13.12.12

Vermittlungsausschuss

Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Ablehnung des Steuerabkommens scharf kritisiert. Die Schweiz schließt neue Verhandlungen nicht aus.

Nach dem Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens schließt die Schweiz Verhandlungen über eine neue Vereinbarung nicht mehr gänzlich aus. "Wir sind Nachbarn, da suchen wir nach Lösungen", sagte Regierungschefin Eveline Widmer-Schlumpf Mittwochabend im Schweizer Fernsehen.

Das bisherige Abkommen sei aber nun Geschichte und stehe nicht mehr zur Diskussion. Verhandlungen über ein neues Abkommen werde es sicherlich noch nicht im nächsten Jahr geben.

Damit bleibt es zunächst bei der bisherigen Praxis im Umgang mit deutschen Schwarzgeldvermögen in der Schweiz: Die deutschen Steuerbehörden müssen, wenn sie Schweizer Unterstützung bei der Fahndung nach Steuerbetrügern wünschen, in jedem Verdachtsfall mit konkreten Angaben um Amtshilfe bitten.

Widmer-Schlumpf verwies auch darauf, dass nun laufend deutsche Steuernachforderungen verjähren würden und nicht mehr geltend gemacht werden könnten.

Das Steuerabkommen war am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gescheitert. Die Vertreter von SPD und Grünen, die den Vertrag stets abgelehnt hatten, ließen sich nicht umstimmen. Nach dem Abkommen sollte auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Künftige Erträge sollten dann von 2013 an genauso besteuert werden wie in Deutschland.

Schäuble kritisiert Ablehnung scharf

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Ablehnung des Steuerabkommens scharf kritisiert. Die Haltung der Opposition werde dazu führen, "dass Bund, Länder und Gemeinden auf Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe werden verzichten müssen", erklärte Schäuble in der Nacht zum Donnerstag.

Ein großer Teil der deutschen Steueransprüche für die Vergangenheit werde unwiederbringlich verjähren. Die Opposition schütze deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz.

Steuersenkungspläne der Koalition geplatzt

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat einigte sich lediglich auf die gesetzlich vorgeschriebene Anhebung des steuerfreien Existenzminimums in zwei Schritten 2013 und 2014 von 8004 auf 8354 Euro. Dies entlastet die Bürger insgesamt um rund 2,5 Milliarden Euro und schlägt sich in den Geldbeuteln der Bürger damit kaum nieder.

Weitergehende Pläne der Koalition zur Korrektur der "kalten Progression" im Steuertarif erteilten SPD und Grüne eine Absage. Union und FDP wollten weitere knapp vier Milliarden Euro ausgeben, um den Effekt abzumildern, dass selbst nach kleinen Lohnerhöhungen zum Inflationsausgleich die Steuerlast steigt.

"Dass wir wenigstens den Grundfreibetrag anpassen konnten, ist erfreulich – aber dies war sowieso verfassungsrechtlich geboten", sagte Schäuble. Steuererhöhungen seien kein Ersatz für eine solide Haushaltspolitik.

Im Bundesrat haben Union und FDP keine Ländermehrheit hinter sich und sind deshalb bei den meisten Steuergesetzen auf Länder angewiesen, die von SPD und Grünen regiert werden. Aus Sicht der SPD bestehen wegen der Lage der Staatsfinanzen keine Spielräume für weitergehende Steuerentlastungen. Unions-Fraktionsvize Michael Meister sagte, es sei bedauerlich, dass die Bürger nicht von der kalten Progressen im Steuersystem entlastet würden.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke sagte, der Vermittlungsausschuss habe gezeigt, dass die SPD kein Interesse an einer Entlastung des Mittelstandes habe. "Man hat jetzt schon gemerkt, dass es ihr nicht um den Bürger, sondern um plumpe Wahlkampfeffekte geht."

Keine Einigung gelang dem Ausschuss zudem im Streit über die von der Koalition geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden mit 1,5 Milliarden Euro belastet hätte. Meister sagte, die Bundesregierung werde nun überlegen, alternativ ein Zuschussprogramm der staatlichen Förderbank KfW auf den Weg zu bringen, das ein KfW-Programm zur Zinsverbilligung von Krediten zur Gebäudesanierung ergänze.

Quelle: Reuters/dpa/mim
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