25.11.12

Parteitag

Piraten verzweifeln an der Basisdemokratie

Der Frust bei den Piraten über das Scheitern an den eigenen Ansprüchen wächst. Konkrete Inhalte fehlen, das weiß auch die Parteispitze.

Foto: dapd

Der Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer: Die Partei will auf dem Parteitag wichtige Elemente ihres Wahl- und Grundsatzprogramms beschließen
Der Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer: Die Partei will auf dem Parteitag wichtige Elemente ihres Wahl- und Grundsatzprogramms beschließen

Der Optimismus war groß, mit dem mehr als 1900 Mitglieder der Piratenpartei am Wochenende nach Bochum gereist kamen. Nach Monaten der internen Streitereien und sinkenden Umfragewerte wollte die Partei zeigen, dass es ihr ernst ist mit einer neuen Politik. Mit neuen Inhalten, einem anderen Politikstil und einem großen Engagement der Basis. Doch nach dem ersten Tag des Treffens ist die Bilanz ernüchternd. Der Frust über das Scheitern an den eigenen Ansprüchen wächst.

Mehr als 800 Anträge hatten die Mitglieder für den Parteitag im Gepäck. Wohl wissend, dass nur die wenigsten davon überhaupt zur Abstimmung gelangen würden. Doch selbst die geringsten Erwartungen wurden noch unterboten.

Nach stundenlangen Debatten über die Geschäftsordnung, nach wiederholten Abstimmungen zum Teil über dieselben Vorschläge standen am Ende magere fünf Beschlüsse fest. Ein beschlossener Antrag zur Inklusion wurde sogar nachträglich wieder annulliert.

Entsprechend genervt klangen schließlich die Kommentare auf Twitter. Selbst von einem Delegiertensystem zu sprechen war plötzlich nicht mehr tabu.

Ponader fordert Mut zur Lücke

Bislang sind die Piraten den Beweis schuldig geblieben, dass eine umfassende Beteiligung der Basis auch eine wirklich andere, vielleicht sogar bessere Politik ergibt. Im Gegenteil. Wie die Debatten am Sonnabend zeigten, ist das inhaltliche Spektrum der Partei so breit, dass selbst recht allgemein gehaltene Positionen zur Wirtschaftspolitik nicht die erforderliche Mehrheit finden.

Auf der anderen Seite beklagten sich Redner, die Forderungen genauso in den Programmen der etablierten Parteien entdeckt zu haben. Allerdings dürfen sich die Piraten auch nicht nur um ihre Kernthemen wie Urheberrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung kümmern, um auf Dauer den Sprung in die Parlamente zu schaffen.

Wie die Piraten dieses Dilemma lösen wollen, weiß auch die Parteispitze derzeit nicht genau. Der Politische Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, hat kein Problem damit, wenn die Anträge von der Basis regelmäßig abgeschmettert werden. "Wir wollen nicht auf Biegen und Brechen ein Wirtschaftsprogramm haben. Wenn keiner der Anträge uns zufriedenstellt, dann haben wir auch den Mut zur Lücke", sagte Ponader. "Wichtig ist, dass wir uns nicht unter Druck setzen lassen durch eine öffentliche Erwartung."

Schlömer hat Verständnis für enttäuschte Mitglieder

Parteichef Bernd Schlömer sieht das ein bisschen anders. Es wäre "kein gutes Signal", wenn die Mitglieder aus Bochum abreisen würden, ohne inhaltlich viel weitergekommen zu sein. Es sei schade, wenn qualitativ hochwertige Anträge nicht zur Abstimmung gelangten und keine Chance hätten, ins Grundsatzprogramm aufgenommen zu werden.

"Ich finde, das ist nicht glücklich", sagte Schlömer. Da mache sich Enttäuschung unter den Mitgliedern breit. "Manchmal muss man in der politischen Demokratie auch leidensfähig sein", räumte er ein.

Abhilfe könnte möglicherweise eine neue Einrichtung schaffen, über die am Sonntag abgestimmt werden sollte. "Letztendlich liegt es nur an der ständigen Mitgliederversammlung, dies abzustellen", sagte Schlömer. Diese Möglichkeit sieht vor, dass die Mitglieder im Internet permanent über inhaltliche Themen entscheiden können – Parteitag als Dauerzustand.

Dem Antrag zufolge ist dieses neue Parteiorgan in der Lage, "offizielle Aussagen der Piratenpartei in Form von Stellungnahmen und Positionspapieren zu entwickeln und zu beschließen". Doch dieses Werkzeug ist in der Partei, wie könnte es anders sein, heftig umstritten. Besonders kontrovers wird die Frage diskutiert, ob die Mitglieder anonym abstimmen dürfen oder ihren Klarnamen angeben müssen. Schon das bisherige Abstimmungsprogramm Liquid Feedback wird von einem großen Teil der Piraten abgelehnt.

Die Gegner und Befürworter der ständigen Mitgliederversammlung (SMV) formierten sich am Sonnabend bereits auf Twitter. "Wenn das hier heute etwas war, dann die beste Werbung für die SMV", schrieb der Berliner Pirat Jan Hemme, dessen Wirtschaftsantrag nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hatte.

Andere erklärten sich wiederum den ganzen vorangegangenen Streit als Kampagne für die Internetabstimmung: "Je weniger beschlossene Anträge, desto mehr Chancen für eine SMV. Das war doch der Plan", spekulierte der Pirat Stefan Andersen. Einem möglichen Scheitern baute Vorstandsmitglied Ponader bereits vor: "Auch das ist dann kein Tod für die innerparteiliche Demokratie."

Quelle: dapd/mim
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Die Beschlüsse des Piraten-Parteitags
  • PARTEITAG:

    Auf ihrem Parteitag in Bochum haben die Piraten einzelne Positionen ihres erweiterten Programms beschlossen. Die wichtigsten Entscheidungen.

  • WIRTSCHAFT:

    Die Wirtschaftspolitik soll sich nicht mehr allein an Größen wie dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder dem Wirtschaftswachstum orientieren. Die Wirtschaftsordnung soll freiheitlich, gerecht und nachhaltig sein. Das bedeutet unter anderem, dass die Haushalts- und Subventionspolitik sowie das Finanzsystem dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen müssen.

  • ARBEITSMARKT:

    Das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung wird weder als zeitgemäß noch als sozial wünschenswert angesehen. Stattdessen wollen sich die Piraten dafür einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden. Dazu soll die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens geprüft werden. Zudem wollen sich die Piraten für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen, damit kein Vollzeitbeschäftigter auf staatliche Zusatzleistungen angewiesen ist.

  • UMWELTSCHUTZ:

    Die Piraten fordern einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen. Die Nutzung der Ressourcen soll so teuer sein, dass eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit nicht möglich ist. In der Energiewende und dem Ausbau der erneuerbaren Energien sehen die Piraten ein „großes Potenzial für die deutsche Wirtschaft“. Der Ausstieg aus der Kernenergie soll in drei Jahren vollzogen sein. Gorleben als Endlager wird abgelehnt.

  • RENTE:

    Die Piraten setzen sich für eine „nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut“ ein. Dazu sollen alle bestehenden Rentensysteme, berufsständische Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst zu einer Rentenkasse zusammengeführt werden. Die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenbeiträge soll entfallen. Die Renten sollen jährlich unter Berücksichtigung der Inflationsrate angepasst werden. Auch die Entwicklung der Gesundheitskosten soll dabei einbezogen werden.

  • JUGENDSCHUTZ:

    Die Piratenpartei forderte zudem eine Lockerung des gesetzlichen Jugendschutzes gefordert. Die Regelungen seien „zu streng, überbürokratisiert und nicht mehr zeitgemäß“, heißt es in dem am Sonntag angenommenen Antrag. Es dürfe keinen Missbrauch von Jugendschutzargumenten für Zensurzwecke geben. Der Jugendschutz sei nur dann sinnvoll, wenn „eine nachgewiesene Gefährdung“ von Kindern und Jugendlichen abgewendet werden kann, heißt es weiter. Die bisherigen Regeln seien „so unpraktisch, dass sie sogar von verantwortungsbewussten Eltern regelmäßig ignoriert werden“. Stattdessen sollten die Eigenverantwortung und die Medienkompetenz von Jugendlichen und Eltern gestärkt werden.Quelle: dapd

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