26.12.12

Vor Superwahljahr

Die FDP zweifelt an ihrem Chef Philipp Rösler

Die FDP hat sich in Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde eingependelt. Kurz vor Beginn des Superwahljahr 2013 rumort es in der Partei.

Ziemlich genau ein Jahr ist es her, dass FDP-Chef Philipp Rösler beim liberalen Dreikönigstreffen aufmunternde Worte fürs verzagte Parteivolk fand. "Gemeinsam reißen wir das Ruder herum", rief er – und dürfte gehofft haben, dass sich das Blatt bis zur nächsten Stuttgarter FDP-Zusammenkunft am 6. Januar 2013 wendet. Doch das Gegenteil ist der Fall – die Umfragewerte sind im Keller, die FDP geht hochnervös ins Superwahljahr, und ob der umstrittene Rösler (39) sie dann als Spitzenkandidat führt, ist offen.

Von weihnachtlicher Ruhe war die unter der Fünf-Prozent-Hürde dümpelnde Regierungspartei auch diesmal weit entfernt. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen stellte Entwicklungsminister und FDP-Präside Dirk Niebel Röslers Befähigung als Zugpferd in Frage. Es sei "nicht zwingend notwendig", dass der Parteichef die Liberalen als Spitzenmann in die Bundestagswahl führe, sagte Niebel und führte die Ämterteilung in der Südwest-FDP und bei der SPD an. Fast wortgleich hatte er Ende November die Option einer FDP-Doppelspitze für den Bundestagswahlkampf angedeutet, dies dann aber wieder per Klarstellung vom Markt genommen.

Tröstlich für Rösler immerhin, dass der zumindest für den Übergang als Parteichef gehandelte Rainer Brüderle öffentlich abwinkte. Er unterstütze Rösler, "und das werde ich auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar tun", sagte der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, ein sprichwörtliches Urgestein, dem Rösler einst das Wirtschaftsministerium entwunden hatte.

Der notorische Rösler-Kritiker Wolfgang Kubicki hält sich mit Schwarzmalerei zurück. Er traue der FDP zu, in gut drei Wochen wieder in den Landtag von Niedersachsen zu kommen und sowohl in Hannover als auch später im Bund weiterhin mit der Union zu regieren. Der selbstbewusste Schleswig-Holsteiner vergaß freilich nicht zu erwähnen, dass er "nur an Erfolgen mitwirken" wolle. Ein Verlierer-Image mag sich Kubicki nicht anheften lassen. Rösler hatte vor kurzem angekündigt, in Niedersachsen und auch im Bundestagswahlkampf werde er Kubicki "gern in die Pflicht nehmen".

FDP bundesweit bei vier Prozent

Bundesweit und in dem nordwestlichen Flächenland liegt die FDP nach neuen Umfragen derzeit bei vier Prozent. Zwar gab Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David McAllister zu Protokoll, er rechne damit, dass die Liberalen am 20. Januar klar über die Hürde komme ("Die FDP kann sieben Prozent schaffen") und es wieder für Schwarz-Gelb in Hannover reiche. Aber sollte es die FDP nicht schaffen, sind neue Debatten über Rösler und seine Rolle im Wahljahr programmiert.

Von der auf dem Umfrage-Höhenflug befindlichen CDU können die Liberalen wenig erwarten – Parteichefin Angela Merkel möchte den Koalitionspartner FDP bei der Bundestagswahl nicht mit Leihstimmen unterstützen. Sie wolle "keine Zweitstimmenkampagne, sondern eine möglichst starke CDU", sagte die Kanzlerin – und fügte hinzu, dass sie die christlich-liberale Regierung fortzusetzen gedenke.

Rösler stärkt sein wirschaftsliberales Profil

Rösler hält die Diskussion über die FDP-Spitzenkandidatur 2013 für verfrüht und rüffelt seine Kritiker. Die Personaldebatte "schadet der Partei und allen, die diese Debatte führen", sagte er in einem Interview. "Unser Parteitag entscheidet das im kommenden Mai. Ich habe immer gesagt, dass ich Schritt für Schritt gehe."

An den Weihnachtstagen lancierte das Wirtschaftsministerium ein Papier, das mit klassischen FDP-Positionen vor allem an die liberale Klientel gerichtet zu sein scheint. Rösler will laut Zeitungsbericht den Bundeshaushalt mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen in Milliardenhöhe entlasten – der Staat müsse sich "aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen". Ferner will Rösler die Regeln für befristete Arbeitsverträge lockern und ist gegen jede Form eines Mindestlohns. Ob der bedrängte Parteichef diese Pläne neun Monate vor der Wahl in den Koalitionsausschuss von Union und FDP tragen will, konnte aber nicht einmal seine Ministeriumssprecherin sagen.