06.12.12

Netanjahu

Kanzlerin Merkel kritisiert Israels Siedlungspolitik

Deutschland steht zur Sicherheit Israels – das versichert Angela Merkel beim Besuch von Benjamin Netanjahu. Dennoch gibt es Uneinigkeit.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag nach einem Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Sicherheit seines Landes erneut als Teil deutscher Staatsräson beschworen.

Durch den kürzlichen Raketenangriff aus dem Gazastreifen, der Israel in Bedrängnis gebracht habe, gebe es erneut Anlass zu diesem Bekenntnis, sagte Merkel nach bilateralen Regierungskonsultationen im Kanzleramt.

"Einig, dass wir uns nicht einig sind"

Zugleich machte sie ihre Kritik an der Siedlungspolitik Israels in den Palästinensergebieten deutlich. Hier könne sie nur sagen, "dass wir uns einig sind, dass wir uns nicht einig sind".

Auf die Frage, ob sie wegen der Siedlungspolitik Konsequenzen erwäge, sagte Merkel: "Ich bin niemand, der droht." Zugleich verteidigte sie die deutsche Enthaltung bei der Aufwertung der Palästinensergebiete zum UN-Beobachterstaat.

Netanjahu hatte diese Entscheidung bereits vor dem Treffen in einem ungewöhnlichen Schritt öffentlich verurteilt. Merkel sagte nun, die Bundesregierung habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Sie sei aber gegen einseitige Maßnahmen, die nicht hilfreich für den Friedensprozess seien. "Das war sehr wohl überlegt."

Kein Zweifel an Merkels Freundschaft zu Israel

Netanjahu hob seine Sorge hervor, dass die Haltung Deutschlands zu einer Verhärtung der Position der Palästinenser führen könne. Er machte aber deutlich, dass er keinerlei Zweifel an der grundsätzlichen Freundschaft Merkels zu Israel habe.

Netanjahu räumte ein: "Wir wissen, dass es ein Gefühl der Frustration in Europa gibt, dass das Palästinenserproblem noch nicht gelöst ist." Er fügte hinzu: "Dieser Frieden wird sicherlich nicht in den Vereinten Nationen in New York entschieden, aber auch nicht in Europa. Er wird entschieden und getroffen werden zwischen Jerusalem und Ramallah."

Israels Regierungschefsagte, "die Wurzel des Problems" sei "nicht die Frage der Siedlungen, sondern die Opposition gegen den Staat Israel in welchen Grenzen auch immer". Er forderte die Palästinenser erneut zu Gesprächen für einen Friedensprozess ohne jede Vorbedingungen auf.

Netanjahus Deutschland-Besuch wird durch die internationale Kritik an den jüngsten israelischen Ankündigungen zum Siedlungsbau überschattet. Israel hatte Ende vergangener Woche als Reaktion auf eine zuvor erfolgte Aufwertung des Palästinenserstatus bei den Vereinten Nationen den Bau tausender neuer Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem angekündigt.

Das Bauvorhaben bezieht sich insbesondere auf ein besonders sensibles Gebiet namens E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland. Es würde tief in das Palästinensergebiet hineinreichen und dieses de facto in einen Nord- und einen Südteil spalten.

Palästinenser protestieren in Berlin

Rund 40 Palästinenser hatten in Berlin gegen den Besuch Netanjahus protestiert. Sie forderten in der Nähe des weiträumig abgesperrten Kanzleramtes auf Transparenten und in Sprechchören die "sofortige Anerkennung des Staates Palästina".

In Sprechchören hieß es "Viva viva Palästina". Einige Teilnehmer hatten palästinensische Fahnen dabei. Zu der Aktion, die nach Polizeiangaben ohne Zwischenfälle verlief, hatte die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland aufgerufen.

Netanjahu war am Mittwochabend zu seinem Deutschlandbesuch eingetroffen und hatte zuerst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt gesprochen. Am Donnerstag fanden dann die vierten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen unter Leitung beider Regierungschefs statt.