21.12.12

Schadenersatzklage

Vattenfall fordert 3,5 Milliarden von Deutschland

Vattenfall hat im Zuge des Atomausstiegs zwei Kraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Jetzt will der Konzern Schadenersatz vom Bund fordern.

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verlangt angeblich 3,5 Milliarden Euro Schadenersatz für den deutschen Atomausstieg. Wie die Wirtschaftstageszeitung "Dagens Industri" berichtete, steht Schwedens Regierung als Konzerneigner hinter der Forderung.

Vattenfall betreibt die seit Längerem stillstehenden Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel in Schleswig-Holstein. Das Unternehmen will sich zur Höhe seiner vor einem US-Schiedsgericht eingebrachten Forderung bisher öffentlich nicht äußern. Die Energiekonzerne RWE und E.on verlangen ebenfalls Milliarden-Schadenersatz für den Atomausstieg.

Die Konzerne sind im Kern der Ansicht, dass die Regierung mit ihren Beschlüssen zum Ausstieg aus der Kernkraft Vermögenswerte vernichtet. Laut Medienberichten macht Vattenfall unter anderem geltend, im Vertrauen auf die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in die beiden Meiler Krümmel und Brunsbüttel 700 Millionen Euro investiert zu haben.

Mit den Beschlüssen zum Atomausstieg wurden diese Investitionen laut der Argumentation von Vattenfall wertlos, da beide Meiler nun abgeschaltet blieben.

Vattenfall könnte gute Karten haben

Durch den beschlossenen Atomausstieg sind nach Ansicht von Vattenfall zudem die Reststrommengen entwertet worden, die den beiden Atomkraftwerken theoretisch noch zuständen. Reststrommengen können unter bestimmten Bedingungen von einem Meiler auf einen anderen übertragen werden.

Auf diese Weise, so argumentiert Vattenfall, hätte man die Restmengen der bereits stillgelegten Reaktoren an andere Betreiber verkaufen können. Weil aber mit dem Ausstiegsbeschluss mehr Meiler schneller als ursprünglich für immer abgeschaltet werden, seien die Reststrommengen nun nicht mehr viel wert.

Dem Medienbericht zufolge könnte Vattenfall in dem Entschädigungspoker gute Karten haben. Als ausländischer Konzern könne sich das schwedische Unternehmen auf die Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrages (ECT) berufen. Der Energiecharta-Vertrag schützt demnach ausländische Investoren in den Unterzeichnerländern vor Eingriffen in Eigentumsrechte.

Der Konzern hat Rückbau schon eingeleitet

Anfang November hatte Vattenfall ein Verfahren zum Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel eingeleitet. In dem Antrag für den Rückbau knüpfte Vattenfall den kompletten Rückbau aber an die Bedingung, dass ein Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle zur Verfügung stehen müsse.

Als künftiges Endlager für schwach- und mittelradioaktive Atomabfälle ist der Schacht Konrad bei Salzgitter von 2019 an vorgesehen. Vattenfall ist einer der vier Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland, neben E.on, RWE und EnBW. Die Konzerne hatten nach Amtsantritt der rot-grünen Regierung zunächst eine Laufzeitverlängerung für ihre Kraftwerke garantiert bekommen.

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima aber leitete die Bundesregierung eine abrupte Kehrtwende ein und verfügte die Abschaltung mehrerer Atomkraftwerke und einen beschleunigten Ausstieg aus der Kernkraft.