusliche Pflege durch Angehörige. Um Beruf und Pflege besser miteinander vereinbaren zu können, hat sie vor einem Jahr eine "Pflege-Auszeit" eingeführt. Diese Auszeit wird aber kaum genutzt, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Nicht einmal 200 Personen hätten das Angebot angenommen.

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig kritisierte daraufhin, das Gesetz sei "halbherzig und für die allermeisten berufstätigen Frauen und Männer, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern wollen, absolut unbrauchbar". Es sei unsozial, dass die Auszeit allein von den Arbeitnehmern finanziert werden müsse. Geeignet sei sie daher nur für Besserverdienende. Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, monierte im RBB, das Gesetz sei schlecht gemacht und zu kompliziert. Durch den fehlenden Rechtsanspruch müsse ein Arbeitnehmer in schwieriger Situation auch noch mit dem Arbeitgeber über die Pflegezeit verhandeln. Hinzu kämen Einkommensverluste für vier Jahre. Kritik kam auch von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Die Zahlen belegen, dass das Gesetz nicht notwendig ist", sagte ein Sprecher. Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnten, je nach Einzelfall und Betrieb, selbst für Pflegezeiten etwas vereinbaren. Gesetzliche Regelungen seien schädlich.

Warnung vor falschen Schlüssen

Das zuständige Familienministerium warnte daraufhin vor falschen Rückschlüssen. Die Zahl besage lediglich, wie viele Unternehmen Hilfen etwa in Form zinsgünstiger Kredite der staatlichen Förderbank KfW in Anspruch genommen hätten. Viele Firmen regelten die Pflegezeit jedoch in eigener Regie. Eine Meldepflicht gebe es nicht. Wie bei der Umsetzung der Altersteilzeit empfehle sich auch bei der Pflegezeit ein "langer Atem". Änderungsbedarf gebe es nicht. Auch Spahn riet: "Wir sollten uns in Ruhe anschauen, warum es scheinbar nur so eine geringe Nachfrage gibt." Die Menschen befänden sich dann, wenn es um die Pflegebedürftigkeit der Eltern gehe, in einer völlig anderen Lebensphase als etwa bei der Kindererziehung.

Beschäftigte in Pflegezeit können ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden reduzieren, wenn sie zu Hause einen Angehörigen pflegen. Sie erhalten eine Art Lohnvorschuss, der nach dem Ende der Pflegezeit ausgeglichen wird, indem zunächst weiterhin ein reduziertes Gehalt bei voller Arbeitszeit gezahlt wird. Ein Rechtsanspruch auf Pflegezeit besteht nicht.