10.12.12

Syrien-Konflikt

Deutschland weist vier syrische Botschaftsmitarbeiter aus

Die diplomatischen Beziehungen zu Syrien sollen auf ein Mindestmaß reduziert werden. Grund ist die schwindende Macht des Assad-Regimes.

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien reduziert Deutschland seine Beziehungen zur Regierung von Präsident Baschar al-Assad auf "ein Minimum". Die Bundesregierung wies am Montag vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Berlin aus. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte zudem bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, die Stellung der syrischen Opposition aufzuwerten.

Westerwelle nannte die Ausweisung der syrischen Botschaftsmitarbeiter "ein klares Zeichen, dass wir die Beziehungen zum Assad-Regime auf ein absolutes Minimum reduzieren". Die Syrer haben bis Donnerstag Zeit, ihre Posten zu räumen. Die Bundesregierung geht offenbar davon aus, dass die Regierung in Damaskus immer größere Probleme hat, sich an der Macht zu halten. "Anzeichen mehren sich, dass die Macht des Assad-Regimes weiter erodiert", sagte Westerwelle der "Süddeutschen Zeitung".

Der Konflikt zwischen der Assad-Regierung und der Opposition dauert seit März 2011 an. Seitdem wurden Schätzungen zufolge mehr als 40.000 Menschen getötet. Die Europäische Union hofft auf einen politischen Übergang und setzt dabei auf die im November von Teilen der Opposition gebildete Nationale Koalition. Das Bündnis hatte am Samstag die Bildung eines Militärrats zur Koordinierung der Kampfeinheiten in Syrien angekündigt.

"Das ist ein klares Zeichen der Aufwertung der syrischen Koalition"

Mit der Anerkennung der syrischen Oppositionsbewegung als legitimer Vertreter des Volkes will die EU den Sturz von Staatschef Baschar al Assad beschleunigen. Die Nationale Koalition sei politisch aufgewertet worden, sagte Westerwelle nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen am Montag in Brüssel. Das sei ein "klares Signal der EU" an alle Syrer und werde dazu beitragen, dass "der Erosionsprozess fortgesetzt wird".

Der Präsident der Nationalen Koalition, Muas al Chatib, hatte den Ministern in Brüssel Rede und Antwort gestanden – und Westerwelle zeigte sich im Anschluss überzeugt: "Es gibt eine Alternative zum Assad-Regime, eine pluralistische Perspektive für ganz Syrien." Er nannte das Sammelbecken eine "Koalition der Vielfalt", die auch unterschiedliche religiöse und ethnische Gruppen vertrete. "Das ist ein klares Zeichen der Aufwertung der syrischen Koalition", sagte Westerwelle in Brüssel. "Das ist eine Koalition, die die legitimen Interessen des syrischen Volkes vertritt. Wir wollen, dass dieses auch anerkannt wird seitens der Europäischen Union."

Bisher hat die EU das Bündnis lediglich als "einen" legitimen Vertreter der syrischen Bevölkerung bezeichnet. Auch der britische Außenminister William Hague äußerte die Hoffnung, dass weitere EU-Staaten dem Beispiel Großbritanniens und Frankreichs folgen und das Bündnis als die legitime Vertretung der syrischen Bevölkerung anerkennen.

Westerwelle rief die Konfliktparteien in Ägypten erneut zum Dialog auf. "Das ist eine sehr fragile Lage, die mich auch deswegen so besorgt, weil wir den Erfolg der ägyptischen Revolution wollen." Es gehe nun darum, "dass wirklich auch ein substanzieller Dialog, substanzielle Flexibilität gezeigt wird auf beiden Seiten".

Nach teils gewaltsamen Protesten der säkularen Opposition hatte der islamistische Präsident Mohammed Mursi am Samstagabend ein umstrittenes Dekret annulliert, mit dem er sich umfassende Vollmachten gegeben hatte. Zugleich lehnte er eine Verschiebung des für den 15. Dezember angesetzten Referendums über den ebenfalls heftig umstrittenen Verfassungsentwurf ab.