08.12.12

Innenminister

Fußball-Vereine müssen künftig Polizeieinsätze zahlen

Deutschlands Fußballstadien sollen sicherer werden. Die Innenminister der Länder wollen dafür die Vereine in die Verantwortung nehmen.

Von Karsten Kammholz

Zwei Signale waren den Innenministern der Länder bei ihrer Tagung in Rostock besonders wichtig: Das eine, der Anschub eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens, hat seit dem Mittwoch eine erwartete Dynamik entfaltet. Das andere Signal, dass die Fußballstadien wieder sicherer werden sollen, sendeten die Minister am Freitag aus. Die Wirkung ihrer Forderungen bleibt allerdings abzuwarten.

Mehr Verantwortung

Konkret verlangen die Länder von den Fußballverbänden mehr eigenständige Verantwortung für den Schutz der Fußballfans – und drohen unmissverständlich: Falls die Vereine nicht die Sicherheit in den Stadien verbessern, wollen die Innenminister ihnen die Polizeieinsätze in Rechnung stellen. Die Deutsche Fußball-Liga (DFL) müsse auf ihrer Mitgliederversammlung am kommenden Mittwoch ihr Sicherheitskonzept beschließen und ab der kommenden Saison umsetzen, gab Niedersachsens Innenminister Uwe Scheunemann (CDU) die Marschrichtung vor. Anderenfalls müssten die Länder mehr Polizei in den Stadien einsetzen. Die Kosten hierfür wollen sich die Länder dann von den Vereinen erstatten lassen.

Wie beim NPD-Entschluss sind sich die Minister auch in dieser Frage einig. So war es Schünemanns nordrhein-westfälischer SPD-Kollege Ralf Jäger, der mit Beispielen auf die Missstände hinwies. Er sagte, inzwischen würden die Bereitschaftspolizeien der Länder bis zu 35 Prozent ihrer Arbeitszeit bei Stadioneinsätzen verbringen. Das sei der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln. Die Bezahlung von Polizeieinsätzen durch die Vereine sei eine "Ultima Ratio". Zugleich erwartet die Innenminister-Konferenz (IMK), dass die Sachausstattung für die Bereitschaftspolizisten angesichts von Fußballgewalt und Einsätzen bei Demonstrationen deutlich verbessert wird. Schünemann kritisierte, dass die Finanzierung für die Bereitschaftspolizei für 2013 reduziert worden sei. Seit Jahren sei der Fuhrpark der Truppe nicht ausreichend ausgestattet.

Bessere Videotechnik gefordert

In den Stadien sollen außerdem eine bessere Videotechnik eingerichtet und qualifiziertere Ordnungskräfte eingesetzt werden. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) schlug ein zehnjähriges Stadionverbot für gewaltbereite Fans vor. Schünemann ergänzte, dass es "gemeinsames Interesse" aller Beteiligten sei, "Straftäter zu isolieren und dingfest zu machen und aus den Stadien fernzuhalten". Dies könnten die Vereine jedoch nicht auf die Polizei übertragen. Die Innenminister forderten DFL und DFB auf, mindestens zehn Millionen Euro pro Jahr für Fanprojekte auszugeben. Das Geld sollte laut IMK aber nicht für Gruppen bereitgestellt werden, die sich nicht von Gewalttätern distanzieren oder die Pyrotechnik benutzen. Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in den Stadien betrachten die Minister als eine Straftat.

Kritik an NPD-Verbotsverfahren

Auch bei der geplanten Reform des Verfassungsschutzes kamen die Ressortchefs voran. So sollen eine zentrale Datei für Informanten des Verfassungsschutzes und einheitliche Kriterien zur Führung dieser V-Leute eingesetzt werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll stärker als bislang eine koordinierende Rolle übernehmen. Das von den Innenministern in Warnemünde empfohlene NPD-Verbotsverfahren stößt außerhalb der Länder weiter auf breite Skepsis. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", das angestrebte Verfahren sei "nicht durchdacht" und lediglich ein "Reflex" auf die Mordanschläge des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Eine "akute Bedrohung der Demokratie", wie es die europäische Rechtsprechung fordere, könne für Deutschland nicht plausibel erklärt werden. "Man soll es besser bleiben lassen", riet er.

Zwar würden letztlich die Fraktionen im Parlament entscheiden, ob der Bundestag das Verbot der rechtsextremen Partei anstreben will. Doch das Wort des Parlamentspräsidenten hat Gewicht. Wie gewichtig zudem die Zweifel der Bundesregierung sind, die ebenso als Verfassungsorgan das Verfahren ermöglichen kann, hatte die Kanzlerin bereits am Donnerstag zum Ausdruck gebracht und eine Entscheidung des Bundes für das erste Quartal 2013 angekündigt. Man kann davon ausgehen, dass Bundesregierung und Bundestag in zeitlicher Abstimmung ihre Haltung bekannt geben werden.

Friedrich will Schulterschluss mit dem Bundestag

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte im Deutschlandfunk an, er wolle "den sehr engen Schulterschluss mit dem Bundestag suchen". Es gebe "keine Automatik", dass Regierung und Parlament ebenfalls einen Verbotsantrag stellten. Er werde den Abgeordneten das nötige Material vom Verfassungsschutz zur Verfügung stellen, damit diese sich eine Meinung bilden könnten. Zugleich werde die Bundesregierung den Ländern in der Sache helfen, ihren Verbotsantrag möglichst gerichtsfest zu machen. "Jetzt geht es darum, dass wir eine juristisch saubere Beweisführung ermöglichen und diesem Antrag am Ende auch zum Erfolg verhelfen", betonte Friedrich.

Zuvor hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) "verwundert zur Kenntnis genommen", dass die Länder die Erfolgsaussichten des Verbotsverfahrens mit 50 zu 50 bewerteten und es trotzdem vesuchen wollen.