23.11.2012, 11:07

Länderkammer Bundesrat stoppt Steuerabkommen mit Schweiz

Foto: Eibner-Pressefoto / picture-alliance / Eibner-Presse

Mit den Stimmen der von SPD und Grünen geführten Länder lehnte es die Länderkammer ab. Jetzt bleibt der Vermittlungsausschuss.

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist vorerst gescheitert. Der Bundesrat stimmte am Freitag gegen das Abkommen, das die Bundesregierung mit der Eidgenossenschaft ausgehandelt hatte. Damit kann das Abkommen nicht wie angestrebt Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Die Schweiz gibt in einer ersten Reaktion das Abkommen dennoch noch nicht verloren.

Es sah vor, illegal in die Schweiz transferierte Vermögen pauschal nachzuversteuern. Mit dem Steuerabkommen wäre eine Art Amnestie verknüpft für diejenigen Deutschen, die Geld unversteuert in die Schweiz gebracht haben. Die von SPD und Grünen regierten Länder hatten bereits im Vorfeld angekündigt, dem Steuerabkommen nicht zuzustimmen.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begründete im Bundesrat seine Ablehnung damit, dass das Abkommen gegen die Steuergerechtigkeit verstoße. Das Abkommen "stößt Menschen vor den Kopf", sagte der SPD-Politiker. Es sei ein Abkommen, "bei dem sich die ehrlichen Steuerzahler wie Trottel vorkommen müssen". Es gehe zu nachsichtig mit Steuersündern um und lasse ihnen zu viele Schlupflöcher.

Zwar kann nun noch der Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat angerufen werden, doch nach Angaben aus Länderkreisen hat das wenig Sinn, weil die ausgehandelte Vereinbarung nicht ohne Mitwirken der Schweiz geändert werden kann. In der Schweiz hatte das Abkommen die parlamentarischen Hürden genommen.

Vergleichbare Abkommen mit Großbritannien und Österreich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb in der Länderkammer für ein Ja. "Das Abkommen versucht, eine bessere Lösung zu finden für einen Zustand, der unbefriedigend ist", sagte Schäuble. Dass die nachträgliche Pauschalversteuerung zu günstig sei, stimme nicht. In 95 Prozent der Fälle sei "die Pauschversteuerung höher als die Regelbesteuerung", sagte Schäuble.

Auch Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) warb für das Abkommen. "Wir können, wenn wir dieses Abkommen verweigern, nicht darauf hoffen, dass man Nachverhandlungen führen kann", sagte er. Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) sprach sich für weitere Verhandlungen aus: Das Problem könnte zum Teil über eine Vereinbarung zur europaweiten Besteuerung von Kapitalerträgen gelöst werden. Friedrich räumte ein, dass dies nicht einfach umzusetzen ist.

Die Schweizer Regierung gibt das Steuerabkommen trotz der Ablehnung durch den deutschen Bundesrat noch nicht verloren. "Die Schweiz ist nach wie vor bereit, mit Deutschland den Ratifizierungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen", sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Freitag.

Die vergleichbaren Abkommen mit Großbritannien und Österreich will die Schweiz Anfang 2013 in Kraft setzen. Zudem führe die Schweiz derzeit Verhandlungen mit Italien und Griechenland über solche Abkommen. Weitere Länder innerhalb und außerhalb Europas seien an dem Modell ebenfalls interessiert.

(AFP/rtr/sei)
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