BER-Eröffnung
Peter Ramsauer zweifelt am Termin 27. Oktober 2013
Der Bundesverkehrsminister zweifelt an einer pünktlichen Eröffnung des Hauptstadtflughafens. Er sieht immer noch ein großes Risiko.
Peter Ramsauer hat sich lange genug die Verzögerungen und Kostensteigerungen auf dem Berliner Großflughafen angesehen, ohne personelle Konsequenzen zu fordern. Kurz vor Weihnachten war seine Geduld am Ende: Der Bundesverkehrsminister (CSU) forderte den Abgang von Berlins Flughafenchef Rainer Schwarz und nannte ihn einen "Schönwetterkapitän, der in stürmischer See das Ruder nicht fest genug in der Hand hat". Der Bund ist mit den Ländern Berlin und Brandenburg Anteilseigner der Flughafengesellschaft. Aufsichtsratschef ist Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) – auch er muss sich erstmals kritische Töne des Bundesverkehrsministers gefallen lassen.
Berliner Morgenpost: Herr Minister, wo steht Ihr Lieblingsflughafen?
Peter Ramsauer: Am liebsten ist mir die "Landebahn" für das Auto vor meinem Haus. Zweitens gefällt mir der Flugplatz der Deutschen Alpen-Segelflugschule in Unterwössen in den Bergen des Chiemgaus. Drittens finde ich als Bayer den Franz-Josef-Strauß-Flughafen toll. München wurde pünktlich fertig und blieb im Kostenrahmen. Aber als Bundesverkehrsminister liegt mir das Wohl aller deutschen Flughäfen am Herzen.
Die Eröffnung des Berliner Großflughafens wurde bereits drei Mal verschoben. Wann geht der "BER" in Betrieb?
Der Miteigentümer Bund sieht Anzeichen dafür, dass der Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 möglicherweise nicht gehalten werden kann. Definitives wird aber erst im kommenden Jahr feststehen. Ein Risiko besteht nach wie vor darin, ob der Brandschutz gewährleistet werden kann. Dafür müssen noch zahlreiche Tests durchgeführt werden.
Die Baukosten des BER sind völlig aus dem Ruder gelaufen. Ursprünglich sollten es rund zwei Milliarden Euro sein. Können Sie garantieren, dass es bei den inzwischen 4,3 Milliarden Euro bleibt?
An Spekulationen, ob das noch mehr wird, will ich mich nicht beteiligen. Aber es gibt auch Risiken bei den Kosten. Darum muss sich das Management der Flughafen-Gesellschaft kümmern. In der von mir eingerichteten Soko BER hatte Flughafen-Chef Rainer Schwarz im Dezember gesagt: Der Kostenrahmen steht.
In Schwarz haben Sie Ihr Vertrauen verloren. Welche Verantwortung trägt Berlins Regierender Bürgermeister und Flughafen-Aufsichtsratschef Klaus Wowereit für das Debakel?
Politische Schuldzuweisungen helfen nicht weiter. Dem Bund geht es um die Sache, um den Erfolg des BER. Ein Aufsichtsratschef ist dafür verantwortlich, dass das Management funktioniert. Gemeinsam mit dem Aufsichtsrat muss er kontrollieren. Was aber, wenn die zu kontrollierenden Manager nicht alle Informationen Preis geben? Und wenn dadurch Risiken entstehen – also die abermalige Verschiebung des Eröffnungstermins? Diese Frage muss jeder für sich selbst beantworten.
Anteilseigner des BER sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund. Ihr Staatssekretär sitzt ebenfalls im Aufsichtsrat. Hat Ihr Haus nichts falsch gemacht?
Rückblickend fragen sich auch die Staatssekretäre des Bundes: Haben wir kritisch genug hingesehen? Das Kernproblem ist aber: Es lagen nicht alle entscheidenden Fakten auf dem Tisch der Aufsichtsräte. Die Soko BER, die ich im Mai eingerichtet habe, ist ein klares Kontroll- und Lenkungsinstrument, um dem Management genau auf die Finger zu schauen.
Das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wird ebenfalls zum Milliardendesaster: Es verteuert sich um mehr als eine Milliarde auf jetzt 5,6 Milliarden Euro. Der Bund ist Eigner der Bahn AG. Muss er eingreifen?
Die Bahn hat darüber den Aufsichtsrat informiert und von dort Hausaufgaben erhalten, offene Fragen zu klären. Wichtig ist für mich: Das Bahnhofsprojekt ist ein eigenwirtschaftliches Vorhaben der Bahn. Das Projekt Stuttgart 21 kannibalisiert kein einziges anderes Bahnprojekt, wie das die SPD behauptet.
Warum wird Stuttgart 21 nicht gestoppt?
Weil alle Projektpartner zu diesem Vorhaben stehen. Das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der regionale Wirtschaftsverband und die Bahn: Sie alle müssen über die Mehrkosten sprechen. So steht es in den Verträgen.
Für die Elbphilharmonie in Hamburg sind Sie nicht zuständig. Aber sollte die öffentliche Hand nicht besser die Finger von solchen Bauprojekten lassen?
Öffentliche und private Bauherrn kochen mit dem gleichen Wasser. Beide beauftragen ausführende Firmen. In Hamburg ist dies ein Konsortium um einen Bau-Konzern. Auch im privaten Bausektor gibt es Pfusch, Verzögerungen und Kostensteigerungen. Das entschuldigt für den öffentlichen Bauherrn gar nichts. Aber man sollte ihn nicht schlechter machen als er ist. Mit dem Wetter, schlechtem Baugrund, Insolvenzen, steigendem Baupreisindex, Sonderkonstruktionen und vielen weiteren Risiken hat jeder zu kämpfen, der baut.
Sollten solche Bauten gestoppt werden? Eine Ruine könnte ein Mahnmal für künftige Projekte sein.
In Bonn stand 20 Jahre lang eine Ruine, der Rohbau eines Hotels. Später wurde es gesprengt und abgerissen. Es war übrigens eine private Investition. Von Bauruinen halte ich als Bundesbauminister naturgemäß nicht sehr viel.
Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Pannen bei öffentlichen Großprojekten?
Es muss künftig noch stärker von Anfang an Klarheit und Wahrheit bei den Kosten geben. Die Projekte dürfen auf keinen Fall vor Baubeginn unrealistisch runtergerechnet werden. Sonst sind Nachträge vorprogrammiert. Der Steuerzahler darf nicht an der Nase herum geführt werden. Und auch für die Planung selbst ist diese Klarheit entscheidend.
Herr Ramsauer, vor allem in den Großstädten finden normale Arbeitnehmer und Familien nur noch schwer bezahlbaren Wohnraum. Muss die Politik handeln?
Ja – und sie tut es auch. Im letzten Jahrzehnt ist die Wohnungsbautätigkeit zurückgegangen. die Verknappung führt jetzt zu anziehenden Immobilienpreisen und steigenden Mieten. Aber auch zu deutlich mehr Genehmigungen für Bauvorhaben. Der Wohnungsmarkt ist ein schwerer Tanker, den man nicht auf Knopfdruck umsteuern kann. Das braucht Zeit.
Sollte der Staat den Wohnungsbau ankurbeln?
Wo der Wohnungsmarkt überhitzt und zu sozialen Härten führt, muss die öffentliche Hand eingreifen. Das tut sie bisher auf zwei Arten: Für finanziell Bedürftige gibt sie für Unterkunftskosten und Wohngeld 17 Milliarden Euro im Jahr aus. Als Bund reichen wir jährlich zusätzlich 518 Millionen Euro an die Länder weiter, damit sie soziale Wohnraumförderung betreiben.
Reicht das?
Wir sprechen mit den Ländern darüber, was wir tun können. Die Länder wollen ab 2014 keine Zweckbindung mehr für die Mittel, die vom Bund kommen. Das geht natürlich nicht. Das Geld muss unmittelbar in den sozialen Wohnungsbau fließen. Auch wenn jedes Land für sich gesehen in einer anderen Situation ist.
Man könnte die im Jahr 2006 ausgelaufene Eigenheimzulage wieder einführen.
Für unsere Gesellschaft ist Eigentumsbildung elementar wichtig. Im nächsten Koalitionsvertrag sollte stehen, wie die Eigentumsbildung noch besser gefördert werden kann. Ein Beispiel: Die Wohn-Riester-Förderung läuft erfolgreich und kann weiter ausgebaut werden. Man darf auf keinen Fall eine Vermögenssteuer erheben, wie es die SPD will. Zweitens sollten die Gemeinden ihre Grundsteuern nicht weiter erhöhen. Drittens sollten die Länder ihre Grunderwerbssteuern niedrig halten. Man kann sich hier Bayern, wo 3,5 Prozent gezahlt werden, zum Vorbild nehmen.
Die Union will unbedingt mit der FDP nach 2013 weiter regieren. Welche Projekte wollen Sie mit den Liberalen noch anstoßen?
Die FDP ist ein verlässlicher Partner, mit dem wir nachhaltiges Wirtschaftswachstum sichern und die gesamte Verkehrsinfrastruktur fördern können. Ich kämpfe trotz aller Probleme der schwarz-gelben Koalition für eine Weiterführung des Bündnisses. Unser Wertegerüst verfügt über die meisten Gemeinsamkeiten. Das sage ich als jemand, der auch vier Jahre Verantwortung in der großen Koalition mit der SPD im Bund getragen hat.
Mit der FDP werden Sie keine Maut durchsetzen können.
Die FDP ist gegen die Maut? Welche FDP meinen Sie denn?
Die FDP von Philipp Rösler und Patrick Döring.
Die bayerische FDP denkt zum Beispiel anders. Wir brauchen für die Verkehrsinfrastruktur endlich nachhaltig zuverlässige Finanzierungsquellen. Während meiner Amtszeit habe ich zusätzliche Milliardensummen obendrauf bekommen. Die einfachste Lösung wäre, den Verkehrsetat dauerhaft aufzustocken. Auch das wird Gegenstand von Koalitionsgesprächen – ebenso wie eine Maut.
Die nächste Regierung wird also eine Pkw-Maut auf Autobahnen zwingend einführen müssen?
Die nächste Regierung wird zwingend sagen müssen, wie man die Unterfinanzierung des Verkehrsetats anpackt. Wer sich der Maut verweigert, muss mit Blick auf die Instandhaltung und den Ausbau der Verkehrswege andere Lösungswege aufzeigen. Bund, Länder, Kommunen: alle müssen sich diese Frage stellen.
Mit SPD und Grünen hätten Sie es leichter.
Wie gesagt: Wer nachhaltige Alternativen hat, muss sie auf den Tisch legen. Die FDP ist doch eine Wirtschaftspartei, eine Infrastrukturpartei. Den Zusatz-Milliarden für meinen Etat hatte aber auch die FDP zugestimmt.
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