14.12.12

Rechtsextreme

Bundesrat startet neues NPD-Verbotsverfahren

Der Bundesrat wird vor das Verfassungsgericht ziehen, um ein NPD-Verbot zu erreichen. Der Beschluss fiel einstimmig, Hessen enthielt sich.

Foto: dpa

Länder wollen das Aus für die NPD erreichen
Länder wollen das Aus für die NPD erreichen

Der Bundesrat startet einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Die Länderkammer beschloss am Freitag, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. 15 Länder brachten den Vorstoß gemeinsam ein, lediglich Hessen enthielt sich bei der Abstimmung. Das hessische Votum steht dem Vorhaben aber nicht im Wege.

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) verwies auf erhebliche juristische und politische Risiken des Verfahrens. Die größte Gefahr bestehe in einem erneuten Scheitern; dies würde die NPD deutlich aufwerten. Außerdem löse ein Verbotsverfahren nicht das Problem des Rechtsextremismus. Da die Zielsetzung aber legitim sei, stelle sich Hessen nicht gegen einen neuen Antrag, betonte Hahn.

2003 war ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, in Karlsruhe gescheitert. Ob Bundesregierung und Bundestag nun beim zweiten Anlauf mitziehen, ist noch offen.

Quelle: dpa/dapd/ap
© Berliner Morgenpost 2014 - Alle Rechte vorbehalten
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von der Berliner Morgenpost.
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Top-Thema
title
Die besten Berlin-Videos

Das sind die Youtube-Favoriten der Redaktion.

Video Nachrichten mehr
Liebes-Nachhilfe Flirten wie ein Silberrücken
William und Kate Hip-Hop-Crashkurs für die Royals
Chaos Panik in indischer Stadt durch verirrten Leopard
Xbox-One vs PS4 Microsoft muss knappe Niederlage hinnehmen
Top Bildershows mehr
Jeden Tag

Kopfnoten für Politiker, Manager und Prominente

Willkommen in Berlin

Hurra, ich bin da! Das sind Berlins süße Babys

Fotogalerie

Das sind die Berliner Bilder des Tages

Reisetipps

Zehn spannende Events weltweit im Mai

In eigener Sache
Weitere Morgenpost Angebote