19.12.12

Energiewende

Regierung will Bau von Stromautobahnen absegnen

Kurz vor Weihnachten will die Bundesregierung noch mal Tatendrang bei der Energiewende beweisen. Neue Stromautobahnen sollen gebaut und die Bürger mit Zuschüssen zum Gebäudesanieren bewegt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch mit ihrem Kabinett die Eckpunkte für einen raschen bundesweiten Stromnetzausbau beschließen. Geplant sind drei große Stromautobahnen von insgesamt 2800 Kilometern Länge, um vor allem Windstrom von Norddeutschland in den Süden zu transportieren.

Zudem sollen im bestehenden Höchstspannungsnetz 2900 Kilometer für die schwankende Ökostrom-Einspeisung optimiert werden. Planungs- und Bauzeiten sollen dabei von zehn auf vier Jahre verkürzt werden.

Kosten von zehn Milliarden Euro

Die Bundesländer haben sich bereiterklärt, die Planung der großen Stromautobahnen an den Bund abzugeben, damit die Netze schneller als bisher gebaut werden können. Von etwa 2014 an sollen die exakten Trassenverläufe festgelegt werden – die Kosten für alle Projekte werden auf zehn Milliarden Euro taxiert.

Um Klagezeiten zu verkürzen, soll es im Rahmen des neuen Bundesbedarfsplangesetzes nur noch eine Instanz geben, nämlich vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht.

Zusatzprogramm für Gebäudesanierung

Das Kabinett will außerdem den Weg freimachen für eine Erhöhung der Mittel für energetische Gebäudesanierungen – um 300 Millionen Euro auf insgesamt 1,8 Milliarden im kommenden Jahr. Über das Zusatzprogramm können Hausbesitzer bei der Dämmung auf Zuschüsse für Einzelmaßnahmen von bis zu 5000 Euro hoffen.

Das Deutsche Handwerk hält das jedoch für zu wenig. "Die vom Bundesbauministerium geplante Aufstockung ist zwar ein richtiger Schritt angesichts der drohenden anhaltenden Investitionszurückhaltung", sagte Handwerks-Präsident Otto Kentzler. Dennoch seien weitere Impulse notwendig. Die Zinsen seien ohnehin schon sehr niedrig, sagte er mit Blick auf das bestehende Programm der KfW-Bank für zinsgünstige Darlehen.

Ramsauer: Schub für Energiewende

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sieht die Aufstockung der Mittel hingegen als Schub für die Energiewende. "Das ist ein wichtiger Impuls", sagte Ramsauer vor dem Kabinettsvotum. Die Opposition sieht die Zusatzmittel dagegen auf wackligen Beinen, da die Finanzierung für die nächsten Jahre längst nicht gesichert sei.

Kentzler betonte, trotz des Scheiterns der Gespräche zwischen Bund und Ländern über einen Steuerbonus brauche es dringend bessere Abschreibungsmöglichkeiten: "Das Handwerk bleibt dabei: Die steuerliche Anreizförderung ist als Beschleuniger für die energetische Gebäudesanierung unerlässlich."

Probleme bei Versorgungssicherheit

Die Regierung will am Mittwoch zudem öffentlich Bilanz ziehen zum Stand der Energiewende. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen dazu den ersten Monitoringbericht vorstellen.

In der vorab bekanntgewordenen Stellungnahme dazu. Einer der vier Regierungsberater zur Überwachung des Atomausstiegs und der Umstellung auf erneuerbare Energien sieht zudem besondere Probleme bei der Versorgungssicherheit.

"In einigen Kategorien steht die Ampel schon auf Grün, in anderen ist sie aber noch tiefrot", sagte der Professor an der Technischen Universität Berlin, Georg Erdmann, der "Augsburger Allgemeinen". "Es ist kein gutes Zeichen, wenn im Süden der Republik viele Menschen Blackouts fürchten und darüber nachdenken, ihren Strom selbst zu erzeugen."

Deutsche verbrauchen weniger Energie

Nach Angaben des statistischen Bundesamtes verbrauchen die Bundesbürger in ihren eigenen vier Wänden immer weniger Energie. Im vergangenen Jahr ging der Verbrauch von Haushaltsenergie – um Temperaturschwankungen bereinigt – um 6,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück. Von 2005 bis 2011 verringerte sich der Energieverbrauch privater Haushalte um insgesamt 10,3 Prozent, im Vergleich zum Jahr 2000 sogar um 17,7 Prozent.

Am deutlichsten ging den Statistikern zufolge der Verbrauch von Mineralöl und dabei vor allem von leichtem Heizöl in den Privathaushalten zurück. Er verringerte sich zwischen 2005 und 2011 um 25,5 Prozent. Auch der Verbrauch von Erdgas sank deutlich um 20,7 Prozent.

Andere Energieträger wie Brennholz und Holzpellets erfreuten sich hingegen zunehmender Beliebtheit, hier stieg der Verbrauch um kräftige 37,6 Prozent.

Am meisten Energie fürs Heizen

Die meiste Energie benötigen die Haushalte demnach fürs Heizen: 2011 wurden 70 Prozent der gesamten Haushaltsenergie dafür benötigt. Allerdings ging der Bedarf an Energie für das Warmhalten der eigenen Wohnung in den vergangenen Jahren stark zurück.

So war der Energieverbrauch 2011 um 13,4 Prozent niedriger als 2005, obwohl in diesem Zeitraum die Zahl der Haushalte um 4,0 Prozent und die Wohnfläche um 3,3 Prozent zunahmen. So verringerte sich der Energieverbrauch pro Quadratmeter Wohnfläche trotz der beiden Faktoren um 16,2 Prozent.

Der Stromverbrauch stagniert seit 2005 hingegen nahezu, wie die Statistiker weiter mitteilten. Der Energieverbrauch durch elektrische Haushaltsgeräte sowie durch Kommunikationsgeräte nahm demnach sogar leicht um 2,3 Prozent zu. Zwar seien die einzelnen Geräte stromsparender, gleichzeitig habe sich aber die Zahl der Geräte erhöht.