18.12.12

Armutskonferenz

"Armut ist in Deutschland eine politische Entscheidung"

Die Regierung hat die Verabschiedung des Armutsberichts vertagt. Sozialverbände, Kirchen und Gewerkschaften präsentierten nun ihren Analyse.

Armut wird in Deutschland nach Darstellung der Nationalen Armutskonferenz (nak) von der Politik verordnet. Es seien die Gesetze, die Niedriglöhne ermöglichten und die einen Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 374 Euro festlegten, "der arm macht und nicht aus der Armut heraushilft", sagte die stellvertretende nak-Sprecherin Michaela Hofmann am Dienstag in Berlin. "Armut ist politisch gewollt."

Die Zahl der von relativer Armut Betroffenen habe sich in den vergangenen Jahren zwar nicht mehr erhöht, sondern sei konstant bei 14 bis 16 Prozent der Bevölkerung geblieben. Das sind zwischen 11,5 und 13 Millionen Menschen. Dies sei aber kein Erfolg, "sondern ein Skandal, dass sich die Armutszahl auf einem so hohen Niveau eingependelt" habe. Als arm gilt, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt.

Nach dem nak-Bericht arbeitet in Deutschland inzwischen fast jeder Vierte im Niedriglohnsektor. Etwa 7,6 Millionen Menschen (9,3 Prozent der Bevölkerung) erhalten staatliche Leistungen zur Sicherung ihres Existenzminimums. Die nak fordert unter anderem gesetzliche Mindestlöhne, höhere Regelsätze und Förderprogramm gegen Wohnungsnot.

Armutskonferenz wirft Regierung Verschleierung vor

Die Nationale Armutskonferenz ist ein Zusammenschluss von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Betroffeneneinrichtungen. Ihr "Schattenbericht" soll ein Gegenentwurf zum offiziellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sein. Die Regierung wollte ihren umstrittenen 4. Armuts- und Reichtumsbericht ursprünglich am Mittwoch im Kabinett verabschieden. Dies wurde aber auf Anfang nächsten Jahres verschoben. Der Regierungsbericht hatte Schlagzeilen gemacht, weil in der Ressortabstimmung auf Betreiben des Wirtschaftsministeriums kritische Passagen zum Auseinanderdriften von Arm und Reich gestrichen wurden.

Die Armutskonferenz warf der Regierung vor, der Bericht trage noch mehr als in der ersten Fassung zur Verschleierung der sozialen Situation bei. So seien etwa kritische Einschätzungen zur Situation von Alleinstehenden gestrichen worden, sagte nak-Geschäftsführerin Carola Schmidt. Auch sie betonte: "Armut ist in Deutschland eine politische Entscheidung."

Experten sehen Armut verfestigt

Völlig unerwähnt bleibe in dem Bericht, dass sich die Armut verfestigt habe, sagte der Armutsforscher Walter Hanesch von der Hochschule Darmstadt: "Die Chancen haben sich entscheidend verschlechtert, aus der Armut wieder entkommen zu können." Auch auf die Situation der prekär Beschäftigten und der Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich werde nicht eingegangen. "Ebenso bleibt ausgeblendet, dass das Risiko der Armut durch Arbeitslosigkeit zunehmend ersetzt wird durch Armut trotz Erwerbstätigkeit", kritisierte Hanesch. Die Regierung gehe auch mit keinem Wort darauf ein, dass in den kommenden Jahren "eine dramatische Zunahme der Einkommensarmut im Alter absehbar" sei.