21.11.12

Haushaltsdebatte

Steinbrücks und Merkels heftiger Schlagabtausch im Bundestag

In der Generalaussprache im Bundestag attackierte Steinbrück die Kanzlerin scharf, die konterte. Ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf 2013.

Mit einem heftigen Rededuell haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) für den Wahlkampf 2013 in Position gebracht. Steinbrück attackierte die schwarz-gelbe Regierung scharf und warf Merkel Handlungsunfähigkeit in der Euro-Krise und bei innenpolitischen Problemen vor. Für weitere Griechenland-Hilfen wurden in Berlin mehrere Alternativen diskutiert.

"Wer alle Kraft braucht, um die Koalition statt unser Land zusammenzuhalten, der sollte in die Rehabilitation", sagte der Ex-Finanzminister am Mittwoch in der Generaldebatte zum Etat 2013 im Bundestag. Merkel verteidigte ihren Kurs. Sie nannte das Bündnis von Union und FDP "die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung".

Steinbrück kritisiert Energiewende scharf

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück warf der Regierung Versäumnisse vor. Nie zuvor habe eine so gute Ausgangslage bestanden, den Etat zu konsolidieren – die Chance werde nicht genutzt. "Diese Koalition kämpft nur mit sich und für sich selbst." Bei zentralen Fragen wie Mindestlohn lasse sie "nur eine leere Kiste" zurück.

Nach dem Atomausstieg gebe es einen Energiegipfel nach dem anderen ohne Substanz. "Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als diese Energiewende", sagte Steinbrück. Er mahnte Merkel: "Sie sind nicht eine über ihrem Kabinett schwebende Präsidentin, die mit den Niederungen der innenpolitischen Herausforderungen nichts zu tun hat."

Die Kanzlerin warb für die schwarz-gelbe Regierungsarbeit und verwies auf jüngste Koalitionsbeschlüsse wie die Abschaffung der Praxisgebühr: "Die Menschen können sich auf uns verlassen." Neben soliden Finanzen gelte es, Solidarität mit den Schwachen zu üben und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhalten. Die Bundesregierung wolle 2016 zum ersten Mal seit 40 Jahren keine neuen Schulden mehr machen. Merkel warf der Opposition vor, die steuerliche Förderung der energiesparenden Gebäudesanierung im Bundesrat zu blockieren. Sie rief die Länder zu mehr Anstrengungen beim Kita-Ausbau auf.

Merkel verteidigt ihren Griechenland-Kurs

Steinbrück verlangte von Merkel, auf Deutschland zukommende Lasten für eine Rettung des hoch verschuldeten Euro-Partners Griechenland nicht länger zu verschweigen. "Die Stunde der Wahrheit ist da." Die SPD werde im Bundestag für die Koalition nicht erneut die Kastanien aus dem Feuer holen, falls Merkel die Opposition weiter "hinter die Fichte" führen wolle.

Die Kanzlerin verteidigte ihren Kurs, auf eine Umsetzung der Reformauflagen zu achten. Es sei eine gute Nachricht, dass die internationalen Geldgeber die Reformauflagen durch Athen erfüllt sähen. Wegen der schwächeren Konjunktur solle Griechenland aber zwei Jahre mehr für das Erreichen der Sparziele bekommen.

Nach Darstellung Merkels sind dafür Nachjustierungen im Euro-Rettungsschirm EFSF denkbar. Eine leichte Erhöhung der Garantien im EFSF-Programmteil für Athen um etwa zehn Milliarden Euro könnte ein Schuldenrückkaufprogramm ermöglichen, machte sie laut Teilnehmern in der Unionsfraktion deutlich. Möglich wäre zudem eine Senkung der Zinsen, die Athen für Kredite zahlt. Sie dürften aber nicht geringer sein als die Refinanzierungskosten der Förderbank KfW.

Brüderle warnte vor einer Überforderung Deutschlands

Vor der Debatte hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Fraktionen über das Treffen der Euro-Finanzminister und des Internationalen Währungsfonds informiert. Es war am frühen Mittwochmorgen auf kommenden Montag vertagt worden.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Merkel vor, sie sage "nicht einmal die halbe Wahrheit", wenn sie weiter behaupte, auf Deutschland kämen keine Kosten zu. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte vor einer Überforderung Deutschlands. Die Krisenländer selbst müssten ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und Wachstum schaffen. Linke-Chefin Katja Kipping warf Steinbrück vor, aus purer Ideologie jegliche Zusammenarbeit mit ihrer Partei auszuschließen.