06.12.12

Konsultationen

Merkel empfängt Israels Premier Netanjahu in Berlin

Besuch in der Hauptstadt: Benjamin Netanjahu trifft im Kanzleramt auf Kanzlerin Angela Merkel. 2400 Polizisten sind im Einsatz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in Berlin mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu den Regierungskonsultationen beider Länder zusammengetroffen. Merkel empfing Netanjahu am Donnerstagvormittag im Kanzleramt.

An den Gesprächen nahmen auch mehrere Minister beider Kabinette teil. Das vierte Treffen dieser Art steht unter dem Motto "Innovation, Bildung und Nachhaltigkeit". Es soll insbesondere dazu beitragen, die bilateralen Beziehungen durch den Ausbau konkreter Projekte in Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung sowie im Jugendaustausch zu festigen.

Merkel und Netanjahu: "Ein Gespräch unter Freunden"

Netanjahu war bereits am Mittwochabend zu einem Abendessen mit Merkel zusammengetroffen. Sein Deutschland-Besuch wird durch die internationale Kritik anden jüngsten israelischen Ankündigungen zum Siedlungsbau überschattet. Israel hatte Ende vergangener Woche als Reaktion auf eine zuvor erfolgte Aufwertung des Palästinenserstatus" bei den Vereinten Nationen den Bau tausender neuer Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem angekündigt.

Nach dem mehr als dreistündigen Treffen im Kanzleramt hieß es am Mittwochabend aus Regierungskreisen in Berlin, es habe einen "ausführlichen und vertrauensvollen Meinungsaustausch in gegenseitigem Respekt" gegeben. In Netanjahus Umgebung hieß es, das ursprünglich nur für eine Stunde geplante Treffen sei ein "Gespräch unter Freunden" gewesen. Die Sicherheitsaspekte hätten dabei eine wichtige Rolle gespielt.

Begleitet wird Netanjahu in Deutschland von sechs israelischen Ministern. Außenminister Avigdor Lieberman sagte seine Teilnahme jedoch kurzfristig ab. Begründet wurde dies mit Gesundheitsproblemen. Die SPD nannte dies ein "schlechtes Omen". Grüne und Linkspartei forderten Merkel auf, gegenüber Netanjahu Klartext zu reden.

Palästinenser protestieren gegen Besuch aus Israel

Rund 40 Palästinenser haben gegen den Besuch Netanjahus protestiert. Sie forderten in der Nähe des weiträumig abgesperrten Kanzleramtes auf Transparenten und in Sprechchören die "sofortige Anerkennung des Staates Palästina".

In Sprechchören hieß es "Viva viva Palästina". Einige Teilnehmer hatten palästinensische Fahnen dabei. Zu der Aktion hatte die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland aufgerufen.

Netanjahu enttäuscht von Deutschland

In einem Interview mit der Berliner Morgenpost hatte Netanjahu sich in im Vorfeld des Treffens für Merkels Unterstützung während des jüngsten Konflikts mit militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen bedankt. "Gleichzeitig wäre es unaufrichtig, wenn ich verhehlen würde, dass ich enttäuscht war über das deutsche Stimmverhalten bei den Vereinten Nationen – so wie viele in Israel." Die deutsche Enthaltung habe trotz guter Absichten das Gegenteil bewirkt. "Sie hat den Frieden zurückgeworfen."

Der deutsche Vize-Regierungssprecher Georg Streiter wollte auf Netanjahus offene Kritik nicht näher eingehen. Es sei bekannt, dass Merkel eine andere Auffassung vertrete als die israelische Regierung. Zwischen beiden Ländern gebe es aber eine "unzerbrechliche Freundschaft". Er fügte hinzu: "Je tiefer die Freundschaft, desto freier kann man über unterschiedliche Auffassungen sprechen. Israel weiß genau, dass es sich immer auf Deutschland verlassen kann."

2400 Polizisten beschützen Netanjahu

Mit ihrer Enthaltung in New York war die Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union in der Minderheit. 14 EU-Partner befürworteten die Aufwertung der Palästinenser auf dem Weg zu einem eigenen Staat. Aus Europa stimmte nur Tschechien ebenso wie Israel mit Nein. Als Dank stattete Netanjahu am Mittwoch Prag einen Kurzbesuch ab. Bei einem Treffen mit dem konservativen Regierungschef Petr Necas sagte er: "Danke, dass Sie für Frieden eingetreten sind."

Während des Netanjahu-Besuchs sind in Berlin bis zu 2400 Polizisten zusätzlich im Einsatz, darunter Scharfschützen und Bombenexperten. Es gilt die höchste Sicherheitsstufe. Autofahrer müssen in der Innenstadt mit Straßensperrungen und Staus rechnen, wenn die Autos der israelischen Delegation durch die Straßen rollen.