11.12.2012, 19:39

Berlin Lobbyist soll Ministerium ausspioniert haben


Ein Apotheken-Lobbyist soll jahrelang geheime Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium besorgt haben

Foto: Martin Oeser / dapd

Der Mann soll jahrelang geheime Unterlagen aus dem Rösler-Ministerium beschafft haben. Jetzt ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft.

Ein Apotheken-Lobbyist soll sich Medienberichten zufolge jahrelang geheime Unterlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium beschafft haben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" in einer Vorabmeldung berichtete, ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen einen freiberuflichen Interessenvertreter. Demnach waren auch E-Mails aus der Leitungsebene betroffen – also Nachrichten, die von Staatssekretären, Minister Daniel Bahr und seinem Vorgänger Philipp Rösler stammten.

Der "SZ" zufolge soll der Lobbyist mit einem Mitarbeiter eines Unternehmens zusammengearbeitet haben, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist. Dieser habe ihm E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten übermittelt und dafür Geld kassiert. Ziel sei offenbar gewesen, sich über geheime Gesetzgebungsvorhaben im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren und mit diesem Informationsvorsprung Gegenstrategien ergreifen zu können. Die Ausforschung solle 2010 begonnen haben und sich bis in das laufende Jahr hingezogen haben, berichtete das Blatt.

Bei der Berliner Staatsanwaltschaft war am Dienstagabend niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Apothekenverband Abda äußerte sich zunächst nicht zu dem Fall.

(rtr/alu)
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