24.12.12

Syrien-Konflikt

Brahimi in Syrien – Letzte Chance für Assad?

Zum dritten Mal ist Syrien-Vermittler Brahimi bei Präsident Assad in Damaskus. Bislang blieben seine Bemühungen ohne Erfolg. Doch inzwischen steht der syrische Machthaber mit dem Rücken zur Wand.

Nach mehreren gescheiterten Anläufen gibt der UN-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eine neue Chance. Nach Beratungen mit dem Machthaber in Damaskus über eine politische Lösung sagte er am Montag: "Die Lage ist beunruhigend". Er hoffe aber, dass alle Konfliktparteien einen Weg finden, der dem syrischen Volk dient. Konkrete Ergebnisse der Beratungen wurden zunächst nicht bekannt.

Es ist der dritte Besuch Brahimis in Syrien, seit er im August sein Amt angetreten hat. In westlichen Diplomatenkreisen wird gemunkelt, dass dies auch seine letzte Reise nach Damaskus sein könnte, falls es keine Bewegung in dem Konflikt gibt. Sein Vorgänger Kofi Annan hatte im Sommer aufgegeben.

Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, hat Brahimi bei dem Besuch den syrischen Präsidenten persönlich darum bitten wollen, Repräsentanten des Regimes für eine gemeinsame Übergangsregierung mit der Opposition zu benennen. Ein Großteil der Rebellen lehnt eine Lösung unter Beteiligung des Machthabers aber ab.

Ob Assad zusagte, blieb zunächst offen. Das Staatsfernsehen berichtete, der Präsident unterstütze alle Bemühungen, die im Interesse des syrischen Volks seien und die Souveränität des Landes nicht gefährdeten. Dies hatte der Machthaber aber schon bei den vorigen Treffen stets betont.

Schwerer Luftangriff auf Bäckerei

Vor gut zwei Wochen hatten die stellvertretenden Außenminister Russlands und der USA mit dem Sonderbeauftragten Brahimi bei einem kurzfristigen Treffen in Genf nach einer politischen Lösung der Krise gesucht und über die Möglichkeit einer Übergangsregierung beraten. Russland gehört zu den wichtigsten Verbündeten des Assad-Regimes, ging aber zuletzt ein wenig auf Distanz zu Damaskus.

Brahimi war mit dem Auto aus dem Libanon nach Syrien gereist, da die Gegend um den Flughafen der Hauptstadt derzeit schwer umkämpft ist. Sein Besuch wurde von einem schweren Luftangriff der syrischen Armee auf eine Bäckerei überschattet. Bei der Offensive in der Ortschaft Halfaja nahe der Stadt Hama waren nach Angaben der örtlichen Koordinierungskomitees mehr als hundert Menschen ums Leben gekommen.

Aktivisten warfen der Regierung vor, mit Angriffen auf Zivilisten Vergeltung für die jüngsten militärischen Erfolge der Aufständischen zu üben. Zuletzt hatten sich Rebellen und Regierungstruppen in der Region um Halfaja schwere Gefechte geliefert.

Nach Angaben von Aktivisten eroberten die Aufständischen dabei mehrere Kontrollposten an der Hauptverkehrsstraße von Norden nach Süden. "Halfaja war der erste und größte Sieg in der Gegend um Hama", sagte der Aktivist Musab Alhamadi via Skype. "Deshalb bestraft das Regime sie auf diese Weise."

In einem im Internet veröffentlichen Amateurvideo waren mehr als ein Dutzend Tote oder Verletzte in den Überresten eines Gebäudes zu sehen, bei dem es sich nach Angaben des Sprechers um eine Bäckerei gehandelt hatte. In den Straßen lag Schutt, Bewohner und Aufständische schafften Verwundete weg. Einige der Opfer trugen Tarnkleidung, was darauf hindeuten könnte, dass der Angriff einem Treffen von Rebellen galt.

Warnung vor Chemiewaffeneinsatz

Russland machte deutlich, dass es die syrische Regierung nicht um jeden Preis unterstützt. Außenminister Sergej Lawrow warnte die syrische Regierung in einem Interview des Fernsehsenders Russia Today vor einem möglichen Einsatz von Chemiewaffen. Er sagte, er glaube nicht, dass Syrien im Bürgerkrieg Chemiewaffen einsetzen werde. Sollte sich die Führung doch dazu entscheiden, käme das einem politischen Selbstmord gleich.

Die internationale Gemeinschaft wies Lawrow auf ein erhöhtes Eskalationsrisiko durch die Stationierung von Patriot-Raketen an der syrisch-türkischen Grenze hin. Je mehr militärisches Material an einem Ort konzentriert werde, desto höher sei das Risiko, dass die Waffen auch eines Tages genutzt würden, sagte Lawrow.

Die Nato-Raketen seien offenbar nicht nur dazu bestimmt, syrische Angriffe auf die Türkei zu verhindern, sondern auch dazu, einen US-Radar gegen einen Angriff aus dem Iran zu schützen, der für den zwischen Moskau und Washington umstrittenen Raketenschild wichtig sei. Das sei sehr gefährlich, sagte Lawrow.

Moskau ist einer der letzten verbliebenen Verbündeten Syriens und hat mehrmals Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen die Regierung verhindert. Vergangene Woche hatte Präsident Wladimir Putin indes gesagt, es gehe ihm nicht darum, Präsident Assad persönlich zu schützen.