03.12.2012, 08:57

Claudia Roth Grüne warnen Regierung vor Panzer-Deal mit Saudi-Arabien


Claudia Roth wirft Angela Merkel einen radikalen Paradigmenwechsel vor

Foto: Steffi Loos / dapd

Claudia Roth wirft Angela Merkel einen radikalen Paradigmenwechsel vor Foto: Steffi Loos / dapd

Saudi-Arabien will einem Medienbericht zufolge in Deutschland mehrere Hundert Panzer des Typs Boxer kaufen. Grünen-Chefin Roth warnt.

Die Grünen haben die Bundesregierung vor einem neuen Waffengeschäft mit Saudi-Arabien gewarnt. Kanzlerin Angela Merkel stehe für einen radikalen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik, sagte Parteichefin Claudia Roth der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Sie bewege sich von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik zu einer Doktrin, die auf Waffen und Militär setze. Merkel mache sich mit ihrer Politik "zur Kumpanin von Menschenrechtsverletzern, im Fall von Saudi-Arabien sogar von militanten Fundamentalisten", sagte Roth.

Saudi-Arabien will einem Medienbericht zufolge in Deutschland mehrere Hundert Panzer des Typs Boxer kaufen. Wie "Der Spiegel" am Wochenende berichtete, wurde über eine entsprechende Anfrage im Bundessicherheitsrat verhandelt. Dieser habe die Entscheidung auf das kommende Jahr verschoben. An der Herstellung des Radpanzers sind die Rüstungskonzerne Rheinmetall und Krauss-Maffai Wegmann beteiligt.

Kaufanfrage Saudi-Arabiens wurde bereits verahandelt

Saudi-Arabien hat laut einem Bericht des "Spiegel" erneut Interesse an deutschen Rüstungsgütern bekundet. Konkret gehe es um den Kauf von mehreren hundert Radpanzern vom Typ "Boxer". Die entsprechende Kaufanfrage des Königreichs sei bereits am vergangenen Montag in einer geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrats verhandelt worden, berichtete der "Spiegel". Die Entscheidung über die Anfrage sei auf das kommende Jahr verschoben worden.

Der "Boxer" zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt. Er wird von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter eingesetzt. Saudi-Arabien hatte in der Vergangenheit bereits Interesse an deutschen "Leopard"-Kampfpanzern gezeigt. Waffenexporte in das arabische Land stoßen wegen der Menschenrechtslage und der verbreiteten Unterdrückung von Frauen regelmäßig auf scharfe Kritik. Laut Rüstungsexportbericht für 2011 lag Saudi-Arabien auf Platz zwölf der größten Empfänger deutscher Rüstungsgüter.

(AFP/Reuters/nbo)
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