29.11.12

Griechenland-Hilfe

Auch die SPD wirft Athen den Rettungsring zu

Die Sozialdemokraten werden im Bundestag jetzt doch der Griechenland-Hilfe zustimmen. Auch wenn es Murren gibt.

Von Daniel Friedrich Sturm
Foto: dapd

Die Sozialdemokraten, in deren Fraktion das Murren über die erneute Kooperation mit der Regierung stetig größer wird, werden dem Antrag mit großer Mehrheit zustimmen
Die Sozialdemokraten, in deren Fraktion das Murren über die erneute Kooperation mit der Regierung stetig größer wird, werden dem Antrag mit großer Mehrheit zustimmen

Wenn der Bundestagspräsident an diesem Freitagmorgen um 9 Uhr den Tagesordnungspunkt "Finanzielle Hilfen für Griechenland" aufruft, wird es im Plenum des Parlamentes zunächst kontrovers zugehen. Erneut werden SPD und Grüne der Bundesregierung ein miserables Management der Schuldenkrise vorwerfen, abermals folgen zwei der drei Oppositionsfraktionen ihrem Verantwortungsimpuls und stimmen mit der Bundesregierung, wenn auch mit größerem Widerwillen denn je.

Am Ende dürfte es eine breite Mehrheit für den entsprechenden Antrag der schwarz-gelben Koalition geben. Nur die Fraktion Die Linke wird, wie eh und je, ihre Zustimmung verweigern. Zehn Monate vor der Bundestagswahl offenbart das Verhalten der fünf Fraktionen nicht zuletzt, wer mit wem regieren könnte. Und es zeigt sich: Bei allen theoretischen Möglichkeiten bleibt nur die Linke außen vor. Sie will eine Debatte zur Geschäftsordnung beantragen und die Absetzung der Regierungsanträge verlangen. "Dieses Griechenland-Paket ist eine politische Sturzgeburt, bei der die Fraktion die Linke nicht mitmacht", sagte ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird am Freitagmorgen zunächst das von ihm und seinen Kollegen aus der Euro-Gruppe ausgehandelte neue Hilfspaket erläutern. Es soll knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten freigeben. Die Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen, Kreditstundungen und Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft. Zudem soll Athen für zehn Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen – und so seinen Schuldenberg abbauen. Die neuerliche Rettungsmaßnahme belastet erstmals den Bundeshaushalt des kommenden Jahres mit rund 730 Millionen Euro.

Bosbach rebelliert

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), rechnet bei der Abstimmung über die Ausweitung der Griechenland-Hilfen mit einer eigenen Mehrheit der Koalition. Ob aber die Regierung die – nur symbolisch relevante – sogenannte Kanzlermehrheit aufbringen wird, hielt Kauder offen. Bei einer Probeabstimmung in der CDU/CSU-Fraktion hatte es 15 Neinstimmen und eine Enthaltung gegeben. Zu den Gegnern weiterer Hilfen für Athen zählt Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. "Wir haften nicht für die Schulden anderer Länder, das war unser Versprechen bei der Einführung des Euro", sagte Bosbach dem RBB. Deutschland gehe "jetzt den Weg von der Währungsunion über die Haftungsunion in Richtung Transferunion konsequent weiter". Die FDP-Fraktion, in deren Reihen etliche Kritiker der Hilfsmaßnahmen sitzen, verzichtete aus taktischen Gründen auf eine Probeabstimmung.

Die Sozialdemokraten, in deren Fraktion das Murren über die erneute Kooperation mit der Regierung stetig größer wird, werden dem Antrag mit großer Mehrheit zustimmen. Nach einer ziemlich turbulenten Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag, in der mehrere Abgeordnete für eine Ablehnung geworben hatten, schwor die SPD-"Troika" die eigenen Parlamentarier am Donnerstagmorgen auf eine Zustimmung ein. Bei einer Probeabstimmung gab es danach acht Neinstimmen und 13 Enthaltungen. Immerhin ein Siebtel der Fraktion verweigerte damit ihrer Spitze die Gefolgschaft.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel argumentierten zuvor unisono für eine Zustimmung zum Antrag der Regierung. Europa sei keine Frage von Taktik, sondern von Haltung, hieß es, und Griechenland benötige Zeit und Luft, was das neue Rettungspaket ja enthalte. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, der in der Fraktion als letzter Redner sprach, stützte die Haltung der Spitze. Das Rettungspaket offenbare viele Schwächen und Tücken, sagte Müntefering nach Teilnehmerangaben, aber es gehe nicht um eine 100-prozentig richtige oder falsche Entscheidung. Alles andere als ein Ja der SPD würde deren Gegner nur beflügeln, außerdem sei Europa ein Kernthema ihres Kanzlerkandidaten.

Klagen über Steinmeier

Dennoch ist der Unmut über die von der Spitze erwartete Zustimmung in der SPD groß. Außerdem wird in der Fraktion über das Management Steinmeiers geklagt. Dieser zeige sich vielfach "beleidigt" und erscheine noch immer mit "Außenminister-Attitüde", sagte ein Abgeordneter. Doch Kritik an Steinmeier setzt auch auf anderer Ebene an. Allzu forsch habe der Fraktionschef erst am Dienstag verkündet, der Bundestag sei kein "Abnick-Parlament", um an diesem Freitag doch ein Vorhaben der Regierung "abzunicken". Mit dieser zwischenzeitlichen Distanzierung habe sich die SPD "verstolpert", hieß es in Parteikreisen.

Bemerkenswert ist, dass nicht nur Teile des "verdächtigen" linken Fraktionsflügels der Führung von der Fahne gehen. Groß ist der Unmut über das neuerliche Ja besonders bei den – tendenziell pragmatischen – Haushaltspolitikern. "Ich glaube, wir Haushälter aus der SPD-Fraktion sagen eher, dass wir dieser Vorlage nicht zustimmen können", meinte Petra Merkel, die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, im RBB. Groß ist der Widerstand auch im– stets loyalen – konservativen Seeheimer Kreis.

In einer Mischung aus Bewunderung und Neid verweisen SPD-Politiker auf das früh und klar formulierte positive Abstimmungsverhalten bei den Grünen. Bei einer Probeabstimmung der Grünen gab es ein einstimmiges Votum für das Paket.

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