06.12.12

Syrien-Konflikt

400 deutsche Soldaten werden die Türkei schützen

Das Kabinett hat den Einsatz von "Patriot"-Raketen an der Grenze zu Syrien abgesegnet. Auch deutsche Aufklärungsflugzeuge sollen teilnehmen.

Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Einsatz von "Patriot"-Flugabwehrsystemen in der Türkei gegeben. Ein entsprechendes Mandat beschloss das Kabinett am Donnerstag in Berlin.

Das Mandat ist bis zum 31. Januar 2014 befristet und sieht den Einsatz von bis zu 400 Soldaten der Bundeswehr vor. Der Bundestag soll bereits kommende Woche über die Mission abstimmen, an der sich auch die USA und die Niederlande beteiligen wollen.

Mit dem Mandat soll auch der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen abgedeckt werden, die ohnehin schon in der Region stationiert sind. Die Hightech-Flieger sind zu einem großen Teil mit deutschen Soldaten besetzt. Zu einer "Patriot"-Batterie gehören bis zu acht mobile Abschussrampen mit jeweils bis zu acht Raketen, ein Radargerät und ein Gefechtsstand. Für den Betrieb sind etwa 85 Soldaten notwendig.

Nato warnt Assad vor einem Angriff auf die Türkei

Die Nato hatte die Entsendung der "Patriot"-Einheiten am Dienstag beschlossen. Die Außenminister warnten das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zugleich vor einem Angriff auf das Nato-Mitglied Türkei.

Die Regierung in Ankara hatte die Nato nach wiederholten Granateinschlägen in ihrem Grenzgebiet zu Syrien um Hilfe gebeten. Die "Patriot"-Raketen mit einer Reichweite von 68 Kilometern sind für die Abwehr von Flugzeug-, Raketen oder Drohnenangriffen geeignet. Der Einsatz soll ausschließlich dem Schutz türkischen Gebiets dienen. Zur Durchsetzung einer Flugsverbotszone über Syrien dürfen die "Patriot"-Raketen nicht eingesetzt werden.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wies Spekulationen zurück, die Stationierung deutscher "Patriot"-Raketen in der Türkei könnte Teil eines möglichen Einmarsches in Syrien sein. "Deutschland ist an keinerlei Überlegungen oder Planungen beteiligt, die auf eine Intervention hinauslaufen", versicherte der Außenminister am Donnerstag in Berlin. Die "Patriot"-Raketen seien ein "reines Defensivsystem".

Auch eine Beteiligung der Bundeswehr an der Einrichtung oder Überwachung einer möglichen Flugverbotszone über syrischem Territorium sei mit dem Mandat ausgeschlossen, fügte Westerwelle hinzu. Westerwelle bekräftigte aber, dass mit einem Chemiewaffen-Einsatz durch das Assad-Regime eine "rote Linie" überschritten wäre: "Das ist eine rote Linie, die die gesamte Völkergemeinschaft zieht."

"Patriot"-Raketen als Schutz vor syrischen Chemiewaffen

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete den Einsatz als wichtigen Beitrag zum Schutz des Nato-Bündnispartners. Das Nachbarland Syrien sei im Besitz von Chemiewaffen, die "bereit und verwendungsfähig" seien, sagte de Maizière. Zudem verfüge das Assad-Regime über Hunderte von ballistischen Raketen als Trägermittel. Daher habe das Kabinett beschlossen, der türkischen Bitte um Beistand zur Sicherung des Luftraumes nachzukommen.

Zwar gebe es "keine erkennbare Absicht" der syrischen Regierung, im Konflikt mit der Türkei solche Waffen anzuwenden. Aber da Syrien die Fähigkeiten besitze, müsse es eine Abschreckung geben, "damit nicht in der Endphase des Regimes jemand auf falsche Gedanken kommt", sagte der Verteidigungsminister.

Nato-Führung erwägt offenbar Militärintervention

Der US-Fernsehsender NBC hatte zuvor berichtet, dass das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad den Einsatz von Fliegerbomben mit Nervengift vorbereite. Unter Berufung auf namentlich nicht genannte US-Regierungsbeamte hieß es, das Militär warte auf einen Befehl, solche Chemiewaffen gegen aufständische Bürger einzusetzen. Sollte Assad den Befehl geben, könne die Welt "wenig unternehmen, um das zu stoppen". Die Nato hatte Assad mit Konsequenzen gedroht, sollte er Chemiewaffen einsetzen.

Laut Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag) erwägt die Nato-Führung auch eine Militärintervention für den Fall, dass die für die Ölversorgung wichtige Straße von Hormus blockiert wird.

Westerwelle zeigte sich in Berlin sicher, dass innerhalb der UN bei einem Chemiewaffen-Einsatz eine neue Lage entstehen würde, bei der auch Russland und China ihre Haltung überdenken müssten: "Darauf zielen auch die politischen Mahnungen, die zurecht von allen Beteiligten der internationalen Gemeinschaft ausgesprochen wurden", sagte er. "Das Regime steht in der Ecke, es erodiert. Und deswegen müssen wir auch unsere Vorkehrungen dafür treffen, dass nicht irrationale, menschenverachtende Reaktionen oder Maßnahmen ergriffen werden, die dann wiederum auch eine erhebliche Gefährdung für unseren Partner Türkei bedeuten könnten."

Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte bei seinem Besuch in Berlin, es gelte dafür zu sorgen, dass Chemiewaffen nicht benutzt würden und nicht in die Hände von Terroristen fielen.

Die syrische Regierung dementierte unterdessen die Medienberichte über einen angeblich geplanten Giftgas-Einsatz. Vize-Außenminister Faisal Mekdad sagte am Donnerstag in einem Interview mit dem Fernsehsender der libanesischen Hisbollah-Bewegung: "Wir haben gesagt, dass wir solche Waffen, falls sie denn in Syrien existieren sollten, nicht gegen das syrische Volk einsetzen würden."