Positionspapier
Halbherzige Rückendeckung für FDP-Chef Rösler
Das Echo auf das Positionspapier des Wirtschaftsministers ist geteilt. Vor allem seine Haltung zum Mindestlohn stößt auf Kritik.
Vor einem Jahr, auf dem Dreikönigstreffen der FDP, verordnete Philipp Rösler seiner Partei ein neues Leitmotiv: Wachstum. Seitdem bemüht sich der Vorsitzende zu erklären, was genau er damit meint. Den jüngsten Anlauf nahm er über die Weihnachtstage. In einem Positionspapier, ausgearbeitet im Wirtschaftsministerium, legt Rösler dar, wie er "Wachstum und Stabilität in einem schwierigen Umfeld" sichern will. Das Ganze ist eine Art Handlungsanleitung für liberale Wirtschaftspolitik in Zeiten nachlassender Konjunktur. Der Inhalt: ein Plädoyer für die Privatisierung von Staatseigentum, für die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und gegen gesetzliche Mindestlöhne. Insgesamt also wenig Überraschendes für eine marktwirtschaftliche Partei.
Dennoch ist das Echo auf Röslers Vorstoß in der FDP geteilt. Rückendeckung erhält der Parteichef von seinem Generalsekretär. "Ordnungspolitische Klarheit und Akzente für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sind gerade zum neuen Jahr geboten, wenn das Umfeld rauer wird", sagte Patrick Döring der Berliner Morgenpost. Deutschlands Konjunktur müsse robust bleiben, um die Krise Europas zu überwinden. Auch Otto Fricke, Schatzmeister und haushaltspolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, kann sich mit Röslers Ideen anfreunden. "Das Papier zeigt genau, was in Deutschland notwendig ist, wenn wir unseren Lebensstandard und unsere wirtschaftliche Position in der Welt erhalten wollen", sagte Fricke. Die stellvertretende Parteichefin Birgit Homburger schließlich sagte: "Das Papier ist eine klare inhaltliche Positionsbestimmung in der Wirtschaftspolitik und findet meine Unterstützung."
Aber es gibt auch Kritik. Die hat zum einen mit persönlichen Befindlichkeiten zu tun. So mancher in Präsidium und Fraktion hätte sich gewünscht, nicht aus der Zeitung von Röslers Papier zu erfahren, sondern vorab informiert zu werden. Zum anderen stößt die harte Haltung Röslers zu Mindestlöhnen auf Widerstand. "Die FDP sollte entspannter als bislang mit dem Thema Mindestlöhne umgehen", sagte der niedersächsische Landesvorsitzende Stefan Birkner. Es müsse auch ein Ziel der Liberalen sein, dass faire Löhne gezahlt werden. In scharfer Form wies Birkner allerdings den erneuten Versuch von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel zurück, Röslers Führungsposition infrage zu stellen.
Niebel hatte im "Focus" gestichelt, es sei nicht zwingend notwendig, dass Rösler die FDP als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führe. So sei er selbst zwar Spitzenkandidat seiner Partei in Baden-Württemberg, aber nicht gleichzeitig Landesvorsitzender. "Diskussionen, die nach außen den Eindruck vermitteln, die Partei würde sich mit sich selbst beschäftigen, sind nicht dazu geeignet, Wählerinnen und Wähler zu überzeugen", sagte Birkner. Niebels Einlassungen seien "der Sache nach" und auch im Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen im kommenden Jahr am 20.Januar "unangebracht".
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