25.11.12

Piraten-Parteitag

Warum die Piraten keine Zeitreisen erforschen wollen

Die Piraten haben die größten Lücken in ihrem Programm geschlossen. Über Zeitreisen werden sie aber nicht länger nachdenken.

Von Manuel Bewarder
Foto: dapd

Basisdemokratie in Aktion: Knapp 2000 Mitglieder der Piraten stimmen auf dem Parteitag für einen Antrag
Basisdemokratie in Aktion: Knapp 2000 Mitglieder der Piraten stimmen auf dem Parteitag für einen Antrag

Die Piraten wollen die Erforschung von Zeitreisen nicht in ihr offizielles Wahlprogramm aufnehmen. Ein nicht ganz ernstgemeinter Vorschlag zu dem Thema erhielt auf dem Bundesparteitag am Sonntag in Bochum nicht die erforderliche Mehrheit. Dem Antrag zufolge sollten sich die Piraten "für eine intensive Erforschung von Zeitreisen" aussprechen, "mit dem Ziel, diese noch in diesem Jahrzehnt Realität werden zu lassen".

Zur Begründung hieß es, dass mit dieser Möglichkeit sofort Zeitreisen unternommen werden könnten, um Fehltritte der Piraten in der Vergangenheit zu korrigieren. Dazu zählte der Nazi-Vergleich des Berliner Abgeordneten Martin Delius im April dieses Jahres im "Spiegel" sowie der Auftritt des Parlamentarischen Geschäftsführers Johannes Ponader ohne Socken in der Talkshow von Günther Jauch.

"Jetzt redet Johannes Ponader den gestrigen Tag schön"

Und sonst? Alles super bei den Piraten. Das jedenfalls tönte durch den Saal, als der politische Geschäftsführer Johannes Ponader am Sonntagmorgen ein erstes Fazit des Parteitages ins Mikrofon sprach. Dass dies so manche der rund 2000 Mitglieder im Saal ganz anders sahen, lief zeitgleich beim Online-Kurznachrichtendienst Twitter ein. "Alle Lebenslügen der Piratenpartei in einer Rede", hieß es dort. Oder auch: "Jetzt redet Johannes Ponader den gestrigen Tag schön."

Anspruch und Piraten-Wirklichkeit klafften bei dem Treffen in Bochum auseinander. Während Ponader und andere im Bundesvorstand die Streitereien der vergangenen Wochen und die im Laufe des Sonnabends immer zerfahrener werdenden Debatten weglächelten, wollten andere nicht akzeptieren, dass alles gut mit den Piraten sein soll. Wie könnte es auch?

Die Piraten sind in den Umfragen abgestürzt. Mit dem erklärten Ziel Bundestag dürfte es schwierig werden. Nach den Streitereien im Bundesvorstand gibt es lediglich einen Waffenstillstand. Und die Diskussionen auf dem Parteitag zeigten, dass die schnell in die breite Masse der Bevölkerung hineingewachsene Partei mittlerweile Gefahr läuft, in Massendiskussionen unterzugehen, und am Ende lediglich unpointierte Positionen zu beschließen vermag, die man auch bei anderen Parteien findet.

Der Parteitag in Bochum, und als Beispiel dafür kann Ponaders Rede gelten, zeigt jedoch auch, dass viele Piraten keine Lust mehr haben, sich öffentlich an den eigenen Streitereien zu weiden. Wie bei jeder anderen Partei wird nun nach außen erzählt, welche Erfolge man bereits erzielt hat und welche Herausforderungen bevorstehen.

Die Piraten werden erwachsen

Das ist nicht schlimm. Es beweist nur, dass die Partei erwachsen wird und versucht, sich zusammenzureißen. Kabelsalate und Laptop an Laptop auf den Tischen sind, verglichen mit anderen Parteien, zwar noch immer einigermaßen ungewöhnliche Bilder. Doch ansonsten ist mittlerweile viel Normalität in der Partei eingezogen.

Und auch deshalb haben die Piraten nun viele Lücken in ihrem Programm geschlossen. Sie waren den Vorwurf leid, keine Inhalte zu haben. Zentral sind in Zeiten der Schulden- und Finanzkrise wohl die wirtschaftlichen Aussagen, die nun im Grundsatzprogramm stehen. Sie setzen sich für eine "freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung" ein, deren Ziele die "selbstbestimmte Entfaltung und das Wohlergehen aller Menschen" sein sollen.

Wirtschaftspolitik sei nicht gleich Wachstumspolitik und müsse sich den "individuellen Lebensentwürfen der Menschen öffnen". Das "Streben nach absoluter Vollbeschäftigung" betrachten sie als "weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert". Damit sich alle Menschen "gerecht am Gesamtwohlstand" beteiligen können, prüfe man die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Diesen Mix aus linker Politik mit einer Prise Freiheitlichkeit haben die Piraten nun beschlossen. Vielleicht interessanter ist jedoch, was gestrichen wurde: "Wir sehen freie, dezentral organisierte Märkte als derzeit beste Möglichkeit für die Wirtschaft an, sich zu entfalten." Das klang vielen Piraten zu "neoliberal". Und diese Sicht macht wohl am besten deutlich, dass viele Piraten politisch noch immer links einzuordnen sind.

In manchen Punkten entscheiden sich die Piraten für Beliebigkeit

Auch in anderen Programmpunkten entschieden sich die Piraten gegen klare Festlegungen und für die Beliebigkeit. Die Piraten wissen noch nicht, ob sie Auslandseinsätze unter Umständen erlauben oder generell ablehnen wollen. In ihren Grundsätzen zur Auslandspolitik heißt es nun: "Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung". Die Partei trete "weltweit für die Förderung der Zivilgesellschaft und die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln ein".

Umweltpolitik bedeutet für die Piraten künftig, dass sie einen "verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen" fordern. Innerhalb von drei Jahren soll der Ausstieg aus der Atomenergie umgesetzt sein. In der Gesundheitspolitik setzt man nun vor allem auf Prävention.

Auch ein klares Bekenntnis zu Europa wurde beschlossen. Die Piraten versuchten herauszustellen, dass man nun ja nur das Grundsatzprogramm gefüllt habe. Dass die Programmatik am Ende gar nicht so wichtig für die Zukunft der Partei sein müsse, erklärte der Parteivorsitzende Bernd Schlömer in seiner Rede vor den Mitgliedern.

Die Inhalte der Partei seien nämlich gar nicht so wichtig: Piraten würden nicht unbedingt deshalb gewählt, weil sie ein Thema besetzten, sondern vor allem deshalb, weil sie einer "Wertehaltung, Mentalität oder Lebenseinstellung" entsprechen würden. Schlömer zeigte damit ein bemerkenswertes Desinteresse an Themen.

Die Piraten entschieden sich, lieber Programm zu machen

Piraten seien "offen, tolerant, sozial, liberal, aufrichtig und politikinteressiert", sagte Schlömer weiter, und man fragte sich, welche positiven Eigenschaften eines Politikers die Piraten denn nicht für sich beanspruchen wollten.

Ein Alleinstellungsmerkmal, mit dem die Piraten die anderen Parteien aber doch noch vor sich hertreiben, sprach Schlömer schließlich auch an: "Wir müssen mithilfe digitaler Medien die Möglichkeiten der politischen Teilhabe offensiv ausbauen. Viel stärker als bislang." Das waren mutige Worte, gerade weil es in der Partei unter anderem von seinem Stellvertreter Sebastian Nerz heftigen Gegenwind gegen jede Form von Online-Abstimmungen gibt.

Doch auch hier wollten die Piraten an diesem Wochenende einem Streit aus dem Weg gehen. Eigentlich wollte man über Abstimmungen im Internet zwischen den Parteitagen beraten. Daraus wurde allerdings nichts. Die Piraten entschieden sich, lieber Programm zu machen.

Quelle: dpa/alu
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Die Beschlüsse des Piraten-Parteitags
  • PARTEITAG:

    Auf ihrem Parteitag in Bochum haben die Piraten einzelne Positionen ihres erweiterten Programms beschlossen. Die wichtigsten Entscheidungen.

  • WIRTSCHAFT:

    Die Wirtschaftspolitik soll sich nicht mehr allein an Größen wie dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder dem Wirtschaftswachstum orientieren. Die Wirtschaftsordnung soll freiheitlich, gerecht und nachhaltig sein. Das bedeutet unter anderem, dass die Haushalts- und Subventionspolitik sowie das Finanzsystem dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen müssen.

  • ARBEITSMARKT:

    Das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung wird weder als zeitgemäß noch als sozial wünschenswert angesehen. Stattdessen wollen sich die Piraten dafür einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden. Dazu soll die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens geprüft werden. Zudem wollen sich die Piraten für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen, damit kein Vollzeitbeschäftigter auf staatliche Zusatzleistungen angewiesen ist.

  • UMWELTSCHUTZ:

    Die Piraten fordern einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen. Die Nutzung der Ressourcen soll so teuer sein, dass eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit nicht möglich ist. In der Energiewende und dem Ausbau der erneuerbaren Energien sehen die Piraten ein „großes Potenzial für die deutsche Wirtschaft“. Der Ausstieg aus der Kernenergie soll in drei Jahren vollzogen sein. Gorleben als Endlager wird abgelehnt.

  • RENTE:

    Die Piraten setzen sich für eine „nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut“ ein. Dazu sollen alle bestehenden Rentensysteme, berufsständische Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst zu einer Rentenkasse zusammengeführt werden. Die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenbeiträge soll entfallen. Die Renten sollen jährlich unter Berücksichtigung der Inflationsrate angepasst werden. Auch die Entwicklung der Gesundheitskosten soll dabei einbezogen werden.

  • JUGENDSCHUTZ:

    Die Piratenpartei forderte zudem eine Lockerung des gesetzlichen Jugendschutzes gefordert. Die Regelungen seien „zu streng, überbürokratisiert und nicht mehr zeitgemäß“, heißt es in dem am Sonntag angenommenen Antrag. Es dürfe keinen Missbrauch von Jugendschutzargumenten für Zensurzwecke geben. Der Jugendschutz sei nur dann sinnvoll, wenn „eine nachgewiesene Gefährdung“ von Kindern und Jugendlichen abgewendet werden kann, heißt es weiter. Die bisherigen Regeln seien „so unpraktisch, dass sie sogar von verantwortungsbewussten Eltern regelmäßig ignoriert werden“. Stattdessen sollten die Eigenverantwortung und die Medienkompetenz von Jugendlichen und Eltern gestärkt werden.Quelle: dapd

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