20.12.12

Nach Protesten

Gema-Tarifreform wird bis Anfang 2014 ausgesetzt

Club-Betreiber sprachen von Existenzängsten und bekommen jetzt eine Gnadenfrist: Die Tarifreform der Gema soll erst 2014 kommen. Musik-Unternehmer Tim Renner fordert nachhaltige Reformen.

Kompromiss im Gema-Streit: Die alte Tarifstruktur der Gema bleibt 2013 größtenteils bestehen. Damit hätten beide Tarifpartner für das kommende Jahr Planungssicherheit, teilten der Musikrechteverwerter und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) am Donnerstag mit.

Gema-Vorstandsmitglied Georg Oeller sprach von einer "zufriedenstellenden Lösung". Die umstrittene Reform sollte ursprünglich Anfang Januar in Kraft treten, wurde dann aber auf April und später auf Juni verschoben. Ein Gema-Sprecher fasst den Streit zusammen mit den Worten: "Es geht im Grunde, wie immer, ums Geld."

Die neue Übergangslösung sehe vor, dass die meisten Tarife für Musik-Veranstaltungen mit Ausnahme von Konzerten von Jahresbeginn an um fünf Prozent teurer würden, erläuterte er.

Der Tarif für Clubs und Discos wird von April 2013 an um weitere zehn Prozent erhöht. Der BVMV-Vorsitzende, Ernst Fischer, sagte: "Mit dieser Lösung ist zumindest für 2013 die Zeit der existenziellen Ängste vieler Veranstalter beendet."

Clubs warnen vor hohen Preisen

Viele vor allem größere Clubs warnen in dem Streit vor einer großen Kostensteigerung für die künftige Musiknutzung. Die Gema hatte dagegen darauf verwiesen, dass es mit der Reform für rund 40 Prozent der Veranstalter teurer werde, gerade die kleineren Clubs aber deutlich weniger bezahlen müssten.

Die Verhandlungen ziehen sich seit Monaten hin. Sie sollen 2013 weitergehen. Die Gegenseite habe stets auf Zeit gespielt, sagte der Gema-Sprecher.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich auf ihrer Facebook-Seite erfreut: "Es ist gut, dass die Verhandlungsparteien aufeinander zugehen. Es ist eine kluge Entscheidung, sich mehr Zeit für Verhandlungen zu nehmen."

Renner fordert mehr Tempo bei Digitalisierung

Die deutsche Musikindustrie muss in Sachen Digitalisierung nach Ansicht des Berliner Musikunternehmers Tim Renner noch kräftig aufs Tempo drücken. "Deutschland ist ein digitales Schwellenland, wenn nicht sogar Entwicklungsland", sagte Renner.

Weltweit liege der Digitalanteil im Markt bei 39 Prozent, in Deutschland seien es im ersten Halbjahr 2012 dagegen erst 22 Prozent gewesen. "Wir sind auf dem richtigen Weg, aber wir haben noch viel aufzuholen."

Streamingdienste etwa seien in Deutschland viel später in den Markt eingetreten als in anderen Ländern. Zudem werde ihr Wachstum dadurch behindert, dass es keine Einigung mit der Verwertungsgesellschaft Gema über die Vergütung für werbefinanzierte Streams gebe, die 85 Prozent der Nutzung ausmachten.

In einer Reform der Gema sieht der frühere Deutschland-Chef von Universal Music eine Schlüsselrolle für die weiteren Entwicklungen im digitalen Musikmarkt.

Organisation in der Kritik

Renner kritisierte die Organisation der Verwertungsgesellschaft: "Was macht die Gema unter der Kontrolle des Patentamtes und des Kartellamtes, und wieso steht sie nicht unter der Kontrolle einer kulturellen oder wirtschaftlichen Institution?"

Zudem sei die Gema mit 68.000 Mitgliedern und starrem Vereinsrecht zu unflexibel: Es können nur Vollmitglieder abstimmen und mitentscheiden und müssen dazu ferner persönlich anwesend sein. Diese strukturellen Probleme könne die Gema indes nicht allein lösen.

Der Chef von Motor Entertainment forderte: "Die Gema braucht dringend politische Unterstützung und die Intervention einer Politik, die sie in die Lage versetzt hat, jetzt nicht schnell genug auf digitale Anforderungen reagieren zu können."

Eine umfassende Reform der Gema könnte seiner Ansicht nach "eine ganz entscheidende Aufgabe des nächsten Kulturstaatsministers werden". Auf jeden Fall gelte: "Man muss der Gema helfen, sonst schadet man den Urhebern."