27.12.12

GEZ-Beitrag

Der 1. Januar ist auch das Ende der Schwarzseher

Im kommenden Jahr müssen alle Haushalte für ARD und ZDF zahlen. Für Kritiker ist die Abgabe nichts anderes als eine verkappte Steuer.

Von Kai-Hinrich Renner
Foto: GEZ

Appell ans Gewissen: „Schon GEZahlt?“ lautete bis 2005 der Slogan, mit dem die GEZ Zuschauer und Hörer zur Anmeldung bewegen wollte.
Appell ans Gewissen: "Schon GEZahlt?" lautete bis 2005 der Slogan, mit dem die GEZ Zuschauer und Hörer zur Anmeldung bewegen wollte.

Den Namen Ermano Geuer wird man sich merken müssen. Der Jurist ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für öffentliches Recht der Universität Passau. Und er hat als Erster Verfassungsklage gegen ein Gesetz erhoben, das zum Jahreswechsel in Kraft tritt, ein Gesetz, von dem die Mehrheit der Deutschen vermutlich nicht viel mitbekommt. Wenn am 1.Januar der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag den alten Rundfunkgebührenstaatsvertrag ablöst, werden die meisten Deutschen wie bisher schon 17,98 Euro im Monat für den Empfang von Radio und Fernsehen zahlen müssen. Ein paar Änderungen gibt es dennoch: Wer eine Zweitwohnung hat, muss nun auch Rundfunkgebühren entrichten, die künftig Rundfunkbeitrag heißen. Berufstätige Kinder, die noch bei ihren Eltern leben, sind dagegen von dem Beitrag befreit. Kompliziert wird es für Unternehmen, deren monatliche Zahlungen künftig je nach Betriebsgröße zwischen 5,99 Euro und 3236,40 Euro variieren.

Dennoch klingt das neue Prinzip, nach dem künftig gezahlt werden muss, ganz simpel: Die gerätebezogene Rundfunkgebühr wird durch den haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag ersetzt. Doch so einfach und harmlos ist das Ganze nicht: Denn vom 1.Januar an muss jeder Haushalt zahlen, unabhängig davon, ob es in ihm einen Fernseher oder ein Radiogerät gibt. Und zwar den vollen Beitrag. Die ermäßigte Gebühr für Radiohörer, die nicht fernsehen, wurde abgeschafft. So übrigens auch die generelle Befreiung von Blinden und Gehörlosen. Im Gegenzug wollen die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihnen besseren Service anbieten, also mehr Untertitel und Hörfilme. Nur taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe müssen auch künftig nicht zahlen.

Überhaupt sind die Begriffe "Beitrag" und "Beitragsservice", so heißt künftig die GEZ, ein ziemlicher Etikettenschwindel, der an das "Neusprech" in dem Roman "1984" von George Orwell erinnert. Beiträge entrichtet man an Vereine und Versicherungen, aus denen man austreten kann. Bei dem System des Beitragsservice der GEZ gibt es aber kein Entrinnen. Hier setzt der Jurist Geuer mit seiner Klage an. Für ihn ist der Rundfunkbeitrag kein Beitrag, sondern eine Steuer. Die Rundfunkkommission der Länder, die für den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verantwortlich ist, habe aber nicht das Recht, eine Steuer zu beschließen, sagt er. Zudem moniert Geuer, dass die Meldeämter künftig automatisch ihre Daten an die Landesrundfunkanstalten weiterleiten. So werde ein zweites Melderegister geschaffen, was aus Gründen des Datenschutzes bedenklich sei.

Inkasso-Image ablegen

Der fragwürdige Datentransfer ist aber erforderlich, um die dem Image der Rundfunkgebühr höchst abträglichen GEZ-Schnüffler in den Ruhestand schicken zu können, die noch bis vor Kurzem an Wohnungstüren klingelten und sich nach eventuell vorhandenen Rundfunkempfangsgeräten erkundigten. So lautet das neue Motto der Gebühreneinzugszentrale nun auch: neuer Name, neue Freundlichkeit. Mit einer regelrechten Charmeoffensive will Hans Färber, Vorsitzender des Verwaltungsrats, das alte Inkasso-Image der GEZ ablegen. "Seit anderthalb Jahren arbeiten wir auf Hochtouren an der Umsetzung", sagt Färber. Es gehe um "eine neue Tonalität" gegenüber den zukünftigen Beitragszahlern, der neue Apparat solle nicht mehr so bedrohlich wirken. So werde der Ton der Anschreiben überarbeitet, Mitarbeiter würden "intensiv geschult". Denn bisher, so Färber, sei ja "nicht immer alles so gelaufen wie gewünscht".

Ein zweiter Grund für die Einführung der Haushaltsabgabe ist, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio ihre Programme auch über digitale Geräte wie PCs und Smartphones verbreiten. Für die GEZ waren derlei Gerätschaften denn auch gleich "neuartige Rundfunkempfangsgeräte". Wohl auch um Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, die monierten, dass es wohl keinen PC gebe, der zum Empfang öffentlich-rechtlicher Programme angeschafft worden sei, wurde die gerätebezogene Rundfunkgebühr durch die Haushaltsabgabe ersetzt.

Für die Sender ändert sich im Übrigen nichts. Auf die Idee, im Zuge der Einführung des Rundfunkbeitrags bei ihrem Finanzgebaren etwas mehr Transparenz walten zu lassen, sind sie nicht gekommen. Es ist noch gar nicht lange her, dass die Gehälter der Intendanten streng geheim waren. Erst durch erheblichen öffentlichen Druck wurde bekannt, dass etwa die WDR-Intendantin Monika Piel, die noch bis zum Jahresende ARD-Vorsitzende ist, jährlich 308.000 Euro verdient. Damit liegt ihr Gehalt über dem des Bundespräsidenten.

Nach wie vor ein Ding der Unmöglichkeit ist es allerdings, herauszufinden, welche Beträge die wahren Großverdiener bei den Öffentlich-Rechtlichen einstreichen. Dabei handelt es sich um Starmoderatoren wie Günther Jauch oder Thomas Gottschalk. Ihre mangelnde Auskunftsbereitschaft begründen die Sender gern damit, dass sie beim Buhlen um solche Stars chancenlos gegenüber der Konkurrenz der Privaten wären, wenn alle Welt wüsste, was bei ihnen zu holen sei. Zudem könne den privatwirtschaftlichen Produktionsgesellschaften, die letztlich die Moderatoren bezahlen, nicht zugemutet werden, dass man öffentlich macht, wie viel sie für ihre Produktionen erhalten.

Doch kann man das wirklich nicht? Die Zahlen, die dann doch durchsickern, sind jedenfalls so exorbitant hoch, dass der Gebührenzahler eigentlich ein Recht haben müsste, sie zu erfahren. So soll Thomas Gottschalk für seinen gefloppten Vorabendtalk in der ARD um die sechs Millionen Euro erhalten haben. Und Günther Jauch soll für seinen Polittalk im Ersten inklusive Produktion zehn Millionen Euro im Jahr beziehen.

Wie hoch die zusätzlichen Einnahmen sein werden, die die Haushaltsabgabe ARD, ZDF und Deutschlandradio bescheren wird, lässt sich nicht seriös vorhersagen. Als gesichert gilt nur, dass sich das Gebührenaufkommen von derzeit 7,5 Milliarden Euro erhöhen wird. So gibt es 600.000 Haushalte, die noch keine Rundfunkgebühr zahlen. Auch bei den Unternehmen, die künftig für jede Niederlassung zur Kasse gebeten werden, dürfte einiges zu holen sein. Als völlig überzogen gelten in Fachkreisen aber Schätzungen von Boulevardblättern, die mit einem Plus von 1,6 Milliarden Euro rechnen.

Dass nun jeder Haushalt zahlen muss, wird von den öffentlich-rechtlichen Anstalten gern mit ihrem Kulturauftrag begründet. Tatsächlich tragen die vielen Klangkörper der Sender erheblich zum kulturellen Leben in Deutschland bei. Und es ist auch richtig, dass niemand seine Steuerschuld kürzen darf, nur weil er nie in die mit seinen Steuergeldern subventionierte Oper geht.

Allerdings entfällt das Gros der Aufwendungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio keineswegs auf die Kultur. Nach dem Personal dürften die sündhaft teuren Sportrechte ihr zweitgrößter Ausgabeposten sein. Und auf welcher gesetzlichen Grundlage sämtliche deutschen Haushalte gezwungen werden können, die völlig überzogenen Gehälter von Profisportlern zu subventionieren, ist eine Frage, die noch ihrer Beantwortung harrt.

80 Millionen Euro für die Reform

Im Zuge der Verfassungsklage des Juristen Geuer könnte denn auch diese Problematik thematisiert werden. Wie das Verfahren ausgeht, ist derzeit völlig offen. Zwar liegt dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein Gutachten des renommierten Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof zugrunde. Allein die Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen, mache die Abgabe zur Pflicht, schrieb Kirchhof. Allerdings wurden nicht alle Punkte seines Papiers umgesetzt. Der Verfassungsjurist wollte nämlich die Öffentlich-Rechtlichen im Zuge der Gebührenumstellung reformieren – zumindest ein bisschen. Kirchhof hatte vorgesehen, dass die Sender künftig komplett auf Einnahmen aus Werbung und Sponsoring verzichten. Aber das mochte ihnen die Politik dann doch nicht zumuten.

Das neue System soll ja aber auch alles billiger machen. Nach Abschluss der Reform Ende 2016 will Verwaltungsratschef Färber den Beitragsservice mit 20 Prozent weniger Geld betreiben als die alte GEZ. Außerdem plant er mit 930 statt bisher 1070 Mitarbeitern. Die Reform an sich kostet übrigens 80 Millionen Euro, etwa halb so viel wie die Kosten für ein Jahr Gebühreneinzug.

Bis zum Abschluss der Umstellung ist es allerdings noch ein weiter Weg, der einen größeren Aufwand mit sich bringt. Daher hat die GEZ für die Reform jetzt erst einmal 250 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt.

© Berliner Morgenpost 2014 - Alle Rechte vorbehalten
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von der Berliner Morgenpost.
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Top-Thema
title
Die besten Berlin-Videos

Das sind die Youtube-Favoriten der Redaktion.

Video Nachrichten mehr
Shitstorm Helene Fischer macht ihre Fans mit VW-Spot wild
Neuer Geldschein Das ist die neue 10-Euro-Banknote
Supermodel-Battle Wer sieht im Bikini besser aus?
Internethändler Amazon-Mitarbeiter streiken für mehr Geld
Top Bildershows mehr
Willkommen in Berlin

Hurra, ich bin da! Das sind Berlins süße Babys

Jeden Tag

Kopfnoten für Politiker, Manager und Prominente

Fotogalerie

Das sind die Berliner Bilder des Tages

Kriminalität

Geldtransporter am Apple Store überfallen

In eigener Sache
Weitere Morgenpost Angebote