28.12.12

Berater-Honorar

Finanzministerium zahlte 1,8 Millionen an Anwaltskanzlei

Der Betrag ist umstritten, weil Kanzlerkandidat Peer Steinbrück später von der Kanzlei ein Vortragshonorar erhielt.

Foto: dapd
Berlin/ Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrueck kommt am Samstag (24.11.12) im Willy-Brandt-Haus in Berlin zu einem Parteikonvent der SPD. Die SPD will auf dem nichtoeffentlichen Parteikonvent unter anderem ihr neues Rentenkonzept beschliessen. (zu dapd-Text)
Foto: Adam Berry/dapd
Berlin/ Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrueck kommt am Samstag (24.11.12) im Willy-Brandt-Haus in Berlin zu einem Parteikonvent der SPD. Die SPD will auf dem nichtoeffentlichen Parteikonvent unter anderem ihr neues Rentenkonzept beschliessen. (zu dapd-Text) Foto: Adam Berry/dapd

Das Bundesfinanzministerium hat in der Amtszeit des damaligen Ministers und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück rund 1,8 Millionen Euro Berater-Honorar an die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gezahlt. Die Höhe teilte das Finanzministerium erst mit, nachdem die "Bild"-Zeitung auf Herausgabe dieser Information geklagt hatte. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte am Freitag die Summe. Sie betrug demnach exakt 1.831.397,38 Euro.

Da Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Kanzlei betroffen gewesen seien, habe man dort zunächst die Zustimmung zur Veröffentlichung eingeholt, sagte der Sprecher. Des Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zur Veröffentlichungspflicht fiel am 20. Dezember. Einen Tag später sei die Entscheidung beim Ministerium eingegangen. Nachdem das Einverständnis der Kanzlei vorgelegen habe, sie die Summe der Zeitung mitgeteilt worden.

Bei den Berater-Honoraren geht es um die Zeit zwischen dem 22. November 2005 und dem 27. Oktober 2009. Die Kanzlei hatte unter anderem an dem Gesetz zur Bankenrettung mitgewirkt. Im Oktober war bekannt geworden, dass Steinbrück 2011 einen Vortrag bei der Anwaltsfirma gehalten hatte. Laut "Bild"-Zeitung bekam Steinbrück dafür 15.000 Euro Honorar.

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