27.12.12

Altmaier bis Wulff

Das waren die politischen Auf- und Absteiger 2012

Für manche Politiker war 2012 ein gutes Jahr, für andere ein Desaster. Wer nach oben kam und wer abstürzte.

Foto: dpa

Auf- und Absteiger beieinander: Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff, die Lebensgefährtin seines Amtsnachfolgers, Daniela Schadt, der neue Bundespräsident, Joachim Gauck, die Ehefrau des Bundesratspräsidenten, Karin Seehofer und Bundesratspräsident Horst Seehofer (von links)
Auf- und Absteiger beieinander: Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff, die Lebensgefährtin seines Amtsnachfolgers, Daniela Schadt, der neue Bundespräsident, Joachim Gauck, die Ehefrau des Bundesratspräsidenten, Karin Seehofer und Bundesratspräsident Horst Seehofer (von links)

Deutschland bekam 2012 einen neuen Bundespräsidenten und einen neuen Umweltminister, auch bei SPD, Grünen und Linken drehte sich das Personalkarussell. Bei der FDP wackelt der Stuhl von Parteichef Philipp Rösler. Nur bei der CDU bleibt scheinbar alles beim Alten: Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel thront über allen. Die wichtigsten politischen Auf- und Absteiger des Jahres auf.

Joachim Gauck Er war nach eigener Aussage "verwirrt" und "nicht mal gewaschen". Im Taxi ereilte Joachim Gauck am 19. Februar der Anruf von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die fragte, ob er Bundespräsident werden wolle. Der frühere Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde sagte sofort zu. Am 18. März wurde Gauck zum elften Bundespräsidenten gewählt. Gauck predigt Freiheit, setzt sich für Europa ein und präsentiert sich als bürgernah. Reisen führten Gauck zuerst nach Polen, dann auch Frankreich, Israel, weitere Staaten und kurz vor Weihnachten nach Afghanistan. In Rostock hielt der gebürtige Rostocker Gauck Ende August eine eindrucksvolle Rede bei der Gedenkfeier in Erinnerung an die Opfer der rassistischen Ausschreitungen vor 20 Jahren.

Christian Wulff Es war der letzte Auftritt als Bundespräsident. Nach Wochen der Debatten wegen eines umstrittenen Privatkredits und Urlauben bei Freunden gab Wulff am 17. Februar auf. "Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge freizumachen", erklärte Wulff, seine Frau Bettina stand ein paar Meter neben ihm. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wulff wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung in der Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen. Während sich der Bundespräsident a.D. nach dem Rücktritt rar machte, sorgte Bettina Wulff mit ihrem Buch "Jenseits des Protokolls" für Schlagzeilen.

Peer Steinbrück 2008 und 2009 hat er mit Kanzlerin Angela Merkel die Finanzkrise gemanagt, jetzt fordert er sie bei der Bundestagswahl 2013 heraus. Am 28. September verkündete SPD-Chef Sigmar Gabriel die Kanzlerkandidatur des ehemaligen Finanzministers, am 9. Dezember kürte ein SPD-Sonderparteitag Steinbrück zum Kanzlerkandidaten. Zuvor musste er sich wochenlang für seine üppigen Vortragshonorare rechtfertigen. Nun will Steinbrück mit den Themen Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung und bessere Bildung gegen Merkel punkten. Der Kampf ums Kanzleramt wird schwierig, noch liegen die Amtsinhaberin und die Union in den Popularitätswerten deutlich vor der SPD und ihrem Hoffnungsträger.

Peter Altmaier Der umtriebige CDU-Politiker hat 2012 eine neue Stufe auf der Karriereleiter erklommen. Parlamentarischer Innenstaatssekretär war er, dann organisierte er für Merkel als Fraktionsgeschäftsführer der Union Mehrheiten im Parlament. Nach der Demission von Norbert Röttgen als Umweltminister machte Merkel Altmaier zum Nachfolger. Nun muss er die Energiewende organisieren, einer der schwierigsten Jobs im Land. Das tut Altmaier mit viel Energie und Humor.

Norbert Röttgen Er wollte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden, und er galt sogar als ein möglicher Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel. Doch erst versemmelte er die Landtagswahl in NRW, dann drängte Merkel ihn aus dem Amt als Bundesumweltminister. Röttgen tauchte ab, am Ende des Jahres war der einstige Hoffnungsträger auch das Amt des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden los.

Kurt Beck Abschied von einem SPD-Urgestein: Nach 18 Jahren Regentschaft in Rheinland-Pfalz kündigte Beck am 28. September seinen Rückzug aus gesundheitlichen Gründen an. Zuletzt setzte ihm auch die Pleite der landeseigenen Nürburgring GmbH zu. Im November gab der einstige SPD-Bundesvorsitzende auch den Landesvorsitz seiner Partei ab. Am 16. Januar wird er sich im Landtag aus dem Amt verabschieden. Die bisherige Sozialministerin Malu Dreyer soll dann als Ministerpräsidentin folgen.

Julia Klöckner Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin zählt zu den Aufsteigern des Jahres. Bei der Landtagswahl 2011 lehrte sie der SPD mit Kurt Beck das Fürchten und unterlag nur knapp. Die Landespartei hat Klöckner wieder geeint, seit Anfang Dezember ist sie auch stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Mit 92,9 Prozent bekam sie das beste Ergebnis der fünf Stellvertreter von Parteichefin Merkel. Mit der früheren Parlamentarischen Verbraucherstaatssekretärin muss auf Bundesebene wieder gerechnet werden.

Torsten Albig Einst war er Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), nun führt er eine Landesregierung an. Vor drei Jahren wurde Albig Kieler Oberbürgermeister, seit Juni ist er Regierungschef in Schleswig-Holstein. Dabei gab es ein Novum: Erstmals gibt es im Norden eine sogenannte Dänen-Ampel, ein Bündnis aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit.

Hannelore Kraft Für die stellvertretende SPD-Vorsitzende lief 2012 hervorragend. Seit 2010 führte sie eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen, nach der diesjährigen Landtagswahl kann Kraft mit eigener rot-grünen Mehrheit regieren. Als Landeschefin wurde sie mit 99 Prozent wiedergewählt. Selbst als Kanzlerkandidatin wurde Kraft immer wieder ins Spiel gebracht, was sie aber von sich wies. In der SPD hat ihr Wort dennoch Gewicht. In der jüngsten "Stern"-Umfrage war nur noch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beliebter.

Annette Schavan Für die Bundesbildungsministerin war 2012 kein gutes Jahr. Sie musste sich Plagiatsvorwürfen in ihrer 32 Jahre alte Doktorarbeit erwehren. Schavan bestreitet die Vorwürfe. Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der Uni Düsseldorf will sich am 22. Januar mit dem Verdacht befassen. In der Partei ging für die Ministerin eine Ära zu Ende. Nach 14 Jahren gab sie beim Parteitag Anfang Dezember das Amt der stellvertretenden Bundesvorsitzenden ab.

Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Katja Kipping und Bernd Riexinger Nach monatelangem Flügelstreit war für die Linke-Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst Mitte des Jahres Schluss an der Parteispitze. Auf dem Göttinger Parteitag Anfang Juni wurde Katja Kipping, bis dato Parteivize, und der weithin unbekannte baden-württembergische Politiker Bernd Riexinger zu neuen Parteichefs gewählt. Der interne Streit ist zumindest versiegt, die Umfragewerte liegen stabil bei sieben bis acht Prozent.

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin ist jetzt der starke Mann bei den Grünen. Aus der Urwahl für die Spitzenkandidatur ging Trittin klar als Sieger hervor. Mit Beiträgen zur Finanz- und Außenpolitik bemüht sich Trittin um ein umfassenderes Profil. An seiner Seite als Spitzenkandidatin wählte die Parteibasis etwas überraschend Katrin Göring-Eckardt, die bisher nicht durch Zuspitzung auffiel. Als Bundestagsvizepräsidentin und Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (das Amt lässt sie ruhen) war Göring-Eckardt bisher eher auf Ausgleich bedacht.

Claudia Roth Für die Grünen-Chefin glichen die vergangenen Wochen eine Achterbahnfahrt. Bei der Urwahl zur Spitzenkandidatur war nur als Viertplatzierte und überlegte, alles hinzuwerfen. Doch der "herben Klatsche" folgte ein "Candystorm" an Sympathiebekundungen und Roth trat wieder als Parteichefin an. Mit 88,5 Prozent wurde sie auf dem Hannoveraner Parteitag wiedergewählt.

Fritz Kuhn In der Bundespolitik ging es für Fritz Kuhn in den vergangenen Jahren bergab. Einst Parteichef und Fraktionsvorsitzender, war er zuletzt nur noch Fraktionsvize. Dann erreichte Kuhn etwas, was noch keiner geschafft hat. Er im Oktober gewann die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart und steht nun als erster Grünen-Politiker an der Spitze einer Landeshauptstadt.

Philipp Rösler Für den FDP-Vorsitzenden lief das Jahr 2012 nicht sonderlich gut. Zwar gelang ihm zu Jahresbeginn ein Coup, indem er mithalf, gegen den Willen der Kanzlerin Joachim Gauck als Bundespräsidenten durchzusetzen. Doch die Freude der Liberalen mit ihrem Vorsitzenden war nur von kurzer Dauer. Die erfolgreichen Wahlkämpfer Christian Lindner in Nordrhein-Westfalen und Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein machten der FDP wieder Mut. Bundesweit blieb die Partei dennoch fast durchgängig unter fünf Prozent bei Umfragen. Am Ende des Jahres 2012 scheint sich die Partei wieder leicht zu berappeln, nur Rösler hat niedrigste Umfragewerte. Ob er sich halten kann, ist eine der spannendsten Fragen zum Jahresbeginn 2013.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die saarländische Ministerpräsidentin hatte den Mut, der FDP den Stuhl vor die Tür zu stellen und die "Jamaika"-Koalition zu beenden. Aus der Neuwahl des Parlaments ging "AKK", wie sie auch genannt wird, gestärkt hervor. Seit Mai führt sie halbwegs geräuschlos eine große Koalition an der Saar. Mit dem Wahlsieg ist Kramp-Karrenbauer aus dem Schatten ihres Vorgängers Peter Müller getreten.

Thomas Strobl und Armin Laschet Die CDU-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind neue Stellvertreter Merkels, mussten sich aber mit weniger als 70 Prozent bei der Wahl zufrieden geben. Ihnen fehlt der Glanz von Klöckner, sie führen aber wichtige Landesverbände, die nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen Zuspruch gut gebrauchen können.

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