15.12.12

SPD-Wahlkampf

Soziale Gerechtigkeit genügt Steinmeier nicht

SPD-Fraktionschef Steinmeier spricht mit der Berliner Morgenpost über Wahlkampfthemen, den Start des Kanzlerkandidaten und Rot-Grün.

Von Jochen Gaugele, Claus Christian Malzahn und Ulf Poschardt

Er kommt zu spät und in bester Laune. Frank-Walter Steinmeier hat die Rede eines Sozialdemokraten im Bundestag abgewartet, bevor er in seinem Büro zum Interview mit Jochen Gaugele, Claus Christian Malzahn und Ulf Poschardt erscheint.

Berliner Morgenpost: Herr Steinmeier, Sie haben einen entspannten Eindruck gemacht, als Peer Steinbrück in Hannover zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt worden ist. Sind Sie froh, dass der Kelch an Ihnen vorübergegangen ist?

Frank-Walter Steinmeier: Es ist nicht so sehr erstaunlich, dass man entspannter wirkt, wenn sich alle Blicke und Erwartungen in diesem Moment auf einen anderen richten. Für mich liegt die Entscheidung, nicht anzutreten, ja nun schon eine Weile zurück. Ich konnte mich daran gewöhnen und bin mit mir im Reinen. Meine Rolle ist es, Peer Steinbrück, so gut ich kann, zu unterstützen. Deshalb habe ich mich sehr gefreut über seine großartige und mitreißende Rede – und über den Beifall der Delegierten, der von Herzen kam.

Ist Steinbrück Ihnen noch gram, weil Sie die Kandidatenkür beschleunigt haben?

Gram ist mir weder der Kandidat noch der Parteivorsitzende. Ich gebe zu und trage die Verantwortung dafür, dass der Entscheidungsprozess um drei Monate vorgezogen wurde. Das war nicht der vereinbarte Plan. Aber die Reaktionen innerhalb und außerhalb der Partei zeigen uns auch, dass wir keinen Vorteil davon gehabt hätten, die anstehende Personalentscheidung bis nach der Niedersachsen-Wahl aufzuschieben. Größer wäre das Risiko gewesen, dass wir durch weiteres Hinausschieben Schaden an unserer Glaubwürdigkeit genommen hätten.

Kann die SPD mit Steinbrück stärkste Partei werden?

Eine Volkspartei wie die SPD muss für sich das Ziel formulieren, stärkste Kraft im Deutschen Bundestag zu werden. Aber das wichtigste Ziel ist es, eine politische Mehrheit zu formieren und den Kanzler zu stellen.

Sie werden die Umfragen kennen.

Ja, und deshalb sage ich: Schwarz-Gelb wird es nicht mehr geben. Rot-Grün ist bereits jetzt in Reichweite, obwohl der Wahlkampf noch gar nicht richtig begonnen hat. Da werden sich noch viele wundern! Viele mögen Angela Merkel immer noch als eine Kanzlerin über den Parteien sehen. Aber Schloss Bellevue ist besetzt. Der Bundespräsident heißt Joachim Gauck. Im Wahlkampf schauen die Menschen darauf, was Frau Merkel hier in Deutschland mit ihren Ministern geleistet hat. Und das ist erschütternd wenig. Frau Merkel wird sich zu ihrer Verantwortung für den Stillstand in der deutschen Innenpolitik bekennen müssen. Sie führt ein Kabinett, in dem der tägliche Streit noch das Einzige ist, was man wahrnimmt. Es gibt aus den letzten drei Jahren nahezu kein Thema, bei dem sich die Ressortminister nicht gegenseitig in den Arm gefallen sind, um zu verhindern, was im Nachbarministerium ausgeheckt worden ist: Die Streitigkeiten zwischen von der Leyen und Schröder, Rösler und Altmaier und neuerdings auch zwischen Westerwelle und Niebel füllen seit drei Jahren die Titelseiten deutscher Tageszeitungen. Dafür, dass nichts vorangeht in unserem Land, dafür trägt jemand die Verantwortung. Und das ist niemand anderes als die Kanzlerin.

Steuerentlastungen für Geringverdiener scheitern an der Blockade der SPD im Bundesrat.

Quatsch. Im Koalitionsvertrag wurden massive Steuerentlastungen versprochen, für die nie Geld da war. Eingelöst wurde nur die Steuersenkung für Hotelbesitzer – ein billiges Klientelgeschenk. Dann hat Herr Schäuble zwei Jahre lang erzählt, dass das Geld für weitere Steuersenkungen nicht da ist, und jetzt – zehn Monate vor der Bundestagswahl – soll es auf einmal doch gehen. Und das, obwohl derselbe Finanzminister trotz guter Finanzlage 100 Milliarden Euro neuer Schulden aufgenommen hat. Das sind doch Rosstäuschertricks!

Tatsache ist: Die SPD will die Steuern erhöhen.

Vergessen Sie nicht, zu Zeiten der CDU/FDP-Regierung haben Sie alle mehr Steuern gezahlt als zu rot-grünen Zeiten. Das gilt durchweg, vor allem für die Eingangssteuersätze, die wir zweimal drastisch gesenkt haben. Aber wenn wir die Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig mehr für bessere Schulen und Kitas ausgeben wollen, dann darf der Spitzensteuersatz nicht tabu sein.

Schröder und Fischer sind in bürgerliche Wählerschichten vorgedrungen, als sie die Steuern gesenkt haben. Warum ziehen sich SPD und Grüne mit Steinbrück und Trittin auf die klassische Position der politischen Linken zurück?

So ein Unsinn. Die Regierung Steinbrück wird deutlich bürgerlicher als das, was wir in dieser Koalition erleben. Das fängt bei gutem und solidem Regierungshandwerk an und hört bei gesitteten Umgangsformen noch lange nicht auf. Natürlich bleibt die soziale Gerechtigkeit in der europäischen Krise ein zentrales Thema. Wir können aber nicht nur über Steuererhöhungen für Spitzenverdiener reden, wenn wir die Bundestagswahl gewinnen wollen. Die SPD wird auch andere Themenfelder besetzen. Die Wirtschaftspolitik etwa wird von der Regierung gar nicht bedient. Industriepolitik, Infrastruktur, Sicherheit der Energieversorgung – das müssen Themen der SPD sein und sind es auch: Wenn ich die Einladungen sehe, die auf meinem Tisch landen, kann ich nur einen Schluss ziehen.

Nämlich welchen?

Es gibt nicht nur von unserer Seite aus ein Interesse an der Wirtschaft. In den letzten beiden Jahren ist auch das Interesse der Wirtschaft wahrnehmbar gestiegen, mit uns zu reden. Ich glaube nicht, dass wir die alte Aufteilung – die SPD ist der Betriebsrat der Nation, und für die Wirtschaft sind Union und FDP zuständig – einfach akzeptieren sollten. Der Betriebsrat sind wir gern und sollten es sein. Aber Zurückhaltung in der Wirtschaftspolitik sollten wir uns nicht auferlegen. Dafür sind bei den Unternehmern zu viele Enttäuschungen über die schwarz-gelbe Regierung zurückgeblieben.

Jetzt werden Sie verfolgt – von FDP-Politikern wie Wolfgang Kubicki ...

Kubicki? Nie gehört! (lacht)

Wo sehen Sie Übereinstimmungen von Sozialdemokraten und Liberalen?

Ein Politikwechsel der FDP hat bisher nicht stattgefunden. Und ich kann keine Prognose abgeben, wie sich die FDP in den Monaten bis zur Wahl entwickeln wird. Ich kann nur sagen, was wir wollen. Erstens: so stark wie möglich werden. Und zweitens: mit den Grünen die Regierung stellen. Darauf werden wir alle Kraft verwenden. Welche Rolle die FDP spielen wird, muss sie selbst entscheiden. Es wird leicht übersehen, dass die zweite rot-grüne Regierung zu den stärksten in der Geschichte der Bundesrepublik gehörte.

Bitte?

Es ist den Reformen der Regierung Schröder/Fischer zu verdanken, dass Deutschland innerhalb eines Jahrzehnts vom kranken Mann Europas zum Spitzenreiter in der Wachstumstabelle aufgestiegen ist. Das zeigt aber auch, wie schnell es wieder nach unten gehen kann. Ich mache mir große Sorgen, weil unser Reformvorsprung in Europa schmilzt. Deshalb darf sich die Unfähigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung, zu politischen Ergebnissen zu kommen, nach 2013 nicht fortsetzen.

Gibt es eine neue Reformagenda?

Die soziale Gerechtigkeit ist der Fußabdruck, den die SPD in der politischen Landschaft immer hinterlassen muss. Aber das wird nicht reichen, um Wahlen zu gewinnen. Ich habe mit meiner Fraktion die letzten Jahre hart daran gearbeitet, dass weitere Felder dazukommen, die wir neulich in einem Zukunftskongress aufgeblättert haben. Wir haben Bürger und Verbände, Gewerkschafter und Unternehmer daran beteiligt. Das hat sich gelohnt. Viele neue Kontakte und Ideen sind hinzugekommen. Vom Kreativpakt für Kulturschaffende, neuen Anstöße in der Wohnungspolitik über einen neuen Infrastrukturkonsens bis hin zu einer ausformulierten Demografiepolitik samt Ganztagsschulprogramm und Aufwertung der dualen Ausbildung im Gesamtsystem der Bildung.