12.12.12

Neuregelung

Bundestag beschließt Gesetz zu religiösen Beschneidungen

Der Eingriff soll weiter erlaubt sein. Auch religiöse Beschneider können weiter praktizieren. Ein alternativer Gesetzentwurf fiel durch.

Religiös motivierte Beschneidungen minderjähriger Jungen sind weiterhin in Deutschland erlaubt. Der Bundestag beschloss am Mittwoch mit 434 Stimmen bei 100 Gegenstimmen das von der Bundesregierung vorgelegte Beschneidungsgesetz. 46 Abgeordnete enthielten sich. Der Abstimmung war eine zweistündige Debatte vorausgegangen, in der bis zuletzt um Details gerungen wurde.

Das Recht auf Beschneidung eines Jungen von Geburt an wird künftig im Sorgerecht verankert. Auch religiöse Beschneider, wie sie besonders bei Juden üblich sind, können weiter praktizieren. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte zuvor in Interviews betont, das Gesetz schütze die Religionsausübung in Deutschland. Vor dem Parlament sprach sie nicht.

Alternativer Gesetzentwurf durchgefallen

Ein alternativer Gesetzentwurf von Oppositionspolitikern, der Beschneidungen erst ab dem 14. Lebensjahr des Jungen erlauben sollte, fiel im Parlament mit nur 91 Ja-Stimmen durch.

Ein Gesetz zur Regelung der medizinisch nicht notwendigen Beschneidung war nötig geworden, nachdem das Kölner Landgericht den Eingriff aus religiösen Gründen im Mai als Körperverletzung gewertet hatte. Bei Juden und Muslimen löste das Urteil Protest und Unsicherheit aus. In beiden Religionen gehört die Beschneidung zur Tradition.