04.12.12

CDU-Parteitag

Die Schwächen Europas und der FDP sind Merkels Stärken

CDU-Chefin Angela Merkel wird auf dem Parteitag mit einem Traumergebnis im Amt bestätigt - und mit Kaiser Wilhelm II. verglichen.

Von Thomas Vitzthum
Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde mit einem Rekordergebnis im Amt der CDU-Vorsitzenden bestätigt
Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde mit einem Rekordergebnis im Amt der CDU-Vorsitzenden bestätigt

Jetzt wird Angela Merkel auch noch mit dem deutschen Kaiser verglichen. Mit Wilhelm. Aber nicht mit dem Wilhelm der heroischen Statuen, dem Ersten; sondern dem des unfreiwilligen Exils. Man – gemeint ist Merkel – solle die Hybris von Wilhelm II. verwerfen, der überzeugt gewesen sei, dass am deutschen Wesen die Welt genesen könne. Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt hat, als er diesen Satz den Delegierten des Bundesparteitags der CDU in Hannover entgegenschleudert, schon zehn Minuten gesprochen – ohne dass auch nur einmal applaudiert worden wäre. Auch jetzt klatscht niemand.

Peinlich berührt wirkt das Plenum in Anbetracht dieses Ausbruchs, peinlich berührt, als handle es sich um eine schlimme Entgleisung. Dabei redet Milbradt über ein Thema, das bewegt: die Euro-Krise. Schon vor einem Jahr in Leipzig hatte er dies getan. Mit ähnlichem Effekt.

Er wagt es dennoch wieder und tritt damit in deutlichen Widerspruch zur CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin. "Ziel, Reden und Handeln sind nicht identisch", sagt er. Oder: "Zu viel wurde angekündigt, zu viel wurde nicht erreicht." Irgendwann müssten die deutschen Steuerzahler für die Kosten der Griechenland-Rettung geradestehen. Es sind Emotionen, die viele in der Bevölkerung umtreiben. In Hannover stören sie das Bild der Krisenkanzlerin, die doch weiß, was gut ist.

Bestes Ergebnis für Kanzlerin Angela Merkel

Vielleicht hat Milbradts Rede sogar noch dazu beigetragen, Merkel zum besten Ergebnis ihrer Zeit als CDU-Vorsitzende zu verhelfen. 97,94 Prozent wählten sie für weitere zwei Jahre. "Ich bin wirklich platt", sagt Merkel und besinnt sich doch schnell: "Jetzt geht es ran an den Speck, wir haben noch viel vor, nicht?" Gemeint war damit nicht der Rest der Tagesordnung, der noch die Debatte über das Ehegattensplitting für homosexuelle Paare und die Wahl der fünf Stellvertreter vorsah: Sozialministerin Ursula von der Leyen erhielt nur 69 Prozent der Stimmen, die CDU-Vorsitzenden von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Armin Laschet und Thomas Strobl, 67,3 sowie 68 Prozent, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier 83,4 Prozent.

Lediglich die CDU-Chefin von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, kommt mit 92,9 Prozent in die Nähe Merkels. Von dem Speck, den Merkel meint, kann sich keiner nähren, nicht ihre Stellvertreter, kein Ministerpräsident, nicht einmal die Partei. Nur die Kanzlerin selbst. Der Speck, das sind die Krisenerscheinungen in Europa und in Merkels eigener Regierung. Die Schwäche Europas, die Schwäche der FDP sind Merkels Stärke. Sie fokussieren das Vertrauen auf die große Vorsitzende, gerade mit Blick auf die kommende Bundestagswahl.

Man muss Merkel nicht unterstellen, dass sie gelassen auf die Euro-Krise blickt, weil die ihre Rolle bekräftigt. In ihrer Rede allerdings rückt sie nicht in den Vordergrund, was schon erreicht wurde. Sondern sie warnt: "Wenn ich es mir leicht machte, könnte ich sagen: Das Schlimmste ist überstanden. Ich sage aber ausdrücklich, wir sollten vorsichtig sein." Die Schuldenkrise könne nur mit einem langen und anstrengenden Prozess überwunden werden. "Deswegen verwende ich all meine Kraft darauf, dass Europa die größte Bewährungsprobe seit Verabschiedung der römischen Verträge vor 55 Jahren besteht."

Merkel: "Wir befinden uns in schwerer, stürmischer See"

Es ist dies einer der wenigen Momente, wo sie das alle umfassende "Wir" durch ein selbstbezogenes "Ich" tauscht. Ich kann Krise, so die Botschaft. Ich weiß, wie es wirklich aussieht. Deshalb: Ihr braucht mich. "Es sind turbulente Zeiten", fügt sie hinzu und schickt ihre Partei wieder auf die Galeere: "Manchmal befinden wir uns sogar in schwerer, stürmischer See."

Merkel ist eben in erster Linie Kanzlerin, nicht Vorsitzende. Als Kanzlerin hat sie fast 98 Prozent erhalten. Und als Kanzlerin ist sie Chefin einer Koalition aus Union und FDP. Es ist schon eine Überraschung, dass sich Merkel in ihrer Rede in Hannover klar und deutlich zu ihrem derzeitigen Regierungsbündnis bekennt. Hieß es doch noch vor dem Treffen, dass die CDU eine Koalitionsaussage wohl tunlichst vermeiden würde.

Führende CDU-Politiker, etwa die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, hatten ihrer Partei geraten, ganz auf eigene Stärke zu setzen. Auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister tut seinem schwächelnden Koalitionspartner nicht den Gefallen, ihn mit Dankbarkeit zu überschütten. Dabei liegt die FDP nach einer aktuellen Umfrage nur bei vier Prozent und würde den CDU-Regierungschef in ein Koalitionsdilemma stürzen, wenn es am 20. Januar bei der Landtagswahl so bliebe.

Merkel: "Die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung"

Ein wenig Schützenhilfe könnte nicht schaden. Doch McAllister konzentrierte sich in Hannover auf sich selbst und die CDU. Anders Merkel. Indem sie ihre Rede mit einer Bilanzierung der Arbeit ihrer Regierung beginnt, erhält ihr gesamter einstündiger "Rechenschaftsbericht" einen schwarz-gelben Anstrich. "Was wir geschafft haben, das sucht seinesgleichen", sagt sie. Schwarz-Gelb habe die Arbeitslosigkeit gesenkt, und noch nie habe eine Regierung so viel Geld für Bildung und Forschung ausgegeben.

"Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung", resümiert sie. Diese Aussage hatte sie vor zwei Wochen erstmals im Bundestag getroffen. Sie war dafür mit Häme von der Opposition – auch von Medien – bedacht worden. Da wurde gerechnet und verglichen, vermeintlicher Erfolg in Zahlen gegossen, die gar nicht so ruhmreich aussehen wollten, wie es Merkel suggerierte.

Doch die Kanzlerin scheint das nicht angefochten zu haben. Sie ist offenbar darauf bedacht, aus der Aussage, die im Bundestag noch wie ein Lapsus daherkam, ein Grundmotiv zu machen. Nach dem Motto: Man muss etwas nur oft genug wiederholen, bis es stimmt. "In diesen Zeiten könnte keine andere Koalition unser Land in eine gute Zukunft führen als unsere, die christlich-liberale Koalition", sagt sie. Kritik an der FDP formuliert sie mit den Worten anderer. Auch ihr sei schon einmal von einer Satiresendung aus der Seele gesprochen worden, die behauptete: Gott habe die FDP nur geschaffen, um die Union zu prüfen. Gelächter. Aber, so ergänzt sie nüchtern, das würden sich die Liberalen wohl auch gelegentlich denken. Die beiden Parteien hätten noch immer die größten Gemeinsamkeiten.

Schwache FDP, starke Grüne

Merkel reagierte mit diesem Bekenntnis auch auf die laufende Diskussion über Schwarz-Grün. Seit die Grünen mit Katrin Göring-Eckardt eine Spitzenkandidatin gekürt haben, die der CDU in ihrer christlichen Orientierung nahe zu sein scheint, wird sie geführt. Merkel hat sie nun für beendet erklärt. Eine schwache FDP ist für sie allemal leichter zu beherrschen als starke Grüne. "Unser Koalitionspartner muss noch zulegen", schränkt sie ein. "Aber wer sind wir, dass wir das zehn Monate vor der Wahl nicht für möglich halten."

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