05.12.12

Rechtsextremismus

Innenminister bringen NPD-Verbot auf den Weg

Die Innenminister der Länder votierten einstimmig. Die NPD kündigte an, das Verbotsverfahren für Propagandazwecke nutzen zu wollen.

Fast zehn Jahre nach dem gescheiterten Anlauf zum NPD-Verbot haben die Innenminister der Bundesländer ein neues Verfahren gegen die rechtsextreme Partei auf den Weg gebracht.

Über Länder- und Parteigrenzen hinweg sei dazu ein einvernehmlicher Beschluss gefasst worden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), am Mittwoch in Rostock. Einen förmlichen Beschluss wollen die Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag fassen.

Die NPD kündigte unterdessen an, das Verbotsverfahren für Propagandazwecke nutzen zu wollen. Das erste Verfahren war im März 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der "V-Mann-Problematik" gescheitert. Die neue Materialsammlung basiert daher nur auf Informationen aus frei zugänglichen Quellen, also keine Erkenntnisse von V-Leuten , wie Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) betonte.

Laut Grundgesetz gilt eine Partei als verfassungswidrig, wenn sie darauf abzielt, "die freiheitliche demokratische Verfassungsordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen." Die Innenminister haben mehr als 1000 Seiten Beweismaterial zusammengetragen, mit denen sie der NPD dies nachweisen wollen.Die Innenminister haben mehr als 1000 Seiten Beweismaterial zusammengetragen, mit denen sie der NPD dies nachweisen wollen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Entscheidung für ein neues NPD-Verbotsverfahren begrüßt. "Berlin unterstützt den Verbotsantrag nachdrücklich", sagte er am Mittwoch in der Bundeshauptstadt. Es sei ein "gutes Signal", dass die Länder geschlossen einen neuen Anlauf starteten. Ähnlich äußerte sich der Innensenator Frank Henkel (CDU).

Wowereit appelliert an die Bundesregierung

Die NPD stehe für menschenverachtende und grundgesetzeswidrige Positionen, sagte Wowereit weiter. Er forderte die Bundesregierung auf, sich "aktiv" der gemeinsamen Haltung der Länder anzuschließen. "Es kann nicht länger sein, dass der Bundesinnenminister Zweifel an dem Verbotsantrag in den Mittelpunkt stellt, statt in klar und eindeutig zu unterstützen."

Henkel sagte in Rostock zu dem Beschluss: "Niemand glaubt, dass wir mit einem NPD-Verbot den Rechtsextremismus in Deutschland besiegen. Aber wir würden einen Schritt weiterkommen und zeigen, dass wir diese menschenverachtende Ideologie nicht dulden. Wir bieten der NPD die Stirn." Sofern sich die Ministerpräsidenten dieser Empfehlung anschlössen, werde der Druck auf die Partei erheblich zunehmen.

Er sei mit dem Ausgang der Rostocker Konferenz "sehr zufrieden. Die Innenminister hätten Stärke und Geschlossenheit demonstriert. Zugleich wertete Henkel den Beschluss als eine Bestätigung der "Berliner Linie". So habe sich der rot-schwarze Senat von Beginn an für ein neues Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei eingesetzt.

Friedrich warnt vor politischen Risiken

Unklar ist, ob sich Bundesregierung und Bundestag dem Antrag der Länder anschließen werden. "Die Wahrscheinlichkeit, dass wir mit diesem Material gewinnen können, ist größer, als dass wir verlieren", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Zugleich wies der CSU-Politiker auf mögliche "politische Risiken" eines solchen Verbotsverfahrens hin. Dabei gehe es nicht zuletzt um die Frage, welche Auswirkungen das möglicherweise lange Verfahren auf die Propagandamöglichkeiten der NPD gerade in anstehenden Wahlkämpfen habe.

Genau das strebt die rechtsradikale Partei offenbar an. Die NPD werde "auf dem Weg zum Verbot die Propaganda steigern", kündigte der stellvertretende Bundesvorsitzende Udo Pastörs in Pampow bei Schwerin an. Parteichef Holger Apfel fügte hinzu: "Wir freuen uns auf das Verfahren und sind sehr gespannt auf die Argumente der Gegner."

"Herumwackeln in der Mitte"

Friedrich brachte seine Zweifel auch durch eine Protokollnotiz zu dem Antrag zum Ausdruck. Er betonte, dass die Entscheidung über die Haltung des Bundes letztendlich das Bundeskabinett zu treffen habe. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist noch skeptisch. Ein NPD-Verbotsverfahren müsse aussichtsreich sein, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. Diese Prüfungen seien jedoch noch nicht abgeschlossen.

Protokollnotizen gaben auch Hessen und das Saarland ab, die zuletzt ebenfalls Zweifel vorgebracht hatten. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) sagte :"Ich erkenne an, dass wir jetzt viel besser aufgestellt sind, als 2002/2003. Aber gleichwohl bleiben große Zweifel an der Richtigkeit des Weges." Im Bundesrat ist daher voraussichtlich eine Enthaltung des Landes zu erwarten.

NRW-Innenminister Ralf Jäger unterstrich dagegen "ein Herumwackeln in der Mitte" könne es nach dieser Entscheidung nicht mehr geben und bewertete das Votum als "klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremisten".

Bevor sich die Länderkammer mit dem Vorhaben befassen kann, muss zunächst noch die Ministerpräsidentenkonferenz, die am Donnerstag in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel zusammenkommt, ihr grünes Licht geben. Es ist zu erwarten, dass die Regierungschefs der Länder dem Votum ihrer Fachminister folgen werden.

Zentralrat der Juden zufrieden

Der Zentralrat der Juden äußerte sich indes schon befriedigt über die Entscheidung der Innenminister. "Es wird höchste Zeit, dass dem unsäglichen Treiben der NPD ein Ende gesetzt wird. Für jeden überzeugten Demokraten ist es einfach unerträglich, dass Rechtsextremisten Steuermittel erhalten, um ihr braunes Gift zu verbreiten. Ein Verbot der NPD kann diesen Zustand endlich beenden", kommentierte Zentralratspräsident Dieter Graumann das Votum aus Rostock. Er appellierte zugleich an Bundestag und Bundesregierung, sich der Entscheidung der Länder anzuschließen.

Im Bundestag hatte sich zuletzt vor allem die FDP skeptisch gezeigt. Aber auch in den Reihen der Union kamen Zweifel auf. Die Grünen im Bundestag wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren mittragen, machen dies aber von der Materiallage abhängig, wie Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in Berlin sagte. Für die Linke ist Entscheidung der Innenminister ein "unmissverständliches Signal an die extreme Rechte".