23.11.12

Bundesrat

Steuerabkommen mit der Schweiz scheitert im Bundesrat

Rot-Grün leistet Widerstand. Frank Steffel (CDU) appelliert an das Verantwortungsbewusstsein von Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

Von Florian Kain

Das in jahrelangen Verhandlungen vorbereitete Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist im Bundesrat am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert. Die Länderkammer verweigerte dem Vertrag, der die Besteuerung deutscher Steuersünder in der Schweiz regeln sollte, am Freitag ihre Zustimmung. Die Bundesregierung will allerdings über den Vermittlungsausschuss noch einen Versuch zur Rettung des Abkommens unternehmen.

Die SPD bekräftigte im Bundesrat ihre Auffassung, dass das Abkommen der Steuergerechtigkeit zuwiderlaufe: Es lasse Steuerhinterzieher in der Schweiz insgesamt noch zu großzügig davonkommen und biete zu viele Schlupflöcher. Die Bundesregierung verwies auf erwartete Steuereinnahmen in Milliardenhöhe und warnte davor, dass ohne das Abkommen die Möglichkeit ungesühnter Steuerhinterziehung in der Schweiz bestehen bleibe.

Das Steuerabkommen hätte vorgesehen, dass illegal in die Schweiz transferierte Vermögen pauschal mit einem Satz von 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden müssten. Die Namen der Steuerhinterzieher wären den deutschen Behörden aber nicht übermittelt worden. Kapitalanlagen deutscher Steuerzahler bei Schweizer Banken hätten künftig genauso besteuert werden sollen wie im Inland.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begründete die Ablehnungsfront seiner Partei damit, dass das Abkommen wegen der Quasi-Amnestie für Steuersünder gegen die Steuergerechtigkeit verstoße. Es sei ein Vertrag, "bei dem sich die ehrlichen Steuerzahler wie Trottel vorkommen müssen".

Schäuble wirft SPD und Grünen parteipolitische Polemik vor

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich enttäuscht und warf SPD und Grünen "parteipolitische Polemik". vor. In einem Vermittlungsverfahren soll noch einmal versucht werden, die Länder umzustimmen. Er räumte ein, dass es dabei wenig Verhandlungsspielraum gebe, da es sich um ein internationales Abkommen handele: "Ich wüsste nicht, was wir jetzt von der Schweiz noch verlangen könnten." Die Schweiz könne nicht rückwirkend ihr Bankgeheimnis außer Kraft setzen, also könne man lediglich zwischen Bund und Ländern noch einmal Argumente austauschen und miteinander reden. Über die Anrufung des Vermittlungsausschusses wird das Kabinett am kommenden Mittwoch entscheiden.

Auch die Schweiz wollte das Abkommen noch nicht verloren geben. Das Land sei "nach wie vor bereit, mit Deutschland den Ratifizierungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen", erklärte die schweizerische Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Das Abkommen ist allerdings bereits komplett mit der Schweiz ausgehandelt und dort parlamentarisch verabschiedet.

Nach Auffassung der Schweizerischen Bankiervereinigung gibt es für die Ablehnung keine sachlichen Gründe. Diese sei vielmehr "aus rein innenpolitischen Gründen erfolgt", wie der Dachverband der Schweizer Banker erklärte. Das Abkommen sei "eigentlich ein guter Kompromiss für Deutschland und die Schweiz", sagte auch der Ex-Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, der inzwischen als Verwaltungsratspräsident des Versicherungskonzerns Zurich tätig ist.

In Deutschland warfen Union und FDP der Opposition vor, dem Fiskus durch ihr Votum Einnahmen in Milliardenhöhe versagt zu haben. Die Bundesregierung hatte argumentiert, dass das Abkommen allein 2013 Einkünfte von zehn Milliarden Euro einbringen könnte. Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) wies diese Erwartungen als "irreal" zurück.

Die SPD-Länder regten Verhandlungen über eine europaweite Besteuerung von Kapitalerträgen an, was Schäuble wiederum als "Scheingefechte" abtat. Der Finanzminister stellte seinerseits die Praxis mancher Bundesländer (darunter das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen) infrage, Steuerhinterziehern durch den Ankauf von CDs mit schweizerischen Bankdaten auf die Schliche zu kommen. Hier arbeiteten deutsche Behörden mit Menschen zusammen, "die gegen ihre nationalen Gesetze verstoßen", kritisierte Schäuble. Dies sei "kein zufriedenstellendes Prinzip".

Steffel: Auch Berlin würde von einem Steuerabkommen profitieren

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel sagte Morgenpost Online, er kenne interne Schätzungen, wonach Deutschland kurzfristig sogar mit zusätzlichen Einnahmen von gut 20 Milliarden Euro hätte rechnen können. "Diesen Erfolg will uns die Opposition so kurz vor der Bundestagswahl nicht gönnen."

Steffel kritisierte ausdrücklich, dass auch das Land Berlin dem Abkommen aufgrund des Widerstands der SPD in der großen Koalition nicht hatte zustimmen können. Die neue Regelung würde Berlin den Prognosen zufolge rund 250 Millionen Euro in die Kasse spülen. "Das entspricht der Summe, die am Flughafen verbrannt wurde." Er appellierte an Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), sein Veto gegen das Abkommen im Vermittlungsausschuss aufzugeben und "das Wohl der Stadt über die Parteiinteressen" zu stellen. Das Abkommen sollte eigentlich zum Jahresbeginn 2013 in Kraft treten.