05.12.12

Parteitag

In der CDU kommt erst Merkel – und dann lange nichts

Angela Merkel beherrscht die größte deutsche Partei nicht. Sie ist die Partei geworden. Die politische Erzählung der CDU heißt: Merkel.

Von Robin Alexander

Angela Merkel beherrscht die CDU – heißt es nach dem Auftakt eines Parteitages, der tatsächlich in der Rede der Kanzlerin und ihrerWiederwahl mit fast 98 Prozent als Vorsitzender nicht nur seinen Höhepunkt, sondern seinen einzig relevanten Inhalt hatte. Doch der Befund trifft das Phänomen nicht wirklich: Angela Merkel beherrscht die größte deutsche Partei nicht. Sie ist die Partei geworden.

Wenn die CDU über Europa spricht, sagt sie Angela Merkel. Wenn die CDU über Wirtschaft spricht, sagt sie Angela Merkel. Wenn die CDU über soziale Gerechtigkeit spricht, sagt sie Merkel. Die ganze politische Erzählung der CDU heißt Merkel. Kein Fachminister kommt darin vor, kein Ministerpräsident mehr, kein Koalitionspartner spielt wirklich eine Rolle.

Und Inhalte eigentlich auch nicht: Deshalb leiden die Christdemokraten auch so wenig an den schroffen programmatischen Wenden der vergangenen Jahre. Ob die Kanzlerin Atomkraftwerke länger laufen lassen will oder sofort abschalten will, ob sieGriechenland in die Pflicht nimmt oder um jeden Preis retten will, ob sie marktwirtschaftliche Reformen propagiert oder Quoten und Mindestlöhne einführen will – egal, Hauptsache, es ist Merkel, die das tut.

Vom Patriarchat zum Matriarchat

Eine solche Dominanz eines Politikers ist etwas ganz und gar Ungewöhnliches. Und man kann sie nicht nur aus der mitunter sehr speziellen Mentalität der CDU erklären. Sicher, diese Partei huldigte auch schon Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Ein immer schon patriarchalisches Politikverständnis hat sich hier nur zum Matriarchat modernisiert.

Es stimmt auch, dass die CDU immer schon das Streiten weniger schätze als das Machen. Auch als die Macht. Und Deutschlands Kanzlerin, die in der Euro-Krise einem halben Kontinent Vorgaben macht, ist mächtiger als alle ihre Vorgänger.

Die Konservativen ringen auf offener Bühne

Es ist gar nicht so, dass in der CDU nicht mehr gestritten wird. Im Gegenteil: Da ringen die Konservativen auf offener Bühne mit den Vertretern der Großstädte um das richtige Familienmodell. Die einen wollen, dass Ehe und Familie weiter besonders geschützt werden. Die anderen wollen dasEhegattensplitting auch für die Lebenspartnerschaften von Homosexuellen, da auch in diesen Beziehungen Werte gelebt werden.

Die Berliner CDU mit dem BundestagsabgeordnetenJan-Marco Luczak und dem Landesvorsitzenden Frank Henkel haben sich hier mutig in die Schlacht geworden. Dennoch: Diese Themen sind wichtig, aber nicht entscheidend. Geht es um die Wurst, blickt alles auf Merkel.

Merkel beherrscht das Handwerk der Macht

Nicht nur in der CDU. Denn die Dominanz von Angela Merkel, die gestern und heute auf dem Parteitag zur One-Woman-Show eskaliert, geht ja längst über die CDU hinaus. Diese Frau im Kanzleramt zu wissen beruhigt die Bevölkerung und sogar die Anhänger von SPD und Grünen. Der Grund ist vernünftig: Sie beherrscht das Handwerk der Macht – das ist in diesen Zeiten nicht wenig.

Wer möchte denn in der Krise von SPD-Männern regiert werden, die gerade täglich demonstrieren, dass sie weder eine Kandidatur unter sich ausmachen können noch einen Wahlkampf führen? Merkels Politik der Alternativlosigkeit ist nur möglich, weil sich die Alternativen fortwährend blamieren.