02.12.12

Innenministerkonferenz

Berlin sieht gute Chancen für NPD-Verbot - Friedrich warnt

Die Innenminister der Länder werden voraussichtlich ein neues NPD-Verbotsverfahren beschließen. Der Bundesinnenminister sieht hohe Risiken.

Kurz vor der Länder-Entscheidung über ein NPD-Verbotsverfahren hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erneut skeptisch gezeigt. "Wichtig ist, dass wir aus dem gescheiterten Verfahren von 2002/2003 lernen", sagte Friedrich "Spiegel online". Zwar habe man die Beweise gegen die rechtsextreme Partei sorgfältig aufbereitet und die Quellen aus den Führungsebenen der NPD abgeschaltet. Man müsse aber auch auf die verbleibenden juristischen wie auch politischen Risiken hinweisen. "Ich glaube, das ist auch unsere Pflicht als Innenminister, das gegenüber unseren Ministerpräsidenten beziehungsweise gegenüber dem Bundeskabinett zu tun, und ich werde das auch machen", kündigte Friedrich an.

Damit droht auf der Innenministerkonferenz an diesem Mittwoch ein Konflikt. Anders als Friedrich halten nämlich fast alle Länder eine Neuauflage des Verbotsverfahrens gegen die NPD inzwischen für geboten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), rechnet mit breiter Zustimmung. Tags darauf dürften die Ministerpräsidenten den Verbotsantrag besiegeln.

Dagegen gibt es in Regierungskreisen erhebliche Bedenken. So sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU), dass ein gescheitertes Verbotsverfahren der NPD mehr nützen als schaden würde. Deshalb müsse der Verbotsantrag substanziell unterlegt sein, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sein Grünen-Kollege Volker Beck mahnte: "Das Stellen eines NPD-Verbotsantrages ist weder eine innenpolitische Mutprobe noch ein antifaschistischer Lackmustest. Es ist eine juristische Frage, die mit kühlem Kopf entschieden werden sollte."

Berlins Innensenator Henkel zeigt sich optimistisch

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte hingegen, er messe einem neuen NPD-Verbotsverfahren gute Chancen bei. Juristische Bedenken dürften zwar nicht wegdiskutiert werden. "Ohne Risikobereitschaft wird es aber nicht gehen", sagte Henkel. Er gab sich optimistisch, dass auch Friedrich am Ende für ein Verbot votieren werde. Dafür sprächen die umfangreiche Materialsammlung und die hohe Erwartungshaltung in der Bevölkerung. Bei der Beweisführung komme es ihm darauf an, enge Verbindungen zwischen NPD und gewaltbereiten, rechtsextremen Gruppen zu belegen – etwa den rechtsextremen Autonomen Nationalisten (AN) in Berlin. "Wenn uns das gelingt, wiegt das sehr schwer", sagte Henkel.

Wissenschaftler zweifeln an Verbot

Doch auch Wissenschaftler melden Zweifel an Sinn und Nutzen so eines Verfahrens an. Der Staats- und Parteienrechtler Volker Epping sieht im Falle eines NPD-Verbots etwa eine "Verlagerung in andere Parteien". Epping verwies auf die vom Hamburger Neonazi Christian Worch gegründete Partei "Die Rechte". "Vielleicht ist das schon die Nachfolgeorganisation", sage der Hannoveraner Rechtsprofessor. Epping spricht sich stattdessen dafür aus, verfassungsfeindlichen Parteien die finanzielle Grundlage zu nehmen. 2008 legte Epping ein Gutachten vor, wonach dies per Grundgesetzänderung im Rahmen der Verfassung möglich wäre. Die NPD bezog 2011 mehr als 1,3 Millionen Euro vom Staat. 1,1 Millionen Euro davon kamen vom Bund.

Der Meinungsforscher Wilhelm Heitmeyer hält ebenfalls nichts von einem NPD-Verbot. "Wir beobachten, dass der parteiförmige Rechtsextremismus eher abnimmt", sagte Heitmeyer. Zulauf erhielten dagegen eher freie Kameradschaften.