Verkehr
Ramsauer fordert Ja der FDP zur Pkw-Maut
Bund und Länder fehlen Milliarden für die Instandhaltung der Straßen. Der Bundesverkehrsminister will Geld durch eine Pkw-Maut reinholen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert vom Koalitionspartner FDP, den Widerstand gegen die Pkw-Maut aufzugeben. Der CSU-Politiker empfiehlt der Bundes-FDP, sich ein Beispiel an den bayerischen Liberalen zu nehmen. Die bayerische FDP denke anders. Wer nachhaltige Alternativen habe, müsse sie auf den Tisch legen, sagte der Minister. "Die FDP ist doch eine Wirtschaftspartei, eine Infrastrukturpartei", argumentierte Ramsauer und erinnerte daran, dass die Liberalen auch den zusätzlichen Milliarden für seinen Etat zugestimmt hätten.
Die nächste Regierung werde zwingend sagen müssen, wie die Unterfinanzierung des Verkehrsetats anpackt werden solle, sagte Ramsauer mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2013. "Wer sich der Maut verweigert, muss mit Blick auf die Instandhaltung und den Ausbau der Verkehrswege andere Lösungswege aufzeigen. Bund, Länder, Kommunen: Alle müssen sich diese Frage stellen", sagte Ramsauer.
7,2 Milliarden Euro fehlen
Verkehrspolitiker der SPD hatte in der vergangenen Woche Ramsauer aufgefordert, das akute Finanzloch bei der Instandhaltung der Verkehrswege zu schließen und dafür eine weitere Ausweitung der Lkw-Maut vorgeschlagen - vor einer Abgabe für Pkw. Ein Lastwagen schädige eine Straße rund 60.000 Mal mehr als ein Pkw, hieß es.
Laut dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der sogenannten Daehre-Kommission – benannt nach dem früheren sachsen-anhaltischen Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) – fehlen Bund und Ländern allein für die Instandhaltung der Verkehrswege jährlich 7,2 Milliarden Euro.
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