FDP-Minister
Rösler will mehr Minijobs und weniger Kündigungsschutz
Der Vizekanzler hat ein Positionspapier zum Arbeitsmarkt ausgearbeitet. Die SPD kritisiert dies als Predigt für einen "Vulgär-Kapitalismus".
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verlangt eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Nötig seien Erleichterungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse, "auch durch Lockerung des Vorbeschäftigungsverbots sowie eine beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes", heißt es in einem Positionspapier des Wirtschaftsministers. Darin fordere Rösler auch eine weitere Erhöhung der Einkommensgrenzen für sozialversicherungsfreie Mini- und Midi-Jobs.
Röslers Papier trägt nach Angaben des Blattes den Titel "Wachstum und Stabilität in schwierigem Umfeld sichern". Darin erteile der FDP-Vorsitzende jeder Form eines Mindestlohns eine klare Absage. Er stelle sich kategorisch gegen einen flächendeckenden Mindestlohn – sowohl per Gesetz als auch durch verbindliche Vorschläge einer Kommission. Man brauche auch künftig flexible Lohnvereinbarungen durch die Tarifpartner, heißt es in dem Papier.
Damit setzt sich Rösler von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Die Union plädiert in tariffreien Branchen für Lohnuntergrenzen, die durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden sollen.
SPD wirft Rösler "Vulgär-Kapitalismus" vor
Eindringlich warne Rösler vor sozialen Geschenken vor der Bundestagswahl, heißt es weiter. "Allen Versuchen, den eingeschlagenen Konsolidierungspfad zu verlassen, neue vermeintliche Wohltaten zu verteilen oder dem deutschen Wirtschaftswachstum neue Hemmnisse in den Weg zu legen, muss eine klare Absage erteilt werden." Rösler spreche sich explizit gegen "weitere Belastungen der Sozialkassen" aus. So soll es statt einer beitragsfinanzierten Zuschussrente eine steuerfinanzierte Lebensleistungsrente geben.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, kritisierte, Rösler mache in seinem Positionspapier klar, dass die FDP weiterhin für die "Ignoranz gegenüber sozialen und wirtschaftlichen Realitäten" stehe. "Seine verstaubten Vorschläge zu Arbeitsmarkt, Mindestlohn und Privatisierung kommen aus der neoliberalen Mottenkiste und haben mit moderner, am Menschen orientierter Wirtschaftspolitik nichts zu tun." Poß warf dem Wirtschaftsminister vor, er predige "Vulgär-Kapitalismus".
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