28.11.12

Vorwurf

Regierung soll eigenen Armutsbericht geschönt haben

Die ursprüngliche Fassung war der Bundesregierung offenbar zu düster. Kritische Passagen sollen gestrichen und verwässert worden sein.

Foto: dpa

Plattenbau-Wohngebiet in Frankfurt (Oder): Die Entwicklung der Armut ist offenbar kritischer als der Armutsbericht der Bundesregierung aussagt
Plattenbau-Wohngebiet in Frankfurt (Oder): Die Entwicklung der Armut ist offenbar kritischer als der Armutsbericht der Bundesregierung aussagt

Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht einem Bericht zufolge in einigen entscheidenden Passagen entschärft. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) am Mittwoch berichtete, ist etwa die Aussage "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" in der Einleitung des Regierungsdokuments nicht mehr zu finden. Dies gehe aus einem Vergleich des Entwurfs mit der überarbeiteten Fassung vom 21. November hervor, die der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt.

Kritische Sätze fehlen

Den Bericht, der derzeit den Verbänden vorliegt, soll das Kabinett möglichst noch in diesem Jahr billigen. Die erste Fassung der amtlichen Analyse, die das Bundesarbeitsministerium alle vier Jahre erstellt, war Mitte September an die anderen Ressorts gegangen.

Zwei Monate später fehlen laut der "Süddeutschen Zeitung" nun bestimmte Sätze, mit denen die Beamten des Ministeriums von Ursula von der Leyen (CDU) einen durchaus kritischen Blick auf die Republik warfen. Dazu zählen laut der "SZ" auch Aussagen zur Lohnentwicklung.

Niedriglohnentwicklung als Verbesserung verkauft

In der ersten Variante stand demnach: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung".

Stattdessen wird nun angeführt, dass sinkende Reallöhne "Ausdruck struktureller Verbesserungen" am Arbeitsmarkt seien. Denn zwischen 2007 und 2011 hätten Erwerbslose durch die Schaffung neuer Vollzeitjobs im unteren Lohnbereich eine Arbeit bekommen.

Korrekturen lösen Proteststurm bei Opposition aus

Die Korrekturen am Armutsbericht der Regierung haben einen Sturm der Entrüstung bei Opposition und Sozialverbänden ausgelöst. "Die Bundesregierung vertuscht und sagt den Menschen nicht, was ist", erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Mittwoch in Berlin.

"Wer die Realität ausblendet und ignoriert, kann keine gerechte Politik machen", betonte Nahles. Kritik kam auch von Grünen-Chef Cem Özdemir. Wenn die Regierung zu solch drastischen Maßnahmen greife, zeige dies, "wie groß das Problem der sozialen Spaltung ist". Wer so mit der sozialen Realität umgehe, müsse sich nicht wundern, dass jüngere Menschen aus ärmeren Verhältnissen "nicht an den sozialen Aufstieg durch eigene Leistung" glaubten.

Wirtschaftsministerium begrüßt die Überarbeitung

Das von FDP-Chef Philipp Rösler geführte Bundeswirtschaftsministerium begrüßte die Überarbeitung des Berichts. "Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt und bei der Beschäftigung darf nicht gefährdet werden", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. "Es ist deshalb gut, dass bei den Gesprächen Klarstellungen und Veränderungen gelungen sind."

Einer im September bekannt gewordenen Fassung hatte Rösler in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister damals seine Zustimmung verweigert.

"Wenn zuvor kritisierte Armutslöhne jetzt sogar als politischer Erfolg gewertet werden, ist dies an Peinlichkeit kaum noch zu übertreffen", kritisierte der Paritätische Gesamtverband in einer Erklärung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf der Bundesregierung vor, sie wolle entscheidende Aussagen "verwässern, verschleiern und beschönigen". Der Bericht zeige, "dass die Politik der Bundesregierung die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Quelle: AFP/ap
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