23.12.12

Trotz Dementi

Mehrwertsteuer - Schäubles Pläne sorgen für Wirbel

Spitzenpolitiker von SPD und Grünen schenken dem Dementi aus dem Bundesfinanzministerium zu angeblichen Sparplänen keinen Glauben.

Politiker der Opposition haben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Erklärung zu seinen angeblichen Sparplänen gefordert.

Schäuble müsse "die Karten auf den Tisch legen – und zwar dringend", verlangte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß am Sonnabend in Berlin. Das angebliche Sparpaket, über das der "Spiegel" berichtete, enthalte "politische und soziale Sprengkraft", weil es "zu Lasten der Rentner, Familien und Geringverdiener" ginge. Poß warf Schäuble vor, die Sparpläne vor der Niedersachsen-Wahl im Januar geheim halten zu wollen.

Mit dem angeblichen Sparpaket soll laut "Spiegel" der Schuldenbremse sichergestellt werden. Um die Rentenkassen zu entlasten, könnte den Vorschlägen zufolge das Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus angehoben werden.

Auch werde ein Verzicht auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit 7 Prozent erwogen. Damit würden künftig auch auf Lebensmittel volle 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben.

Zudem könnte der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um zehn Milliarden Euro gesenkt werden.

Pläne richten sich auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2013

Laut "Spiegel" richten sich die Pläne auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2013. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte, es gebe keinen derartigen Auftrag Schäubles und auch keine solchen Pläne. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wertete die Reaktion aus Schäubles Ministerium als "halbseidenes Dementi". Schäuble müsse sich "gegenüber Parlament und Öffentlichkeit klar und eindeutig zu diesem unsozialen Horror-Katalog erklären", forderte Gysi.

Die FDP stellt Bedingungen für eine Mehrwertsteuerreform. "Der Finanzminister sollte mit einer Mehrwertsteuerreform nicht versuchen, den Bundeshaushalt zu sanieren", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing der Zeitung "Welt am Sonntag". Eine Reform, die die Bürger zusätzlich belaste, sei mit der FDP nicht zu machen. "Wenn es zu Mehreinnahmen kommt, muss man sie den Bürgern an anderer Stelle zurückgeben", forderte Wissing.

Die FDP sehe grundsätzlich dringenden Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer, sagte er. "Wir sind bereit, uns mit voller Kraft einzubringen. Der jetzige Mehrwertsteuerkatalog ist historisch überholt und unlogisch."

Schäuble kandidiert 2013 erneut für den Bundestag

Unterdessen hat Schäuble erkennen lassen, dass ihn sein Job noch immer Freude bereitet. Er erlebe den Beruf des Politikers "in einer anderen Art als früher immer noch als faszinierend" und empfinde es "als ein Glück, dass ich in einer so zentralen Funktion dienen und gestalten kann", sagte der 70-Jährige der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Schäuble ist seit 40 Jahren Bundestagsabgeordneter und kandidiert 2013 erneut.